EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 2.2
Schweizer Recht noch als Vater des Beklagten gilt, gleichwohl dieselben
Möglichkeiten zur Beseitigung seiner vermeintlichen Vaterschaft haben.
Käme man somit zu dem Schluss, dass gegenüber dem biologischen Vater
die absolute Frist des Art. 256c Abs. 1 ZGB keine Anwendung findet,
müsste dies dazu führen, dass dieser Ausschluss der Frist auch gegenüber
dem Kläger anzuwenden wäre.
Letztendlich hat der EGMR in der Entscheidung Kroon gegen die Niederlande
jedoch offengelas ssen, ob überhaupt und - wenn ja - an welche Fristen
der biologische Vater gebunden ist, wenn er die Anerkennung seiner Vaterschaft
gerichtlich durchsetzten möchte. Ob die fünfjährige Frist aus Art. 256c
Abs. 1 ZGB im vorliegenden Fall mit der EMRK vereinbar ist, bedarf in casu
keiner abschliessenden Entscheidung, da durch die Annahme eines wichtigen
Grundes die Frist gewahrt und die Anfechtungsklage des Klägers zu
Recht durch die Vorinstanz zugelassen wurde.
(Urteil vom 28. Juli 2003; KG 427/01 ZK; vgl. zum Thema BGE
5C.130/2003 in FamPra.ch 1/2004 Nr. 16 mit Bemerkungen von Andrea
Büchler).
2.2 Haftpflicht aus Gesetz und Vertrag
– Keine Haftung nach Eisenbahnhaftpflichtgesetz für Sommerrodelbahn
(Erw. 2).
– Gesetzliche und vertragliche Haftungsgrundlagen bei Auffahrunfällen,
zumutbare Vorsichts- und Schutzmassnahmen nach Gefahrensatz (Erw. 3
und 4).
– Rechtsfolgen eines unzureichenden Beweissicherungskonzepts nach einem
Unfall (Erw. 5 und 6).
Aus den Erwägungen:
1. Im vorliegenden Prozess nicht strittig ist, dass die Klägerin auf der
Rodelbahn der Beklagten bei der Kollision im September 1996 Körperverletzungen
erlitten hat. Die Beklagte bestreitet dafür verantwortlich zu sein
und für die Unfallfolgen zu haften. Die Klägerin stützt ihre Forderung auf
mehrere Haftungsgründe ab. Sie macht geltend, dass die Beklagte infolge
Vertragsverletzung (Beförderungsvertrag) für den entstandenen Schaden
aufzukommen habe. Weiters beruft sie sich auf die ausservertraglichen Haftungsgründe
der Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR sowie der Kausalhaftung
(Haftung des Geschäftsherrn, Art 55 OR, und Werkeigentümerhaftung,
Art. 58 OR). Daneben macht sie geltend, die Beklagte unterliege auch der
strengen Eisenbahn-Betriebshaftung (Bundesgesetz betr. die Haftpflicht der
Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Post vom
28.3.1905; SR 221.112.742, EHG).
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