EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 1.6
c) Soweit die Beschwerdeführer des Weiteren auch eine Verletzung der
formellen und materiellen Koordinationspflicht rügen, ist darauf ebenfalls
nur im Lichte der Streitgegenstand bildenden Frage der Entwässerung einzutreten.
d) Vom Rechtsmittelverfahren als Mittel des individuellen Rechtsschutzes
ist die ausstehende regierungsrätliche Genehmigung zu unterscheiden, in
welchem Verfahren der Regierungsrat ex officio den erlassenen Gestaltungsplan
auf die Rechtmässigkeit und Übereinstimmung mit den kantonalen Plänen
zu überprüfen haben wird (§ 30 Abs. 5 i.V. mit § 28 Abs. 2 PBG; angef.
RRB Erw. 5.2).
(VGE 1030/03 vom 6. August 2003).
1.6 Revision
– Nachträglich mitgeteilte, über einen Kläger verhängte Vormundschaft als
Revisionsgrund für neuen Kostenentscheid akzeptiert.
Aus dem Sachverhalt:
Auf ein Klagebegehren konnte wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses
nicht eingetreten werden. Dem Kläger wurden im Nichteintretensentscheid
die Verfahrenskosten auferlegt. Einige Zeit später meldete sich der
Vormund des Klägers, welcher das Gericht ersuchte, von der Kostenerhebung
abzusehen.
Aus den Erwägungen:
1. Das vorliegende Ersuchen des klägerischen Vormunds ist als Revisionsbegehren
entgegen zu nehmen.
2. Das Gericht kann u.a. auf ein rechtskräftiges Urteil zurückkommen,
wenn die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel
vorbringt, die sie früher trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte (§
61 lit. b VRP). Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung
des Revisionsgrundes, jedoch spätestens innert zehn Jahren seit Erlass des
Urteils einzureichen (§ 62 VRP).
a) Die Voraussetzung der rechtskräftigen Entscheidung liegt vor. Gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nur das ausserordentliche Rechtsmittel
der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig. Das Revisionsbegehren ist
offenkundig auch rechtzeitig eingereicht worden.
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