EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

1.4 Ausstand / Vorbefassung
B. 1.4
– Submissionsverfahren.
Aus dem Sachverhalt:
Die Elektroingenieurarbeiten für die Erneuerung einer Tunnelbeleuchtung
wurden einer Offerentin zugeschlagen, welche vorgängig für den Auftraggeber
einen Zustandsbericht über die fraglichen Beleuchtungsanlagen verfasste.
Aus den Erwägungen:
3.a) Den Ausschreibungsunterlagen lag u.a. der Zustandsbericht der fraglichen
Beleuchtungsanlagen in den Tunnels ... vom 16. Dezember 2002 vor
mit Angaben über den Ist-Zustand, Lösungsvorschläge für die Erneuerung der
Beleuchtungsanlage sowie einer Grobkostenschätzung. Auf dem Titelblatt ist
das Kantonswappen abgebildet verbunden mit dem Text «Kanton Schwyz»,
und «Tiefbauamt Abt. Betrieb und Unterhalt.» Die Kopfzeilen der nachfolgenden
Seiten lauten: «Tiefbauamt des Kantons Schwyz - ...». Im Anhang des
Berichtes finden sich eine «Photodokumentation, Stand 30.05.02» und
«Zustandsaufnahme vom 19.4.02, Checklisten Stand 08.05.02».
b) Die Beschwerdeführerin macht vor Verwaltungsgericht geltend, man
habe ihr zugetragen, den Zustandsbericht habe die Beschwerdegegnerin verfasst.
Nach Studium des Staatskalenders habe sie feststellen können, dass die
mutmasslichen Verfasser mit den Zeichen ... höchstwahrscheinlich nicht
beim Kanton arbeiten würden. Sollte diese Vermutung zutreffen, hätte die
Beschwerdegegnerin einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gehabt. Sie
hätte entweder den Zustandsbericht nicht erstellen dürfen oder dann nicht am
Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Wenn externe Fachleute zur Vorbereitung
und/oder Durchführung des Submissionsverfahrens beigezogen würden,
seien sie vorbefasst und grundsätzlich als Anbieter auszuschliessen.
c) Vernehmlassend führt hiezu die Vorinstanz aus:
«Die beiden Tunnels ... an der ... im Abschnitt ... wurden 1980 in Betrieb genommen.
Die nahezu 25 Jahre alten elektromechanischen Installationen/ Beleuchtungen sind
zum grössten Teil am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Es ist deshalb vorgesehen, die
bestehenden Beleuchtungsanlagen in beiden Tunnels zu erneuern und diese gleichzeitig
den heute gültigen Normen anzupassen.
Damit sich das Tiefbauamt ein Bild über den Umfang und das Ausmass der notwendigen
Arbeiten machen konnte, wurde im 2002 das Ingenieurbüro ... (Bg) beauftragt, eine
Zustandserhebung mit Vorschlägen und Grobkostenschätzung auszuarbeiten. Dieser
Zustandsbericht beinhaltet keine Bearbeitung der Phasen Konzept oder Vorprojekt.
Gestützt auf diese Grundlagen entschied sich dann das Tiefbauamt zu einer Totalerneuerung
sämtlicher Anlageteile, wie der Beleuchtung, Beleuchtungssteuerung sowie der
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