EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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7. Beurkundung und Beglaubigung<br />
A. 7.1<br />
7.1 Urkundsperson<br />
– Örtliche Ausübung der Beurkundungstätigkeit.<br />
– Titelführung.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Mit Eingabe vom 10. Juli <strong>2003</strong> richtete die Aufsichtskommission über<br />
die Rechtsanwälte des <strong>Kanton</strong>s X. eine Aufsichtsanzeige gegen den<br />
Beschwerdegegner an das <strong>Kanton</strong>sgericht und die Anwaltskommission des<br />
<strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> wegen Verdachts auf unerlaubte Beurkundungstätigkeit<br />
bzw. fehlende Unabhängigkeit in der Berufsausübung als Rechtsanwalt.<br />
2. Da der Beschwerdegegner nicht im Anwaltsregister des <strong>Kanton</strong>s<br />
<strong>Schwyz</strong> registriert ist, gab die Anwaltskommission der Anzeige mit Schreiben<br />
vom 16. Juli <strong>2003</strong> keine weitere Folge.<br />
Nachdem die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Beurkundungstätigkeit<br />
weiter an ihrer Anzeige festhielt, wurde die Sache dem für allgemeine Aufsichtsfragen<br />
zuständigen Präsidium zur Beurteilung zugewiesen.<br />
3. Lic.iur. R. ist als Urkundsperson des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> im Sinne von<br />
§ 10 lit. b EGzZGB beim <strong>Kanton</strong>sgericht registriert. Die Aufsicht des <strong>Kanton</strong>sgerichts<br />
ist daher gegeben (§ 13 Abs. 1 leg.cit.).<br />
Eine Überprüfung anhand des Urkundsregisters und vorgelegter Stichproben<br />
hat ergeben, dass der Beschwerdegegner keine Beurkundungen ausserhalb<br />
des Hoheitsgebiets des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> vorgenommen hat. Auch<br />
bezeichnet er sich stets korrekt als «Urkundsperson (Kt. <strong>SZ</strong>)« oder<br />
«Urkundsperson <strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong>», so dass an sich nicht der Eindruck entsteht,<br />
dass er in andern <strong>Kanton</strong>en mit solchen Befugnissen ausgestattet wäre.<br />
Dagegen, dass der Beschwerdeführer sich im Zusammenhang mit seinem<br />
Hauptberuf als geschäftsführender Partner der Firma Y. nicht als <strong>Schwyz</strong>er<br />
Urkundsperson bezeichnen dürfte, besteht im <strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong> keine gesetzliche<br />
Handhabe (vgl. auch Ruf, Notariatsrecht, N. 370); abgesehen vom<br />
Registrierungs- und Wohnsitzerfordernis sind keine weitern Voraussetzungen<br />
wie bspw. eine unabhängige Berufsausübung normiert (vgl. § 10 lit. b<br />
leg.cit.). Insbesondere darf sich jede <strong>Schwyz</strong>er Urkundsperson auch ausserhalb<br />
des <strong>Kanton</strong>s als solche bezeichnen, sofern nicht der fremde Hoheitsträger<br />
dies gesetzlich untersagt, wobei hier die Frage der Verfassungskonformität<br />
eines solchen Titelverbots auf schweizerischem Staatsgebiet offen<br />
bleiben kann. Jedenfalls kann es nicht Aufgabe des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> sein, die<br />
Titelverwendung auf dem Gebiet anderer <strong>Kanton</strong>e zu regeln und nachzuprüfen,<br />
solange die eigenen Vorschriften, insbesondere zur Gültigkeit der in<br />
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