EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.7
deshalb auf, weil in Berücksichtigung der Wohnrechtsbelastung beim Kaufvertrag
an sich nicht von einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
ausgegangen werden kann. Zum zweiten kann der Kaufpreisanteil, der
der Beklagten als Äquivalent für die Bestellung des Wohnrechts nachgelassen
wurde, aufgrund des festgestellten Kapitalwertes ohne weiteres ausgeschieden
werden und die Rückgewährspflicht kann hierauf beschränkt werden
(dies im Gegensatz zu dem vom Bundesgericht in 45 III 151 ff.
beurteilten Fall, in welchem eine Ausscheidung desjenigen Teils, der dem
Vertragspartnern als Ausgleich für die Bestellung der Nutzniessungsrechte
überlassen wurde, nicht möglich war). Schliesslich drängt sich diese Lösung
auch aus dem allgemein geltenden und für das Vertragsrecht in Art. 1 Abs. 2
OR festgehaltenen Grundsatz auf, dass nicht das ganze Rechtsgeschäft als
unwirksam betrachtet werden soll, wenn der Mangel nur einen Teil des
Geschäfts betrifft (siehe dazu ausführlich BGE 123 III 297 ff., E 2.e).
Auch in prozessualer Hinsicht steht diesem Vorgehen nichts im Weg. Die
Klägerin hat neben der Rückgabe des Grundstücks und des Schuldbriefs
auch auf eine Zahlungsverpflichtung der Erstbeklagten geklagt und sie hat
in der Klageschrift ausdrücklich die Begründung des lebenslänglichen
Wohnrechts für den Beklagten angefochten (…). Wenn bloss auf Rückübertragung
des Kapitalwertes des Wohnrechts erkannt wird, dann spricht das
Gericht der Klägerin zwar weniger zu als sie gewollt hat, aber nicht ein Anderes
oder ein Mehr, was nicht zulässig wäre (§ 50 Abs. 2 ZPO).
5.a) Ziel der Anfechtung der unter Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG angeführten
Rechtsgeschäfte ist die Erfassung der vom Schuldner für den Erwerb
bezahlten Gegenleistung (Staehelin, a.a.O., N 17 zu Art. 286 SchKG). Bei
einem angefochtenen Wohnrecht ist demnach der Wert des Wohnrechts im
Zeitpunkt dessen Einräumung zurückzuerstatten. Die Erstbeklagte ist demnach
zu verpflichten, den ihr vom Zweitbeklagten für die Einräumung des
Wohnrechts geleisteten Wert (durch teilweisen Erlass des Kaupreises um den
Wert des Wohnrechts) zurückzuerstatten. Dieser Kapitalwert betrug gemäss
Schätzung im Zeitpunkt der Veräusserung Fr. 305’000.00. Eine Verzinsung
dieses Kapitalwertes fällt ausser Betracht, da nicht nachgewiesen ist, dass die
Beklagte einen Ertrag aus dem Wohnrecht erzielte, jedenfalls nicht über die
Hypothekarzinsenlast hinaus, unbestrittenermassen der Konkursschuldner
das Wohnrecht ausgeübt hat und dieses nicht pfändbar ist (Staehelin, a.a.O.,
N 25 zu Art. 286 SchKG).
b) Als Gegenleistung im Sinne des Gesetzes ist alles das zu betrachten, was
der Anfechtungsbeklagte dem Schuldner geleistet hat, um die für ihn durch
die anfechtbare Handlung begründeten Vermögensvorteile zu erlangen: Bei
der Wohnrechtseinräumung ist dies das im Grundbuch zu Gunsten des
Schuldners eingetragene Wohnrecht. Die Gegenleistung ist zu erstatten, was
bei diesem besonderen Anfechtungstatbestand zur Folge hat, dass das Wohnrecht
zu löschen ist. Hierfür zuständig ist im Falle des Konkurses die Konkursverwaltung.
Ihr obliegt die Pflicht zur Erstattung (Blumenstein, Schuld-
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