EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 5.1<br />
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass – nachdem die Klägerin<br />
der Beklagten die konkrete Prämienerhöhung erst mit der im Oktober 2000<br />
verschickten Police bekannt gab - die vorliegende Kündigung vom 9. Nov.<br />
2000 (per Beginn der Prämienerhöhung) noch rechtzeitig erfolgte. Dementsprechend<br />
hat die Klägerin keinen Anspruch auf Prämienforderungen für das<br />
Jahr 2001, weshalb die Klage abzuweisen ist.<br />
(VGE 96/02 vom 19. Februar <strong>2003</strong>).<br />
5. Kausalabgaben<br />
5.1 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung<br />
– § 58 Abs.2 lit.b Strassenverordnung (StrV, SR<strong>SZ</strong> 442.110) ist so zu verstehen,<br />
dass die Abgabepflicht entsteht, wenn neu überbaut wird oder bei<br />
einer bestehenden baulichen Nutzung eine bauliche Erweiterung der Nutzfläche<br />
bewilligt wird; keine Vorteilsabgabe für reine Renovation.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes<br />
(§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen (§§ 47f.) eine Vorteilsabgabe<br />
(vgl. § 58 Abs.1 der kantonalen Strassenverordnung vom 15.<br />
September 1999, StrV, SR<strong>SZ</strong> 442.110). Nach § 47 Abs.1 StrV bedürfen das<br />
Erstellen neuer und der Aus- oder Umbau bestehender Zufahrten und privater<br />
Zugänge zu Strassen einer Bewilligung des Strassenträgers. Eine Bewilligung<br />
ist auch erforderlich, wenn über eine bestehende Zufahrt ein wesentlich<br />
grösserer oder andersartiger Verkehr geleitet werden soll (§ 47 Abs.2<br />
StrV). Die Abgabepflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt<br />
der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung<br />
der Nutzfläche (vgl. § 58 Abs.2 lit.b StrV). Die Vorteilsabgabe beträgt<br />
höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt bestimmten Fläche:<br />
Bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche, aber<br />
ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst (vgl. § 58 Abs.3 lit.b<br />
StrV).<br />
2. Der Beschwerdeführer macht geltend,<br />
– dass er im Anschluss an die am 12. März 2001 erteilte Baubewilligung<br />
während der Ausführungszeit die bewilligte Volumenvergrösserung mit<br />
neuem Zugang weggelassen und diese Änderung dem Bauamt (…) mitgeteilt<br />
habe,<br />
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