EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 2.2
2. Das EHG begründet in klarer Form eine sich als Gefährdungshaftung
darstellende Kausalhaftung. Der Inhaber einer vom Gesetz erfassten Unternehmung
haftet grundsätzlich für den durch seinen Betrieb verursachten
Schaden; er wird von der Haftung befreit, wenn er sich mit Erfolg auf einen
der drei Entlastungsgründe (höhere Gewalt, Drittverschulden oder Selbstverschulden)
beruft. Die Haftung beruht deshalb nicht auf dem Nachweis eines
Mangels in der Anlage oder im Betrieb oder auf dem Nachweis einer Verletzung
von Sorgfaltspflichten oder gar eines Verschuldens (Oftinger/Stark,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/3, § 27 N 2). Man
spricht von Betriebshaftung infolge der (blossen) Anknüpfung an den
gefährdenden Betrieb. Dem EHG unterstehen neben den Schweizerischen
Bundesbahnen und allen anderen konzessionspflichtigen Eisenbahnen u.a.
auch Luftseilbahnen, Schlittenseilbahnen und Aufzüge. Für die Unterstellung
unter das EHG ist nicht die tatsächliche Konzessionierung massgebend,
sondern die Frage, ob eine Konzessionspflicht gegeben wäre.
Oftinger/Stark sind der Auffassung, dass sogenannte «Berg- und Talbahnen
oder Rutschbahnen» (a.a.O., N 15 bei Anm. 34) keine Eisenbahnen im Sinne
des EHG darstellen. Das Eisenbahngesetz vom 20.12.1957 (EBG) definiert
die Eisenbahnen als Unternehmungen, die nach ihrer Zweckbestimmung von
jedermann zur Beförderung von Personen und Gütern benützt werden
können und deren Fahrzeuge auf oder an Schienen laufen (SR 742.101;
Art. 1 Abs. 2).
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Rodelbahn der Beklagten der
Eisenbahnhaftpflichtge setzgebung unterliegt, da die Schlitten steuerlos und
auf Rollen in der Bahn geführt würden (seitlich geführt durch das Blechprofil),
weshalb von einem «Laufen an Schienen» auszugehen sei. Dieser Auslegung
kann nicht gefolgt werden. Richtig ist, dass die auf Rollen laufenden
Schlitten durch das halbkreisförmige Profil der Blechwanne geführt werden
und die Richtungsgebung damit zwingend vorgegeben ist. Schienen sind
jedoch – wie die Nebenintervenientin richtig einwendet – nach üblichem
Sprachgebrauch massive Stahl- bzw Gussteile, auf oder an welchen ein Fahrzeug
mit minimalen Toleranzen geführt wird. Ein halbkreisförmiger Blechkanal
kann schon von der Wortbedeutung her deshalb nicht als Schiene gelten
(wie etwa auch Kanäle, Röhren, Bobbahnen). Es kann deshalb nicht
gesagt werden, dass die Schlitten oder Rodeln – auch wenn sie Rollen haben
– im technischen Sinn «auf oder an Schienen laufen».
Die strenge Gefährdungshaftung nach EHG knüpft an die besondere
Gefährlichkeit, die von Eisenbahnen ausgeht, an. Das EHG spricht in diesem
Sinne in Art. 1 Abs. 1 ausdrücklich «von der besonderen Gefahr des Eisenbahnbetriebes».
Die sehr hohe Gewichtsmasse in Kombination mit der
Geschwindigkeit führt zu einem erheblichen Gefährdungspotential. Ein derart
spezifisches Gefährdungspotential weist eine Rodelbahn, wie sie die
Beklagte betreibt, nicht auf. Eine Unterstellung unter die Betriebshaftung
gemäss Eisenbahngesetz entfällt auch aus diesem Grund. Schliesslich mangelt
es auch am erforderlichen Zweck der Anlage, Personen zu befördern
(Art. 1 Abs. 2 EHG).
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