EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 3.1
nach der Rechtsprechung in gleicher Weise gebunden wie derjenige, der
seine Unterschrift unter den Text der AGB (AVB) selbst setzt. Es kommt
dabei nicht darauf an, ob er die betreffenden AGB (AVB) tatsächlich gelesen
hat (vgl. BGE 119 II 445 = Praxis 1994, S.754 Nr. 229). Allerdings wird die
Gültigkeit der vorformulierten AGB (AVB) durch die sogenannte Ungewöhnlichkeitsregel
eingeschränkt. Nach dieser Regel sind von der pauschalen
Zustimmung zu AGB (AVB) alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen,
auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger
geschäftserfahrene Partei nicht besonders aufmerksam gemacht worden ist.
Die Partei, welche die AGB (AVB) in den Vertrag aufgenommen hat, muss
aufgrund des Vertrauensprinzips davon ausgehen, dass sein unerfahrener
Vertragspartner gewisse ungewöhnliche Klauseln nicht will. Ob eine Klausel
ungewöhnlich ist, muss aus der Sicht des Zustimmenden zur Zeit des Vertragsabschlusses
beurteilt werden. Im Übrigen gilt, je stärker eine Klausel die
Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, um so eher darf sie als
ungewöhnlich bezeichnet werden (vgl. zit. BGE 119 II 446, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall fällt diesbezüglich zunächst ins Gewicht, dass die
Beklagte ursprünglich bei einer anderen Gesellschaft versichert war, welche
später von der Klägerin übernommen wurde. Ob bereits bei der ursprünglichen
Gesellschaft einerseits eine Tarifstruktur mit Altersgruppen galt, und
anderseits auch in den AVB dieser ursprünglichen Gesellschaft eine vergleichbare
Regelung (betr. Altersgruppenwechsel) wie bei der Klägerin enthalten
war, wird weder behauptet, noch nachgewiesen. Des Weiteren ist es
für einen Versicherungsnehmer offenkundig ungewöhnlich, dass er sich
(wollte man der sinngemässen Argumentation der Klägerin folgen) über die
Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses («noch im September») entscheiden
sollte, bevor ihm der Versicherer die für ihn geltenden höheren Prämien
für das Folgejahr bekannt gibt. In diesem Sinne kann einer Versicherungsnehmerin,
welche erst nach der Mitteilung der für sie im Folgejahr
geltenden höheren Prämien (via Zustellung der neuen Police) reagiert und
das Versicherungsverhältnis auf den Zeitpunkt kündigt, ab welchem die Prämienerhöhung
Wirkung entfalten soll, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel
nicht entgegen gehalten werden, gemäss den AVB hätte sie früher (vor der
Mitteilung der konkreten Prämienerhöhung) kündigen müssen.
f) Zusammenfassend ist unter Einbezug aller Umstände des konkreten Falles
festzuhalten,
– dass die Beklagte, welche ursprünglich bei einer anderen Gesellschaft
versichert war,
– mit ihrer konkludenten Zustimmung zu den AVB 2000 des neuen Versicherers,
welcher die andere Gesellschaft übernommen hatte,
– nach Treu und Glauben (aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel) nicht
damit rechnen musste, dass sie den Entscheid – ob sie eine Prämienerhöhung
akzeptieren will, welche durch einen bevorstehenden Altersgruppenwechsel
verursacht wird – treffen müsste, bevor ihr der Versicherer die
konkrete Prämienerhöhung mitgeteilt hat.
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