EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 1.7
b) Gemäss beiliegender Urkunde ist Amtsvormund (…) von der Vormundschaftsbehörde
(…) zum Vormund über (…) ernannt worden. Dies ist eine
neue erhebliche Tatsache im Sinne von § 61 lit. b VRP. Dem Kläger, der
gemäss glaubhafter Darlegung des Vormunds wegen Geisteskrankheit unter
Vormundschaft gestellt ist (Art. 369 ZGB), kann keine Sorgfaltspflichtverletzung
vorgeworfen werden, gehört es doch gerade zu seinem Krankheitsbild,
Prozesse unter Umgehung seines Vormundes bzw. der Vormundschaftsbehörde
anzuheben. Anhaltspunkte, dass der Vormund als Vertreter des
Klägers die Sorgfaltspflicht verletzt hätte, liegen keine vor. Es ist mithin auf
das Revisionsbegehren einzutreten.
3. Mit dem Revisionsbegehren wird nicht das Nichteintreten auf die Klage
in Frage gestellt, sondern nur der Kostenspruch.
a) Vor Erlass einer Entscheidung hat das Gericht die Sachentscheidvoraussetzungen
zu überprüfen, so u.a. die Verfahrensfähigkeit (§ 27 Abs. 1 lit. b
VRP i.V. mit § 70 VRP). Ist eine der Voraussetzungen nicht gegeben, kann
auf die Beschwerde bzw. auf die Klage nicht eingetreten werden (§ 27 Abs.
2 VRP i.V. mit § 70 VRP). Dem bevormundeten Kläger fehlt die Verfahrensfähigkeit
(§ 12, 15 Abs. 1 VRP; Art. 407 ZGB; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar
zu ZH-VRG, 2. A., N 13 zu § 21). In Kenntnis des Bevormundungstatbestandes
hätte mithin das Gericht auf die Klage nicht eintreten dürfen.
Damit ändert sich an Dispositiv-Ziffer 1, worin auf die Klage nicht eingetreten
wird, somit grundsätzlich nichts.
b) Das Nichteintreten hat in der Regel Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers
bzw. des Klägers zur Folge (Unterliegerprinzip). Wenn indes - wie im
vorliegenden Fall - die Verfahrensfähigkeit und damit das Eintreten verneint
werden muss, weil die klagende Person wegen Geisteskrankheit bevormundet
ist, ist ein Vorgehen nach dem Unterliegerprinzip nicht mehr begründet.
Eine geisteskranke, nicht verfahrensfähige Person vermag keine prozessualen
Handlungen oder Unterlassungen zu setzen, die im Nichteintretensfalle
auch eine innere Rechtfertigung für die Kostenauflage hergeben. Vielmehr
ist hier analog zu § 72 Abs. 4 VRP vorzugehen, wo der Entscheid über die
Kostenfolge im Ermessen der Behörden liegt, wenn ein Verfahren gegenstandslos
wird (siehe auch § 25 Ziff. 32 Gebührenordnung). In diesem Sinne
ist in Gutheissung des Revisionsbegehrens Dispositiv-Ziffer 2 des VGE
1032/02 vom 20. Dezember 2002 ersatzlos aufzuheben.
(VGE 1007/03 vom 30. Januar 2003).
1.7 Beschwerde betr. Verletzung Gemeindeautonomie / fehlende
Rechtsmittelbelehrung
(siehe EGV-SZ 2003, B 17.1).
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