EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.8
betreibungsrecht, S. 872; siehe auch Jäger, SchKG-Kommentar, 1911, Bd. 2,
N 9 zu Art. 287 am Schluss, wonach im Falle der Nutzniessungsbestellung
die Gegenleistung «sozusagen immer im vollen Betrage zurückgegeben werden»
könne). Die Konkursverwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die
Löschung des Wohnrechts zu veranlassen. Dabei hat diese Zug um Zug mit
der Bezahlung des Betrages von Fr. 305’000.00 an die Klägerin zu erfolgen.
Die Beklagte ist zur Geldleistung verpflichtet, sobald von der Konkursverwaltung
(in Absprache mit der Klägerin) die Löschung angeboten wird, wozu
diese verpflichtet ist.
(Urteil vom 13. Mai 2003; KG 465/99 ZK, publ. in SJZ 99/2003 Nr. 19 507;
eine Berufung dagegen wurde mit BGE 5C.176/2003 vom 5. Februar 2004
teilweise gutgeheissen, d.h. im Sinne der Annahme einer vollumfänglichen
Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts).
6.8 Bäuerliches Gewinnanteilsrecht nach 619 ff. a.ZGB, bzw. 28 ff.
BGBB
– Zur Bestimmung des Gewinnanteilsrechts für eine landwirtschaftliche Liegenschaft
ist vor der Fristansetzung zur Klage das Widerspruchsverfahren
nach Art. 106 ff SchKG durchzuführen. Die Berechnung der Höhe des
Gewinnanteilsrechts obliegt nicht dem Betreibungsamt, sondern dem
Zivilrichter.
Aus dem Sachverhalt:
1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer zweier landwirtschaftlicher Liegenschaften
in der Gemeinde Schwyz. Der Beschwerdeführer hatte diese
Liegenschaften offenbar im Jahre 1982 übernommen, wobei zugunsten des
Beschwerdeführers und der Miterben ein Gewinnanteilsrecht für die Dauer
von 25 Jahren im Grundbuch vorgemerkt worden war. Mit Datum vom
7.4.1999 ist überdies ein Grundpfandrecht gemäss Art. 34 BGBB vorgemerkt
(act. 4.6, S. 2 f.).
Die beiden Liegenschaften sind im Rahmen der SchKG-Betreibung
zwangsverwertet worden. Der Nettoerlös der Versteigerung betrug, nach
Abzug der Hypothekarschulden und der Verwertungskosten, Fr. 283’712.80.
2. Je mit Verfügungen vom 13. November 2002 setzte das Betreibungsamt
Schwyz den Miterben Frist bis 17. Januar 2003, um gerichtliche Klage auf
Geltendmachung ihres Gewinnanteils, bzw. der vorsorglichen Eintragung
des Grundpfandrechts an den beiden Liegenschaften anzuheben, unter der
Androhung, dass im Unterlassungsfalle das Betreibungsverfahren abgeschlossen
und der Verwertungserlös ohne Berücksichtigung der Gewinnanteile
an die betreibenden Gläubiger ausbezahlt werde (act. 3.1-3).
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