EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.8
Die überwiegende Doktrin und die Praxis geht davon aus, dass dem vorgemerkten
Gewinnanteilsrecht eine Prioritätswirkung gemäss Art. 959 Abs.
2 ZGB gegenüber später errichteten Pfandrechten zukommt, weshalb das
Gewinnanteilsrecht bei der Zwangsverwertung ins Lastenverzeichnis aufzunehmen
ist (Rudolf Schwager, a.a.O., S. 310; Beschluss des Kantonsgerichts
Schwyz vom 23.9.1993 (KG 224/93 RK 2), S. 3f., mit weiteren Verweisen).
Nachdem vorliegend dieses Gewinnanteilsrecht gemäss Lastenverzeichnis
am 4. Juni 1982 im Grundbuch vorgemerkt und überdies ins Lastenverzeichnis
aufgenommen worden ist, sind die Miterben vorab aus dem Verwertungserlös
mit ihrem Gewinnanteil zu befriedigen.
3.a) Damit ist indessen die Frage noch nicht entschieden, wie vorzugehen
ist, um die Höhe des Gewinnanteils der Miterben festzulegen. Das Problem
liegt unter anderem darin, dass im Lastenverzeichnis nicht ein bestimmter
Geldbetrag angegeben werden kann, weil sich der Gewinnanteil nach dem
erzielten Verwertungserlös richtet. Das Fehlen eines Betrages für den
Gewinnanspruch im Lastenverzeichnis wirkt sich dann auch bei der Verteilung
des Verwertungserlöses aus. Auch wenn der Verwertungserlös nach der
Steigerung feststeht, sind die Betreibungsorgane nicht in der Lage, den
Gewinnanspruch gemäss Art. 619quinquies ZGB betragsmässig zu ermitteln;
für dessen verbindliche Festsetzung ist vielmehr der Zivilrichter zuständig.
Bis dahin kann aber auch nicht ermittelt werden, wie viel vom Verwertungserlös
den nachgehenden Grundpfandgläubigern bzw. den nachgehenden
Pfändungs- und Konkursgläubigern zukommt. Auch in dieser
Situation lässt die VZG die Betreibungsorgane ratlos, wie sie vorgehen
sollen. Schwager plädiert als mögliche Lösung für eine zweistufige Erstellung
des Verteilungsplanes (Rudolf Schwager, a.a.O., S. 311).
b) Ausgehend vom Grundsatz, dass die verbindliche Festlegung des
Gewinnanteilsrechts dem Zivilrichter vorbehalten sei und in Anlehnung an
andere vollstreckungsrechtliche Klagen mit materiellem Hintergrund (z.B.
Art. 109 SchKG) hat das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 23.
September 1993 entschieden, dass den berechtigten Miterben durch das
Betreibungsamt Frist zur Anhebung der gerichtlichen Klage auf Geltendmachung
ihres Gewinnanteils anzusetzen sei mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle
das Betreibungsverfahren abgeschlossen und der Verwertungserlös
ohne Berücksichtigung der Gewinnanteilsrechte an die betreibenden
Gläubiger ausbezahlt werde. Nicht geregelt hat das Kantonsgericht die
Frage, wer von den Miterben vor dem Zivilrichter ins Recht zu fassen ist und
wie das Verfahren der Fristansetzung im Einzelnen abläuft.
In einem neueren Entscheid hat das Aargauer Obergericht zu dieser Frage
Stellung genommen. Es führte im Wesentlichen aus, dass - nachdem dem
VZG keine Regelung entnommen werden könne - die Regelungen für ähnliche
Fälle analog angewandt werden müssten. Mit den ins Lastenverzeichnis
aufzunehmenden Ansprüchen (Art. 140 SchKG i.V.m. Art. 34 VZG) sei dem
Gewinnanteilsrecht gemeinsam, dass darüber endgültig nicht das Betrei-
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