EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 3.1
Die Klägerin übersieht in ihrer Argumentation, dass die Beklagte grundsätzlich
weder aus der genannten Publikation in der September-Ausgabe des
«X…», noch aus der damaligen Police (2000), noch aus den AVB 2000 entnehmen
konnte, in welchem Umfange sich ihre Prämien für die Zusatzversicherungen
ab 1. Jan. 2001 erhöhen werden. Die Argumentation der Klägerin
läuft darauf hinaus,
– dass eine vor einem Altersgruppenwechsel stehende versicherte Person
ihre Zusatzversicherungen bei der Klägerin noch im September 2000
(«quasi blindlings») hätte kündigen müssen, obwohl ihr damals die für sie
inskünftig ab Januar 2001 geltenden höheren Prämientarife nicht bekannt
waren und sie somit noch gar nicht abschätzen konnte, ob sie sich diese
Prämienerhöhung leisten kann (bzw. will),
– bzw. falls die vor einem Altersgruppenwechsel stehende versicherte Person
bis Ende Sept. 2000 nicht kündigt, dass sie dann ein weiteres Kalenderjahr
an den Versicherungsvertrag gebunden bleibt und verpflichtet ist,
ab 1. Januar des Folgejahres höhere Prämien zu bezahlen, obwohl ihr bis
Ende Sept. 2000 die konkrete Prämienerhöhung vom Versicherer noch gar
nicht bekannt gemacht wurde.
In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass die Klägerin weder
behauptet, geschweige denn nachweist, dass die Beklagte im September
2000 hätte wissen müssen, welche Prämientarife für Frauen in der Altersgruppe
61-65 (Kt. SZ) aktuell bzw. ab 1. Januar 2001 gelten. Aktenkundig ist,
dass die Klägerin die Beklagte über die konkreten höheren Prämien, welche
für die Beklagte ab 1. Jan. 2001 Anwendung finden sollten, erst mit dem Versand
der neuen Police im Oktober 2000 informiert hat (vgl. die Darstellung
der Klägerin in ihrem Schreiben vom 14. Sept. 2001 = KB 12, S.2, 4. Abs.).
Daraufhin hat die Beklagte reagiert und am 9. Nov. 2000 das Versicherungsverhältnis
per Ende des laufenden Kalendersemesters gekündigt (vgl.
Ziff.7.1 AVB). Soweit aber ein Versicherer die versicherte Person erst im
Oktober über die ab 1. Januar des Folgejahres konkret geltenden höheren
Prämien informiert, kann er der daraufhin erfolgten Kündigung durch die
versicherte Person nicht entgegen halten, die Kündigung hätte bereits im Vormonat
September (und mithin vor der Mitteilung, um wie viel sich die Prämien
konkret erhöhen) erfolgen müssen. An dieser Stelle kann offen bleiben,
ob anders zu entscheiden wäre, wenn der für die Beklagte ab 1. Jan. 2001 geltende
Prämientarif entweder in der September-Ausgabe 2000 des «X… »,
oder im Anhang zu den AVB 2000 publiziert worden wäre, da dies nach den
vorliegenden Akten nicht der Fall war.
e) Der Einwand der Klägerin, wonach die Kündigung vom 9. Nov. 2000 zu
spät erfolgte bzw. die Beklagte der Prämienerhöhung, welche durch den
Altersgruppenwechsel verursacht wurde, nur durch eine Kündigung bis zum
30. Sept. 2000 hätte entgehen können, ist schliesslich auch aus folgenden
Gründen nicht zu hören. Wer einen Text unterzeichnet, der einen ausdrücklichen
Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen (hier AVB) enthält, ist
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