EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 1.6<br />
c) Soweit die Beschwerdeführer des Weiteren auch eine Verletzung der<br />
formellen und materiellen Koordinationspflicht rügen, ist darauf ebenfalls<br />
nur im Lichte der Streitgegenstand bildenden Frage der Entwässerung einzutreten.<br />
d) Vom Rechtsmittelverfahren als Mittel des individuellen Rechtsschutzes<br />
ist die ausstehende regierungsrätliche Genehmigung zu unterscheiden, in<br />
welchem Verfahren der Regierungsrat ex officio den erlassenen Gestaltungsplan<br />
auf die Rechtmässigkeit und Übereinstimmung mit den kantonalen Plänen<br />
zu überprüfen haben wird (§ 30 Abs. 5 i.V. mit § 28 Abs. 2 PBG; angef.<br />
RRB Erw. 5.2).<br />
(VGE 1030/03 vom 6. August <strong>2003</strong>).<br />
1.6 Revision<br />
– Nachträglich mitgeteilte, über einen Kläger verhängte Vormundschaft als<br />
Revisionsgrund für neuen Kostenentscheid akzeptiert.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
Auf ein Klagebegehren konnte wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses<br />
nicht eingetreten werden. Dem Kläger wurden im Nichteintretensentscheid<br />
die Verfahrenskosten auferlegt. Einige Zeit später meldete sich der<br />
Vormund des Klägers, welcher das Gericht ersuchte, von der Kostenerhebung<br />
abzusehen.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Das vorliegende Ersuchen des klägerischen Vormunds ist als Revisionsbegehren<br />
entgegen zu nehmen.<br />
2. Das Gericht kann u.a. auf ein rechtskräftiges Urteil zurückkommen,<br />
wenn die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel<br />
vorbringt, die sie früher trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte (§<br />
61 lit. b VRP). Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung<br />
des Revisionsgrundes, jedoch spätestens innert zehn Jahren seit Erlass des<br />
Urteils einzureichen (§ 62 VRP).<br />
a) Die Voraussetzung der rechtskräftigen Entscheidung liegt vor. Gegen<br />
das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nur das ausserordentliche Rechtsmittel<br />
der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig. Das Revisionsbegehren ist<br />
offenkundig auch rechtzeitig eingereicht worden.<br />
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