EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 6.8<br />
betreibungsrecht, S. 872; siehe auch Jäger, SchKG-Kommentar, 1911, Bd. 2,<br />
N 9 zu Art. 287 am Schluss, wonach im Falle der Nutzniessungsbestellung<br />
die Gegenleistung «sozusagen immer im vollen Betrage zurückgegeben werden»<br />
könne). Die Konkursverwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die<br />
Löschung des Wohnrechts zu veranlassen. Dabei hat diese Zug um Zug mit<br />
der Bezahlung des Betrages von Fr. 305’000.00 an die Klägerin zu erfolgen.<br />
Die Beklagte ist zur Geldleistung verpflichtet, sobald von der Konkursverwaltung<br />
(in Absprache mit der Klägerin) die Löschung angeboten wird, wozu<br />
diese verpflichtet ist.<br />
(Urteil vom 13. Mai <strong>2003</strong>; KG 465/99 ZK, publ. in SJZ 99/<strong>2003</strong> Nr. 19 507;<br />
eine Berufung dagegen wurde mit BGE 5C.176/<strong>2003</strong> vom 5. Februar 2004<br />
teilweise gutgeheissen, d.h. im Sinne der Annahme einer vollumfänglichen<br />
Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts).<br />
6.8 Bäuerliches Gewinnanteilsrecht nach 619 ff. a.ZGB, bzw. 28 ff.<br />
BGBB<br />
– Zur Bestimmung des Gewinnanteilsrechts für eine landwirtschaftliche Liegenschaft<br />
ist vor der Fristansetzung zur Klage das Widerspruchsverfahren<br />
nach Art. 106 ff SchKG durchzuführen. Die Berechnung der Höhe des<br />
Gewinnanteilsrechts obliegt nicht dem Betreibungsamt, sondern dem<br />
Zivilrichter.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer zweier landwirtschaftlicher Liegenschaften<br />
in der Gemeinde <strong>Schwyz</strong>. Der Beschwerdeführer hatte diese<br />
Liegenschaften offenbar im Jahre 1982 übernommen, wobei zugunsten des<br />
Beschwerdeführers und der Miterben ein Gewinnanteilsrecht für die Dauer<br />
von 25 Jahren im Grundbuch vorgemerkt worden war. Mit Datum vom<br />
7.4.1999 ist überdies ein Grundpfandrecht gemäss Art. 34 BGBB vorgemerkt<br />
(act. 4.6, S. 2 f.).<br />
Die beiden Liegenschaften sind im Rahmen der SchKG-Betreibung<br />
zwangsverwertet worden. Der Nettoerlös der Versteigerung betrug, nach<br />
Abzug der Hypothekarschulden und der Verwertungskosten, Fr. 283’712.80.<br />
2. Je mit Verfügungen vom 13. November 2002 setzte das Betreibungsamt<br />
<strong>Schwyz</strong> den Miterben Frist bis 17. Januar <strong>2003</strong>, um gerichtliche Klage auf<br />
Geltendmachung ihres Gewinnanteils, bzw. der vorsorglichen Eintragung<br />
des Grundpfandrechts an den beiden Liegenschaften anzuheben, unter der<br />
Androhung, dass im Unterlassungsfalle das Betreibungsverfahren abgeschlossen<br />
und der Verwertungserlös ohne Berücksichtigung der Gewinnanteile<br />
an die betreibenden Gläubiger ausbezahlt werde (act. 3.1-3).<br />
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