EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 9.1
schwyzerischen Registern eingetragenen Beurkundungen, eingehalten werden.
Immerhin ist dem Beschwerdeführer zu empfehlen, sich künftighin als
«Urkundsperson im Kanton Schwyz» zu bezeichnen, um jeglichen Verwechslungen
zum vornherein vorzubeugen.
4. Das Aufsichtsverfahren ist damit einzustellen und der Anzeige keine
weitere Folge zu geben.
(Beschluss vom 28. August 2003; KG 248/03 P).
9. Verschiedenes
9.1 Offizialverteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen
Richtlinien der Gerichtspräsidentenkonferenz vom 3. November 2003.
I.
Für die unentgeltliche Prozessführung bzw. -vertretung sind nebst Vorlage
des von den Gerichten herausgegebenen Deklarationsformulars und den
Grundvoraussetzungen (Art. 29 Abs. 3 BV, §§ 74 ff. ZPO) in der Regel
folgende Anforderungen zu beachten:
– Zuschlag von max. 30 % zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag;
– Berücksichtigung der laufenden Steuern und von belegten Abzahlungen
aus den Vorjahren;
– Freibetrag in der Höhe des Bedarfs für 1 bis 2 Monaten, ausnahmsweise
3 Monaten;
– Primat der Bevorschussungspflicht in Ehesachen;
– Offenlegung von bereits bezogenen Kostenvorschüssen an den Rechtsvertreter.
In Strafsachen gelten ausschliesslich die Kriterien der amtlichen Verteidigung
(§ 18 Abs. 2 StPO; vgl. auch § 50 Abs. 2 StPO).
II.
Der Honoraransatz für unentgeltliche Rechtsvertretungen und Offizialverteidigungen
beträgt in der Regel Fr. 180.00 je Stunde (= 80 %, inkl. MWST)
zuzüglich Auslagen, ausnahmsweise bis Fr. 200.00. Vorbehalten bleiben insbesondere
die Berücksichtigung des Streitwerts in Zivilverfahren, die
Besonderheiten des Einzelfalls und die ermessensweise Honorarfestsetzung
bei nicht spezifizierter Kostennote.
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