EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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1.4 Ausstand / Vorbefassung<br />
B. 1.4<br />
– Submissionsverfahren.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
Die Elektroingenieurarbeiten für die Erneuerung einer Tunnelbeleuchtung<br />
wurden einer Offerentin zugeschlagen, welche vorgängig für den Auftraggeber<br />
einen Zustandsbericht über die fraglichen Beleuchtungsanlagen verfasste.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
3.a) Den Ausschreibungsunterlagen lag u.a. der Zustandsbericht der fraglichen<br />
Beleuchtungsanlagen in den Tunnels ... vom 16. Dezember 2002 vor<br />
mit Angaben über den Ist-Zustand, Lösungsvorschläge für die Erneuerung der<br />
Beleuchtungsanlage sowie einer Grobkostenschätzung. Auf dem Titelblatt ist<br />
das <strong>Kanton</strong>swappen abgebildet verbunden mit dem Text «<strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong>»,<br />
und «Tiefbauamt Abt. Betrieb und Unterhalt.» Die Kopfzeilen der nachfolgenden<br />
Seiten lauten: «Tiefbauamt des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> - ...». Im Anhang des<br />
Berichtes finden sich eine «Photodokumentation, Stand 30.05.02» und<br />
«Zustandsaufnahme vom 19.4.02, Checklisten Stand 08.05.02».<br />
b) Die Beschwerdeführerin macht vor Verwaltungsgericht geltend, man<br />
habe ihr zugetragen, den Zustandsbericht habe die Beschwerdegegnerin verfasst.<br />
Nach Studium des Staatskalenders habe sie feststellen können, dass die<br />
mutmasslichen Verfasser mit den Zeichen ... höchstwahrscheinlich nicht<br />
beim <strong>Kanton</strong> arbeiten würden. Sollte diese Vermutung zutreffen, hätte die<br />
Beschwerdegegnerin einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gehabt. Sie<br />
hätte entweder den Zustandsbericht nicht erstellen dürfen oder dann nicht am<br />
Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Wenn externe Fachleute zur Vorbereitung<br />
und/oder Durchführung des Submissionsverfahrens beigezogen würden,<br />
seien sie vorbefasst und grundsätzlich als Anbieter auszuschliessen.<br />
c) Vernehmlassend führt hiezu die Vorinstanz aus:<br />
«Die beiden Tunnels ... an der ... im Abschnitt ... wurden 1980 in Betrieb genommen.<br />
Die nahezu 25 Jahre alten elektromechanischen Installationen/ Beleuchtungen sind<br />
zum grössten Teil am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Es ist deshalb vorgesehen, die<br />
bestehenden Beleuchtungsanlagen in beiden Tunnels zu erneuern und diese gleichzeitig<br />
den heute gültigen Normen anzupassen.<br />
Damit sich das Tiefbauamt ein Bild über den Umfang und das Ausmass der notwendigen<br />
Arbeiten machen konnte, wurde im 2002 das Ingenieurbüro ... (Bg) beauftragt, eine<br />
Zustandserhebung mit Vorschlägen und Grobkostenschätzung auszuarbeiten. Dieser<br />
Zustandsbericht beinhaltet keine Bearbeitung der Phasen Konzept oder Vorprojekt.<br />
Gestützt auf diese Grundlagen entschied sich dann das Tiefbauamt zu einer Totalerneuerung<br />
sämtlicher Anlageteile, wie der Beleuchtung, Beleuchtungssteuerung sowie der<br />
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