EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 1.5
Eingabesumme nach Bereinigung eines Rechnungsfehlers) als einzige der
eingeladenen Anbieterinnen klar unter der im Zustandsbericht geschätzten
Honorarsumme von Fr. 53’800.– (Fr. 50’000.– plus Fr. 3’800 MWST) offerieren
konnte, während die Angebote der übrigen Anbieterinnen, welche nicht
wussten, dass die geschätzte Honorarsumme von der Mitkonkurrentin ermittelt
wurde, klar und ausnahmslos über diesen Fr. 53’800.– lagen (Fr. 59’500.–
bis Fr. 64’560.–). Dies lässt vermuten, dass die nicht berücksichtigten Anbieterinnen
aufgrund eines geringeren Wissensstandes vorsichtiger offerierten.
(VGE 1032/03 vom 6. August 2003).
1.5 Streitgegenstand
– Bedeutung des Rügeprinzips für die Bestimmung des Streitgegenstandes.
Aus den Erwägungen:
1.a) Im Einspracheverfahren wie auch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren
war nur die im Gestaltungsplan vorgesehene Entwässerung …
umstritten.
Soweit vor Verwaltungsgericht vorgebracht wird, die Eintragung der
Höhenkurven im Gestaltungsplan sei mangelhaft, die Höhenbegrenzungslinien,
Spielflächen, Angaben über die Abstellflächen für Motorfahrzeuge
sowie - angesichts der Topographie und der im Plan offensichtlich fehlenden
bzw. nicht genügenden Wendeplätze - Angaben über die Versorgung und Entsorgung
fehlten, kann auf diese neuen Rügen im vorliegenden Verfahren aus
nachfolgender Begründung nicht eingetreten werden.
b) Vom Anfechtungsobjekt (in casu aufgelegter Gestaltungsplan) ist der
Streitgegenstand zu unterscheiden. Dieser bezeichnet den Umfang, in dem
das mit der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten
ist. Das Rechtsmittelverfahren beschränkt sich auf diesen Streitgegenstand
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
im Kanton Bern, N 6 zu Art. 72). Zur Bestimmung des
Streitgegenstandes wiederum ist das Rügeprinzip massgebend (betreffend
Baurecht siehe im speziellen, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2.a., N 4 zu § 52). Als Rügen gelten die Einwände
(Sachvorbringen) gegen die vorinstanzliche Beurteilung oder ein geplantes
Vorhaben. Mit ihren Rügen legen die Parteien somit den Streitgegenstand für
die Rechtsmittelbehörden fest. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dürfen
keine über den Streitgegenstand hinauszielende Rügen mehr erhoben werden
(Merkli/Aeschlimann/Herzog a.a.O., N 4 zu Art. 25 und N 7 zu Art. 72).
Neue Rügen sind mithin keine Noven. Abgesehen davon würde der Streitgegenstand
die Zulässigkeit von Noven beschränken (Kölz/Bosshart/Röhl,
a.a.O. N 34 zu § 20).
79