EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.8
3. Mit Eingabe vom 13. Januar 2003 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber
dem Bezirksgericht Schwyz, dass er (ebenfalls) Klage auf Geltendmachung
des Gewinnanteils anheben wolle. Das Betreibungsamt Schwyz habe
am 13. November 2002 allen ausser ihm die fragliche Fristansetzung zur
Klage zugestellt. Er erhebe deshalb Beschwerde gegenüber dem Betreibungsamt
Schwyz. Im wesentlichen verlangte er die Feststellung der
Gewinnanteilsberechtigten und die Festlegung deren Anteil am Verwertungserlös.
Aus den Erwägungen:
2.a) Das bäuerliche Gewinnanteilsrecht gemäss Art. 619 ff a.ZGB ist durch
Art. 92 BGBB abgeändert und die Art. 619bis-625bis ZGB sind mit Wirkung
ab dem 1.1.1994 aufgehoben worden. Neu ist das bäuerliche Gewinnanteilsrecht
in Art. 28ff. BGBB geregelt. Hinsichtlich des Übergangsrechts
bestimmt Art. 94 Abs. 3 BGBB, dass ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
bereits bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Gewinnanspruch auch
unter dem neuen Recht seine Gültigkeit behält. Soweit vertraglich nichts
Abweichendes vereinbart worden ist, richten sich jedoch Fälligkeit und
Berechnung nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Veräusserung gilt. Die
nach altem Recht, also vor dem 1. Januar 1994 erfolgte Vormerkung bleibt
rechtsgültig, in Anwendung des Art. 17 Abs. 3 Schlusstitel ZGB, jedoch auch
mit allen Konsequenzen und Wirkungen des alten Rechts (Art. 619 quinquies
a.ZGB; Jean-Michel Henny/Reinhold Hotz/Benno Studer, im Kommentar
BGBB, N 21 zu Art. 94).
Vorliegend ist das Gewinnanteilsrecht nach altem Recht noch vor dem
1.1.1994 im Grundbuch vorgemerkt worden. Die Wirkungen dieser Vormerkung
richten sich deshalb noch nach dem alten, vor dem 1.1.1994 geltenden
bäuerlichen Gewinnanteilsrecht. Die Berechnung und die Fälligkeit des
Gewinnanteilsrechts richten sich jedoch nach dem neuen Recht (Art. 28 bis
35 BGBB).
b) Der Gewinnanteilsanspruch des alten Rechts (Art. 619 ff a.ZGB) ist ein
persönlicher Anspruch auf eine Geldleistung gegenüber dem Übernehmer,
der das Grundstück weiter veräussert. Da dieser Anspruch von Gesetzes
wegen entsteht, ist er eine «gesetzliche Obligation». Weder vor noch nach der
Vormerkung liegt jedoch eine Realobligation vor: Von Gesetzes wegen richtet
sich der Anspruch nicht gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks,
sondern nur gegen den ursprünglichen Übernehmer. Auch beim vorgemerkten
Gewinnanteilsrecht wird der Übernehmer bei der Veräusserung
des Grundstücks nicht von seiner Schuldpflicht befreit; vielmehr tritt neben
seine Schuldpflicht zusätzlich die solidarische Haftung des Erwerbers
gemäss Art. 619quinquies ZGB (Rudolf Schwager, Das bäuerliche Gewinnanteilsrecht
in der Zwangsvollstreckung gegen den Übernehmer, in: SJZ 77
(1981), S. 310).
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