EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 3.1<br />
Die Klägerin übersieht in ihrer Argumentation, dass die Beklagte grundsätzlich<br />
weder aus der genannten Publikation in der September-Ausgabe des<br />
«X…», noch aus der damaligen Police (2000), noch aus den AVB 2000 entnehmen<br />
konnte, in welchem Umfange sich ihre Prämien für die Zusatzversicherungen<br />
ab 1. Jan. 2001 erhöhen werden. Die Argumentation der Klägerin<br />
läuft darauf hinaus,<br />
– dass eine vor einem Altersgruppenwechsel stehende versicherte Person<br />
ihre Zusatzversicherungen bei der Klägerin noch im September 2000<br />
(«quasi blindlings») hätte kündigen müssen, obwohl ihr damals die für sie<br />
inskünftig ab Januar 2001 geltenden höheren Prämientarife nicht bekannt<br />
waren und sie somit noch gar nicht abschätzen konnte, ob sie sich diese<br />
Prämienerhöhung leisten kann (bzw. will),<br />
– bzw. falls die vor einem Altersgruppenwechsel stehende versicherte Person<br />
bis Ende Sept. 2000 nicht kündigt, dass sie dann ein weiteres Kalenderjahr<br />
an den Versicherungsvertrag gebunden bleibt und verpflichtet ist,<br />
ab 1. Januar des Folgejahres höhere Prämien zu bezahlen, obwohl ihr bis<br />
Ende Sept. 2000 die konkrete Prämienerhöhung vom Versicherer noch gar<br />
nicht bekannt gemacht wurde.<br />
In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass die Klägerin weder<br />
behauptet, geschweige denn nachweist, dass die Beklagte im September<br />
2000 hätte wissen müssen, welche Prämientarife für Frauen in der Altersgruppe<br />
61-65 (Kt. <strong>SZ</strong>) aktuell bzw. ab 1. Januar 2001 gelten. Aktenkundig ist,<br />
dass die Klägerin die Beklagte über die konkreten höheren Prämien, welche<br />
für die Beklagte ab 1. Jan. 2001 Anwendung finden sollten, erst mit dem Versand<br />
der neuen Police im Oktober 2000 informiert hat (vgl. die Darstellung<br />
der Klägerin in ihrem Schreiben vom 14. Sept. 2001 = KB 12, S.2, 4. Abs.).<br />
Daraufhin hat die Beklagte reagiert und am 9. Nov. 2000 das Versicherungsverhältnis<br />
per Ende des laufenden Kalendersemesters gekündigt (vgl.<br />
Ziff.7.1 AVB). Soweit aber ein Versicherer die versicherte Person erst im<br />
Oktober über die ab 1. Januar des Folgejahres konkret geltenden höheren<br />
Prämien informiert, kann er der daraufhin erfolgten Kündigung durch die<br />
versicherte Person nicht entgegen halten, die Kündigung hätte bereits im Vormonat<br />
September (und mithin vor der Mitteilung, um wie viel sich die Prämien<br />
konkret erhöhen) erfolgen müssen. An dieser Stelle kann offen bleiben,<br />
ob anders zu entscheiden wäre, wenn der für die Beklagte ab 1. Jan. 2001 geltende<br />
Prämientarif entweder in der September-Ausgabe 2000 des «X… »,<br />
oder im Anhang zu den AVB 2000 publiziert worden wäre, da dies nach den<br />
vorliegenden Akten nicht der Fall war.<br />
e) Der Einwand der Klägerin, wonach die Kündigung vom 9. Nov. 2000 zu<br />
spät erfolgte bzw. die Beklagte der Prämienerhöhung, welche durch den<br />
Altersgruppenwechsel verursacht wurde, nur durch eine Kündigung bis zum<br />
30. Sept. 2000 hätte entgehen können, ist schliesslich auch aus folgenden<br />
Gründen nicht zu hören. Wer einen Text unterzeichnet, der einen ausdrücklichen<br />
Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen (hier AVB) enthält, ist<br />
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