EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
B. 1.2<br />
die Gewährung des effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von<br />
Zuständen, die das Rechtsmittel illusorisch werden lassen. Wird die aufschiebende<br />
Wirkung nicht erteilt und ist der Vertrag bereits abgeschlossen, ist<br />
nämlich nurmehr ein Feststellungsentscheid möglich (Art. 18 Abs. 2 IVöB;<br />
BEZ 2001 Nr. 39, Erw. 3a). Anderseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass<br />
der Vergabestelle bei der Beurteilung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien<br />
ein weiter Ermessensspielraum zur Verfügung steht, in welchen das<br />
Gericht, dem keine Überprüfung der Angemessenheit des Entscheids zusteht<br />
(Art. 16 Abs. 2 IVöB), nicht eingreift (BEZ 2001, Nr. 39. Erw. 3c).<br />
d) Das öffentliche Interesse ist vornehmlich in einer möglichst verzögerungsfreien<br />
Beschaffung zu sehen. Soweit zeitliche Dringlichkeit geltend<br />
gemacht wird, darf darauf in der Regel nur abgestellt werden, wenn sich diese<br />
aus äusseren Umständen ergibt und nicht der eigenen unzureichenden Zeitplanung<br />
der vergebenden Instanz zuzuschreiben ist (BEZ 2002, Nr. 39, Erw.<br />
b). Schon bei der Planung ist zu bedenken, dass gegen den Zuschlag ein<br />
Rechtsmittel ergriffen werden kann, dem gegebenenfalls die aufschiebende<br />
Wirkung erteilt wird (BR 4/99, S.149, S 53). Beschaffungsgeschäfte samt<br />
Durchführung des eigentlichen Submissionsverfahrens sind nach Möglichkeit<br />
langfristig genug zu planen (VPB 62.79, Erw. 3c). Dies gilt auch bei der<br />
Festsetzung der Bindungsfrist (BR 4/01, S. 155, Nr. S38), wobei sich die<br />
Rechtsprechung nicht einig ist, ob unbesehen davon die Bindung an das<br />
Angebot durch die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens entsprechend verlängert<br />
wird (BEZ 1999, Nr. 9, Erw. 1b mit weiteren Zitaten).<br />
e) Die Interessen einer beschwerdeführenden Partei liegen in der Chancenwahrung<br />
mit Hinblick auf den Zuschlag, die des berücksichtigten Anbieters<br />
in einem baldigen Vertragsabschluss (BEZ 1999 Nr. 2, Erw. 1c).<br />
(Zwischenbescheid 1052/02Z vom 14. Januar <strong>2003</strong>).<br />
1.2 Beschwerdebefugnis<br />
Submissionsverfahren:<br />
– Rügenbezogene Beurteilung der Beschwerdebefugnis.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1.b) Gemäss konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist im<br />
Submissionsverfahren die Beschwerdebefugnis nur zu bejahen, wenn und<br />
soweit bei Beschwerdegutheissung die Stellung der Beschwerdeführer<br />
unmittelbar beeinflusst wird (<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1996, S. 9). Wie bereits im Zwischenbescheid<br />
vom 14. Januar <strong>2003</strong> festgehalten, darf bei umstrittenen Bewertungsfragen<br />
indes die Beschwerdebefugnis nicht leichthin wegen fehlender<br />
reeller Aussichten auf den Zuschlag verneint werden (Erw. 3a unter Hinweis<br />
72