EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 3.1
betroffenen Teil auf das Ende des laufenden Kalendersemesters zu kündigen.
Die Kündigung muss um gültig zu sein, spätestens am letzten Tag des
Kalendersemesters beim Versicherer eintreffen. Unterlässt die versicherte
Person eine solche Kündigung, wird Zustimmung zur Änderung angenommen.
Im Übrigen wird in Ziffer 7.2 AVB festgehalten: «Sind für bestimmte Leistungsarten
Prämienabstufungen nach Gefahrenklassen und Wohnort oder
anderswie vorgesehen, und tritt in Ihren Verhältnissen diesbezüglich eine
Änderung ein, kann die X die Prämie entsprechend anpassen. Sie melden solche
Änderungen innert 30 Tagen der gemäss Police zuständigen Stelle der X.
Versäumen Sie diese Frist, so kann die X bei Bekanntwerden der jeweiligen
Umstände allfällige Prämienausstände nachfordern. Wo der Prämientarif
altersabhängig ausgestaltet ist, treten Prämienänderungen bei Erreichen der
entsprechenden Altersgrenzen automatisch in Kraft» (vgl. KB 2, S.7).
c) Die private Versicherungsaufsichtsgesetzgebung und das Versicherungsvertragsgesetz
lassen dem Versicherer relativ viele Freiheiten, wie er
seine Tarife gestalten will. So ist es möglich, die Versicherten nach Altersklassen
einzuteilen und von diesen Klassen entsprechende Prämien zu verlangen.
Von dieser Möglichkeit haben in der Krankenzusatzversicherung
praktisch alle Versicherer Gebrauch gemacht. Da die Krankheitshäufigkeit
in der Regel mit wachsendem Alter zunimmt, belastet die nach Altersklassen
abgestufte Risikoprämie insbesondere ältere und alte Versicherte stärker
(vgl. Peter Streit, Zusatzversicherungen nach VVG, Erfahrungen und Entwicklungen,
publ. in Soziale Sicherheit 4/1997, S.222; zur Tarifausgestaltung
vgl. auch BGE 124 III 234, Erw.3a).
Auch die Klägerin kennt eine Tarifstruktur nach Altersgruppen (und Kantonen,
vgl. dazu das im X… Nr. 2 vom Sept. 2000 = KB 17, S.9 abgedruckte
Beispiel eines Tarifs für Männer/Kanton …). Allerdings ist die massgebende
Tarifstruktur für die versicherten Personen nicht ohne weiteres ersichtlich.
Denn weder in der konkreten Versicherungs-Police, noch in den vorliegenden
AVB sind Tariftabellen enthalten (vgl. KB 2 und BB 3). In Ziffer 6.1 AVB
wird zur Prämienhöhe ausgeführt: «Die für Sie gültige Prämie entnehmen
Sie Ihrer Police» (vgl. KB 2, S.6/Mitte). In der entsprechenden Police werden
die konkreten Prämien für einzelne Leistungsbereiche aufgeführt, ohne
dass darin eine Prämien-Zusammenstellung für die einzelnen Altersgruppen
enthalten ist (vgl. BB 3).
d) Die Klägerin macht geltend, in der Ausgabe September 2000 des «X… »,
der Zeitung für die Versicherten der Klägerin, seien alle Versicherten über
den Altersgruppenwechsel und die damit einhergehenden Folgen orientiert
worden. So werde auf Seite 9 dieser Zeitung insbesondere ausgeführt, welche
Jahrgänge betroffen seien, dass sich der Wechsel auf die Prämien niederschlage,
hingegen als fester Bestandteil der Tarifstruktur kein spezielles Kündigungsrecht
auslöse, da ein solcher Wechsel nicht als Prämienerhöhung im
eigentlichen Sinne gelte (vgl. Klageschrift, S.4, Ziff.12).
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