EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 3.1
1.8 Präsidialverfügung
(Präsidialverfügungen sind der Kollegialbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten,
siehe EGV-SZ 2003, B 16.2 betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung).
1.9 Beiladung
(siehe EGV-SZ 2003, B 15.1).
3. Arbeitslosenversicherung / Berufliche Vorsorge / Krankenund
Unfallversicherung
3.1 Krankenversicherung (Heilungskosten-Zusatzversicherung
nach VVG)
– Tariferhöhung bei Altersgruppenwechsel: Die Versicherungsnehmerin
musste nach Treu und Glauben sowie nach der Ungewöhnlichkeitsregel
nicht damit rechnen, dass sie mit konkludenter Zustimmung zu den allgemeinen
Versicherungsbedingungen auf ein Kündigungsrecht nach Kenntnisnahme
der konkreten Prämienerhöhung verzichte; in Anbetracht der
konkreten Informationspraxis zur Prämienerhöhung erfolgte Kündigung
in casu rechtzeitig.
Aus dem Sachverhalt:
Die Klägerin (Krankenkasse) verschickte der Beklagten (Versicherungsnehmerin)
im Oktober 2000 die neue Police 2001 für die Heilungskosten-
Zusatzversicherung nach VVG. Darin war eine Prämienerhöhung für den
kommenden Übertritt von der Altersgruppe 56-60 in die Altersgruppe 61-65
enthalten. Daraufhin kündigte die Beklagte diese Zusatzversicherung per 31.
Dezember 2000. Die Klägerin beharrte darauf, dass die Frist zur Kündigung
der Zusatzversicherung bereits am 30. Sept. 2000 abgelaufen sei, weshalb sie
an einem Inkasso der Prämien für 2001 festhielt.
Aus den Erwägungen:
1. Das Verwaltungsgericht ist nach § 13 Abs.2 des kantonalen Gesetzes
über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (PVG,
SRSZ 361.100) für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversiche-
82