EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.8
bungsamt, sondern der Richter zu entscheiden habe. Gemäss Art. 37 VZG
werde das Verzeichnis der Lasten den Gläubigern und dem Schuldner unter
Ansetzung einer zehntägigen Bestreitungsfrist mitgeteilt. Die Art. 106 und
107 seien dabei anwendbar. Dieses Vorgehen dränge sich auch bezüglich der
Bereinigung des Verteilungsplanes hinsichtlich des Gewinnanteilsrechts auf
(BlSchKG, 1997, S. 71). Diese Ansicht verdient Zustimmung. Art. 37 VZG
verweist ausdrücklich auf Art. 140 Abs. 2 SchKG, wonach bei der Bereinigung
des Lastenverzeichnisses die Art. 106-109 SchKG anwendbar sind.
Nach Art. 106 Abs. 1 SchKG zeigt das Betreibungsamt den Anspruch des
Dritten den Parteien besonders an, sofern der Anspruch nicht bereits in der
Pfändungsurkunde vorgemerkt worden ist. Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 und
2 SchKG können hierauf Schuldner und Gläubiger den Anspruch des Dritten
beim Betreibungsamt innert 10 Tagen bestreiten. Wird der Anspruch des
Dritten nicht bestritten, so gilt er gemäss Art. 107 Abs. 4 SchKG in der betreffenden
Betreibung als anerkannt. Wird der Anspruch aber bestritten, so setzt
das Betreibungsamt dem Dritten nach Art. 107 Abs. 5 SchKG eine Frist von
20 Tagen, innert welcher er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines
Anspruches klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in
der betreffenden Betreibung ausser Betracht. Dieses Vorgehen stellt einerseits
sicher, dass sämtliche am Verfahren Beteiligten, Gläubiger, Dritter und
auch Schuldner ihre Rechte wahren können. Zudem wird klargestellt, welche
Personen im anschliessenden Zivilprozess durch den Dritten ins Recht
zu fassen sind: nämlich all jene, welche den Anspruch des Dritten bestritten
haben.
c) Zu prüfen bleibt noch die Frage, welche Aufgabe das Betreibungsamt
bei der Ermittlung der Höhe des Gewinnanteilsrechts hat. Unbestritten ist,
dass die endgültige Festlegung dem Zivilrichter vorbehalten ist. Während das
Kantonsgericht Schwyz in seinem Entscheid vom 23. September 1993 (KG
224/93 RK 2) eine vom Betreibungsamt erstellte «Abrechnung des Gewinnanteilsrechts»
von Amtes wegen aufgehoben hat, entschied das Obergericht
des Kantons Aargau gegenteilig und wies das Betreibungsamt an, nach
erfolgter Versteigerung den Betrag des Gewinnanteilsrechts zu ermitteln und
diesen Betrag unter Mitteilung des Verteilungsplanes den Beteiligten unter
der Androhung mitzuteilen, dass das von ihm errechnete Gewinnanteilsrecht
sowohl nach Bestand, Fälligkeit, Umfang und Rang als anerkannt gelte,
soweit nicht innert 10 Tagen seit Empfang dieser Anzeige schriftlich beim
Betreibungsamt eine Bestreitung erfolge.
Gemäss Art. 140 Abs. 1 SchKG ermittelt der Betreibungsbeamte die auf
dem Grundstück ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte
und vorgemerkte persönliche Rechte) anhand der Eingaben der
Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch. Das Betreibungsamt
besitzt dabei aber, anders als das Konkursamt beim Konkurs oder in der Spezialliquidation,
keinerlei Kognition, die Berechtigung angemeldeter Ansprüche
zu überprüfen. Das Betreibungsamt darf angemeldete Ansprüche oder
solche, die sich aus dem Grundbuch ergeben, weder ablehnen noch abändern
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