EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 1.3<br />
auf RRB Nr. 897/2002 v. 2.7.2002, Erw. 2.2). Die Beschwerdeführerinnen<br />
rügen im Wesentlichen Eröffnungs- und Begründungsfehler, eine Verletzung<br />
des Gleichbehandlungsgebotes- und des Diskriminierungsverbotes (Offertpräsentationen),<br />
ein unfaires Verfahren (Verletzung von Ausstandsvorschriften,<br />
Vorbefassung) sowie eine rechtswidrige Bewertung der Offerten. Auf<br />
diese Rügen ist grundsätzlich einzutreten, soweit damit ihre Chancen auf den<br />
Zuschlag intakt bleiben. Zeigen Zwischenergebnisse der gerichtlichen Beurteilung<br />
auf, dass keine Chancen für einen Zuschlag an die Beschwerdeführerinnen<br />
mehr bestehen, so sind die noch nicht beurteilten Rügen nicht weiter<br />
zu beurteilen (Robert Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheid -<br />
Eine Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in<br />
ZBl 104 (<strong>2003</strong>), S. 1ff., 11f.).<br />
(VGE 1053-1055/02 vom 17. April <strong>2003</strong>).<br />
1.3 Kognition<br />
– Submissionsverfahren.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1.c) Die Überprüfungszuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist eine<br />
beschränkte. Dies geht einmal aus Art. 16 Abs. 2 IVöB hervor, wonach die<br />
Arbeitsvergabe auf die Angemessenheit hin nicht überprüft werden kann. Zu<br />
prüfen ist die Sachverhaltsfeststellung sowie die Rechtsanwendung (Rechtskontrolle).<br />
Die verwaltungsunabhängige Beschwerdeinstanz hat also in erster Linie<br />
Rechtsfragen zu beantworten, nicht aber Fachfragen der Verwaltung zu beurteilen<br />
(Merkli/ Aeschlimann/ Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege<br />
im <strong>Kanton</strong> Bern, N 1 zu Art. 80). Soweit die Natur<br />
einer Streitsache mithin einer uneingeschränkten Rechtskontrolle Grenzen<br />
setzt, darf die Rechtsmittelbehörde ihre Kognition beschränken. So kann u.a.<br />
das Erfordernis spezieller Fachkenntnisse für das Gericht einen Grund zu<br />
zurückhaltender Überprüfung abgeben, beispielsweise bei der Auslegung<br />
von sog. unbestimmten Rechtsbegriffen («Tatbestandsermessen»), unter<br />
Umständen aber auch bei der Sachverhaltsermittlung, wenn massgebende<br />
Sachumstände durch Schätzung festgestellt werden müssen (Merkli/<br />
Aeschlimann/ Herzog a.a.O. N 3,5,9 zu Art. 80 und N 4f.,9 zu Art. 66; vgl.<br />
auch VGE 1060/98 vom 21. Mai 1999, Erw.1).<br />
Folgerichtig hat sich deshalb das Gericht auch bei Submissionsbeschwerden<br />
eine gewisse Zurückhaltung bei Problemen vorwiegend technischer<br />
Natur und bei reinen Ermessensfragen aufzuerlegen. Bei der Frage des wirtschaftlich<br />
günstigsten Angebots setzt es nicht sein eigenes Ermessen anstelle<br />
jenes der Vergabebehörde (Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen<br />
Beschaffungsrechts, Rz. 686).<br />
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