EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.8
oder bestreiten, noch auch nur die Einreichung von Beweismitteln verlangen.
Denn es ist Sache des Zivilrichters, über den Bestand des von einem Betreibungsgläubiger
behaupteten Recht zu befinden (Markus Häusermann/ Kurt
Stöckli/Andreas Feuz, Kommentar SchKG, Band II, N 104 zu Art. 140
SchKG). Daraus erhellt, dass es im vorliegenden Fall nicht Sache des Betreibungsamtes
sein kann, die Höhe des Gewinnanteilsrechts zu berechnen. Dem
Betreibungsamt dürften dazu auch die nötigen Angaben fehlen. Zwar könnte
es sich beim Grundbuchamt den Kaufvertrag aus dem Jahre 1982 beschaffen,
so den ursprünglichen Kaufpreis eruieren und den Gewinn nach Art. 31
Abs. 1 BGBB bestimmen. Ebenso wäre es möglich, die Amortisation nach
Art. 41 Abs. 4 zu berechnen. Für die weiteren Bestimmungsfaktoren wie
Abzug für Realersatz, Ausbesserung und für Ersatz von Bauten und Anlagen
fehlen dem Betreibungsamt jedoch die nötigen Kenntnisse. Es wäre deshalb
nicht angebracht, dem Betreibungsamt die Berechnung des Gewinnanteils
aufzubürden.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass zur Bestimmung des Gewinnanteilsrechts
vor der Fristansetzung zur Klage analog das Verfahren gemäss Art.
37 VZG und Art. 140 Abs. 2 sowie 106 bis 109 SchKG anzuwenden ist. In
diesem Verfahren erhalten alle Beteiligten (alle teilnehmenden Gläubiger,
Schuldner, Dritte, Inhaber von Rechten, die im Lastenverzeichnis aufgeführt
sind und wohl auch der für das Gewinnanteilsrecht solidarisch haftende
Ersteigerer der Liegenschaften; vgl. Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 110
zu Art. 140 SchKG) Gelegenheit, den Anspruch des Dritten zu bestreiten. Da
vorliegend dieses Vorverfahren nicht durchgeführt wurde und sowohl
Schuldner als auch Gläubiger keine Gelegenheit hatten, einen allfälligen
Anspruch der Dritten (Gewinnanteilsberechtigten) zu bestreiten oder eben
auch anzuerkennen, sind die Fristansetzungen des Betreibungsamtes Schwyz
vom 13. November 2002 von Amtes wegen aufzuheben. ...
(Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Schwyz vom 19. Februar 2003,
AB 2003 3).
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