EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 3.1<br />
nach der Rechtsprechung in gleicher Weise gebunden wie derjenige, der<br />
seine Unterschrift unter den Text der AGB (AVB) selbst setzt. Es kommt<br />
dabei nicht darauf an, ob er die betreffenden AGB (AVB) tatsächlich gelesen<br />
hat (vgl. BGE 119 II 445 = Praxis 1994, S.754 Nr. 229). Allerdings wird die<br />
Gültigkeit der vorformulierten AGB (AVB) durch die sogenannte Ungewöhnlichkeitsregel<br />
eingeschränkt. Nach dieser Regel sind von der pauschalen<br />
Zustimmung zu AGB (AVB) alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen,<br />
auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger<br />
geschäftserfahrene Partei nicht besonders aufmerksam gemacht worden ist.<br />
Die Partei, welche die AGB (AVB) in den Vertrag aufgenommen hat, muss<br />
aufgrund des Vertrauensprinzips davon ausgehen, dass sein unerfahrener<br />
Vertragspartner gewisse ungewöhnliche Klauseln nicht will. Ob eine Klausel<br />
ungewöhnlich ist, muss aus der Sicht des Zustimmenden zur Zeit des Vertragsabschlusses<br />
beurteilt werden. Im Übrigen gilt, je stärker eine Klausel die<br />
Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, um so eher darf sie als<br />
ungewöhnlich bezeichnet werden (vgl. zit. BGE 119 II 446, mit Hinweisen).<br />
Im vorliegenden Fall fällt diesbezüglich zunächst ins Gewicht, dass die<br />
Beklagte ursprünglich bei einer anderen Gesellschaft versichert war, welche<br />
später von der Klägerin übernommen wurde. Ob bereits bei der ursprünglichen<br />
Gesellschaft einerseits eine Tarifstruktur mit Altersgruppen galt, und<br />
anderseits auch in den AVB dieser ursprünglichen Gesellschaft eine vergleichbare<br />
Regelung (betr. Altersgruppenwechsel) wie bei der Klägerin enthalten<br />
war, wird weder behauptet, noch nachgewiesen. Des Weiteren ist es<br />
für einen Versicherungsnehmer offenkundig ungewöhnlich, dass er sich<br />
(wollte man der sinngemässen Argumentation der Klägerin folgen) über die<br />
Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses («noch im September») entscheiden<br />
sollte, bevor ihm der Versicherer die für ihn geltenden höheren Prämien<br />
für das Folgejahr bekannt gibt. In diesem Sinne kann einer Versicherungsnehmerin,<br />
welche erst nach der Mitteilung der für sie im Folgejahr<br />
geltenden höheren Prämien (via Zustellung der neuen Police) reagiert und<br />
das Versicherungsverhältnis auf den Zeitpunkt kündigt, ab welchem die Prämienerhöhung<br />
Wirkung entfalten soll, aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel<br />
nicht entgegen gehalten werden, gemäss den AVB hätte sie früher (vor der<br />
Mitteilung der konkreten Prämienerhöhung) kündigen müssen.<br />
f) Zusammenfassend ist unter Einbezug aller Umstände des konkreten Falles<br />
festzuhalten,<br />
– dass die Beklagte, welche ursprünglich bei einer anderen Gesellschaft<br />
versichert war,<br />
– mit ihrer konkludenten Zustimmung zu den AVB 2000 des neuen Versicherers,<br />
welcher die andere Gesellschaft übernommen hatte,<br />
– nach Treu und Glauben (aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel) nicht<br />
damit rechnen musste, dass sie den Entscheid – ob sie eine Prämienerhöhung<br />
akzeptieren will, welche durch einen bevorstehenden Altersgruppenwechsel<br />
verursacht wird – treffen müsste, bevor ihr der Versicherer die<br />
konkrete Prämienerhöhung mitgeteilt hat.<br />
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