EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

7. Beurkundung und Beglaubigung
A. 7.1
7.1 Urkundsperson
– Örtliche Ausübung der Beurkundungstätigkeit.
– Titelführung.
Aus den Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 10. Juli 2003 richtete die Aufsichtskommission über
die Rechtsanwälte des Kantons X. eine Aufsichtsanzeige gegen den
Beschwerdegegner an das Kantonsgericht und die Anwaltskommission des
Kantons Schwyz wegen Verdachts auf unerlaubte Beurkundungstätigkeit
bzw. fehlende Unabhängigkeit in der Berufsausübung als Rechtsanwalt.
2. Da der Beschwerdegegner nicht im Anwaltsregister des Kantons
Schwyz registriert ist, gab die Anwaltskommission der Anzeige mit Schreiben
vom 16. Juli 2003 keine weitere Folge.
Nachdem die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Beurkundungstätigkeit
weiter an ihrer Anzeige festhielt, wurde die Sache dem für allgemeine Aufsichtsfragen
zuständigen Präsidium zur Beurteilung zugewiesen.
3. Lic.iur. R. ist als Urkundsperson des Kantons Schwyz im Sinne von
§ 10 lit. b EGzZGB beim Kantonsgericht registriert. Die Aufsicht des Kantonsgerichts
ist daher gegeben (§ 13 Abs. 1 leg.cit.).
Eine Überprüfung anhand des Urkundsregisters und vorgelegter Stichproben
hat ergeben, dass der Beschwerdegegner keine Beurkundungen ausserhalb
des Hoheitsgebiets des Kantons Schwyz vorgenommen hat. Auch
bezeichnet er sich stets korrekt als «Urkundsperson (Kt. SZ)« oder
«Urkundsperson Kanton Schwyz», so dass an sich nicht der Eindruck entsteht,
dass er in andern Kantonen mit solchen Befugnissen ausgestattet wäre.
Dagegen, dass der Beschwerdeführer sich im Zusammenhang mit seinem
Hauptberuf als geschäftsführender Partner der Firma Y. nicht als Schwyzer
Urkundsperson bezeichnen dürfte, besteht im Kanton Schwyz keine gesetzliche
Handhabe (vgl. auch Ruf, Notariatsrecht, N. 370); abgesehen vom
Registrierungs- und Wohnsitzerfordernis sind keine weitern Voraussetzungen
wie bspw. eine unabhängige Berufsausübung normiert (vgl. § 10 lit. b
leg.cit.). Insbesondere darf sich jede Schwyzer Urkundsperson auch ausserhalb
des Kantons als solche bezeichnen, sofern nicht der fremde Hoheitsträger
dies gesetzlich untersagt, wobei hier die Frage der Verfassungskonformität
eines solchen Titelverbots auf schweizerischem Staatsgebiet offen
bleiben kann. Jedenfalls kann es nicht Aufgabe des Kantons Schwyz sein, die
Titelverwendung auf dem Gebiet anderer Kantone zu regeln und nachzuprüfen,
solange die eigenen Vorschriften, insbesondere zur Gültigkeit der in
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