EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 1.3
auf RRB Nr. 897/2002 v. 2.7.2002, Erw. 2.2). Die Beschwerdeführerinnen
rügen im Wesentlichen Eröffnungs- und Begründungsfehler, eine Verletzung
des Gleichbehandlungsgebotes- und des Diskriminierungsverbotes (Offertpräsentationen),
ein unfaires Verfahren (Verletzung von Ausstandsvorschriften,
Vorbefassung) sowie eine rechtswidrige Bewertung der Offerten. Auf
diese Rügen ist grundsätzlich einzutreten, soweit damit ihre Chancen auf den
Zuschlag intakt bleiben. Zeigen Zwischenergebnisse der gerichtlichen Beurteilung
auf, dass keine Chancen für einen Zuschlag an die Beschwerdeführerinnen
mehr bestehen, so sind die noch nicht beurteilten Rügen nicht weiter
zu beurteilen (Robert Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheid -
Eine Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in
ZBl 104 (2003), S. 1ff., 11f.).
(VGE 1053-1055/02 vom 17. April 2003).
1.3 Kognition
– Submissionsverfahren.
Aus den Erwägungen:
1.c) Die Überprüfungszuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist eine
beschränkte. Dies geht einmal aus Art. 16 Abs. 2 IVöB hervor, wonach die
Arbeitsvergabe auf die Angemessenheit hin nicht überprüft werden kann. Zu
prüfen ist die Sachverhaltsfeststellung sowie die Rechtsanwendung (Rechtskontrolle).
Die verwaltungsunabhängige Beschwerdeinstanz hat also in erster Linie
Rechtsfragen zu beantworten, nicht aber Fachfragen der Verwaltung zu beurteilen
(Merkli/ Aeschlimann/ Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
im Kanton Bern, N 1 zu Art. 80). Soweit die Natur
einer Streitsache mithin einer uneingeschränkten Rechtskontrolle Grenzen
setzt, darf die Rechtsmittelbehörde ihre Kognition beschränken. So kann u.a.
das Erfordernis spezieller Fachkenntnisse für das Gericht einen Grund zu
zurückhaltender Überprüfung abgeben, beispielsweise bei der Auslegung
von sog. unbestimmten Rechtsbegriffen («Tatbestandsermessen»), unter
Umständen aber auch bei der Sachverhaltsermittlung, wenn massgebende
Sachumstände durch Schätzung festgestellt werden müssen (Merkli/
Aeschlimann/ Herzog a.a.O. N 3,5,9 zu Art. 80 und N 4f.,9 zu Art. 66; vgl.
auch VGE 1060/98 vom 21. Mai 1999, Erw.1).
Folgerichtig hat sich deshalb das Gericht auch bei Submissionsbeschwerden
eine gewisse Zurückhaltung bei Problemen vorwiegend technischer
Natur und bei reinen Ermessensfragen aufzuerlegen. Bei der Frage des wirtschaftlich
günstigsten Angebots setzt es nicht sein eigenes Ermessen anstelle
jenes der Vergabebehörde (Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen
Beschaffungsrechts, Rz. 686).
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