EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

ungen zur sozialen Krankenversicherung nach den Bestimmungen über das
verwaltungsgerichtliche Klageverfahren zuständig. Für solche Streitigkeiten
schreibt das Bundesrecht ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem der
Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach
freiem Ermessen würdigt (vgl. VGE 4/01 vom 18. April 2001, Erw.1b, publ.
in EGV-SZ 2001, B.3.4, S.66ff. mit Verweis auf Art. 47 Abs.2 des Bundesgesetzes
betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen,
VAG).
Im vorliegenden Fall macht die Klägerin geltend, dass ihr die Beklagte,
welche ihren Wohnsitz im Kanton Schwyz hat, aus Krankenzusatzversicherungen
nach VVG für das 1. Halbjahr 2001 noch Prämien im Umfange von
Fr. 2’659.20 (zuzüglich Mahn- und Bearbeitungskosten) schulde. Für die
Behandlung dieser Streitigkeit ist das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten
örtlich und sachlich zuständig, weshalb auf die Klage einzutreten ist.
(…).
B. 3.1
3.a) In der Folge ist die Frage zu untersuchen, ob die Beklagte mit ihrer
Kündigung vom 9. Nov. 2000 ihre Zusatzversicherungen (nach VVG) bei der
Klägerin per 31. Dez. 2000 beenden konnte. Die Beklagte bejaht diese Frage
mit der sinngemässen Begründung, aufgrund der per 1. Januar 2001 wirksam
werdenden Prämienerhöhung sei ihr ein entsprechendes Kündigungsrecht
zugestanden. Demgegenüber beruft sich die Klägerin darauf, Ziffer 7.2 der
für das Jahr 2000 anwendbaren allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB
2000) bestimme, wo der Prämientarif altersabhängig ausgestaltet sei, würden
Prämienänderungen bei Erreichen der entsprechenden Altersgrenze automatisch
in Kraft treten (vgl. Klageschrift, S. 4, Ziff. 12).
b) Die vorliegenden, im Jahre 2000 geltenden AVB sehen in Ziffer 4.5
drei Kündigungsgründe vor (KB 2):
– Bei Vertragsablauf: unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten
auf Ablauf der in der Police festgehaltenen Vertragsdauer (ohne Kündigung
läuft der Vertrag um ein Jahr weiter, vgl. Ziffer 4.6 AVB);
– Im Schadenfall: nach jedem Krankheitsfall oder Unfallereignis, für
welches die X eine Leistung erbringt, spätestens 14 Tage nach Erhalt der
Leistung;
– Bei Änderung im Vertragsverhältnis: hier wird auf Ziffer 7 der AVB
verwiesen.
Gemäss Ziffer 7.1 AVB hat der Versicherer das Recht, die Prämien entsprechend
der Kostenentwicklung zu erhöhen oder zu reduzieren und
Zusatzbedingungen im Leistungsbereich anzupassen, wenn Änderungen
im Umfeld der Sozialversicherung oder im Verhältnis zwischen Leistungserbringern
und dem Versicherer eintreten. Im Gegenzug steht den
versicherten Personen das Recht zu, in Bezug auf den von der Änderung
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