EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.1
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass – nachdem die Klägerin
der Beklagten die konkrete Prämienerhöhung erst mit der im Oktober 2000
verschickten Police bekannt gab - die vorliegende Kündigung vom 9. Nov.
2000 (per Beginn der Prämienerhöhung) noch rechtzeitig erfolgte. Dementsprechend
hat die Klägerin keinen Anspruch auf Prämienforderungen für das
Jahr 2001, weshalb die Klage abzuweisen ist.
(VGE 96/02 vom 19. Februar 2003).
5. Kausalabgaben
5.1 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung
– § 58 Abs.2 lit.b Strassenverordnung (StrV, SRSZ 442.110) ist so zu verstehen,
dass die Abgabepflicht entsteht, wenn neu überbaut wird oder bei
einer bestehenden baulichen Nutzung eine bauliche Erweiterung der Nutzfläche
bewilligt wird; keine Vorteilsabgabe für reine Renovation.
Aus den Erwägungen:
1. Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes
(§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen (§§ 47f.) eine Vorteilsabgabe
(vgl. § 58 Abs.1 der kantonalen Strassenverordnung vom 15.
September 1999, StrV, SRSZ 442.110). Nach § 47 Abs.1 StrV bedürfen das
Erstellen neuer und der Aus- oder Umbau bestehender Zufahrten und privater
Zugänge zu Strassen einer Bewilligung des Strassenträgers. Eine Bewilligung
ist auch erforderlich, wenn über eine bestehende Zufahrt ein wesentlich
grösserer oder andersartiger Verkehr geleitet werden soll (§ 47 Abs.2
StrV). Die Abgabepflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt
der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung
der Nutzfläche (vgl. § 58 Abs.2 lit.b StrV). Die Vorteilsabgabe beträgt
höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt bestimmten Fläche:
Bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche, aber
ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst (vgl. § 58 Abs.3 lit.b
StrV).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend,
– dass er im Anschluss an die am 12. März 2001 erteilte Baubewilligung
während der Ausführungszeit die bewilligte Volumenvergrösserung mit
neuem Zugang weggelassen und diese Änderung dem Bauamt (…) mitgeteilt
habe,
87