EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 1.4
lagen einerseits der Ist-Zustand erwähnt und anderseits die Massnahme für
die Erneuerung der elektromechanischen Ausrüstungen vorgeschlagen wird.
Im Anschluss an diese vorgeschlagenen Massnahmen wird die Grobkostenschätzung
vorgenommen. Sie geht von einem Gesamttotal ohne
Honorar und MWST von Fr. 398’597.– aus. Als Honorar werden Fr. 50’000.–
eingesetzt, sodass der Zustandsbericht Totalkosten (inkl. MWST) von
Fr. 482’690.– annimmt.
(…).
d) Der Zustandsbericht stellt zweifelsohne eine massgebende Grundlage
für das vorliegende Submissionsverfahren dar. Dies zeigt sich schon darin,
dass er den eingeladenen Anbietern zugestellt wurde (Ausschreibungsunterlagen
S. 10). Auch im Zustandsbericht selbst ist von der Grundlage für die
Erneuerung der elektromechanischen Anlagen in den beiden Tunnels ... die
Rede. Die Beschwerdegegnerin wurde somit zur Vorbereitung des Submissionsverfahren
beigezogen, weshalb sie als vorbefasst zu betrachten ist, was
grundsätzlich zu deren Ausschluss vom Submissionsverfahren führen muss.
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob von diesem Grundsatze ausnahmsweise
abzuweichen ist (vgl. oben Erw. 4a).
e) Im Bereich von Elektroingenieurarbeiten ist vorab nicht von einer geringen
Anzahl von Anbietern auszugehen. Somit bleibt die Frage, ob sich ein
Verzicht auf Verfahrensausschluss aufgrund einer bloss geringfügigen Mitwirkung
bzw. Vorbefassung rechtfertigen lässt. Dies wäre indes schon deswegen
fraglich, weil den Mitkonkurrenten die Vorbefasstheit der Beschwerdegegnerin
nicht offen gelegt wurde (vgl. oben Erw. 3a), während hingegen
mit der Zustellung des Zustandsberichtes immerhin ein allfälliger Wissensrückstand
kompensiert und mit dem Beizug eines weiteren externen Fachberaters
eine weitergehende Beeinflussung des Verfahrens verhindert wurde.
Unbesehen davon kann man indes nicht von einer geringfügigen Mitwirkung
bzw. Vorbefassung ausgehen. Wer im Zusammenhang mit einer konkreten
Erneuerung von Tunnelbeleuchtungsanlagen ein (so bezeichnetes) «Massnahmeprojekt»
mit Grobkostenschätzung erarbeiten muss, beschäftigt sich
intensiv mit der fraglichen Problematik. Es liegt auf der Hand, dass die
Beschwerdegegnerin damit Gelegenheit erhielt, sich für die nachfolgende
Arbeitsausschreibung einen Wissensvorsprung zu verschaffen, der sich nicht
zwingend im verfassten Zustandsbericht niederschlagen musste. Unmittelbare
Orts- und Werkskenntnisse lassen sich auch nie genau eins zu eins
schriftlich wiedergeben. Es ist deshalb von einem möglichen Wettbewerbsvorteil
auszugehen, der den Verfahrensausschluss der Beschwerdegegnerin
gebietet. Dass die Beschwerdegegnerin sich tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil
verschaffen konnte, ist nicht erforderlich (vgl. oben Erw. 4a).
Die angefochtene Arbeitsvergabe ist somit aufzuheben. Dieses Beurteilungsergebnis
wird durch nachfolgende Feststellung gestützt. Es fällt auf, dass
die Beschwerdegegnerin mit Fr. 47’220.– (bzw. Fr. 49’148.00 des Totals der
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