EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 6.7<br />
deshalb auf, weil in Berücksichtigung der Wohnrechtsbelastung beim Kaufvertrag<br />
an sich nicht von einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung<br />
ausgegangen werden kann. Zum zweiten kann der Kaufpreisanteil, der<br />
der Beklagten als Äquivalent für die Bestellung des Wohnrechts nachgelassen<br />
wurde, aufgrund des festgestellten Kapitalwertes ohne weiteres ausgeschieden<br />
werden und die Rückgewährspflicht kann hierauf beschränkt werden<br />
(dies im Gegensatz zu dem vom Bundesgericht in 45 III 151 ff.<br />
beurteilten Fall, in welchem eine Ausscheidung desjenigen Teils, der dem<br />
Vertragspartnern als Ausgleich für die Bestellung der Nutzniessungsrechte<br />
überlassen wurde, nicht möglich war). Schliesslich drängt sich diese Lösung<br />
auch aus dem allgemein geltenden und für das Vertragsrecht in Art. 1 Abs. 2<br />
OR festgehaltenen Grundsatz auf, dass nicht das ganze Rechtsgeschäft als<br />
unwirksam betrachtet werden soll, wenn der Mangel nur einen Teil des<br />
Geschäfts betrifft (siehe dazu ausführlich BGE 123 III 297 ff., E 2.e).<br />
Auch in prozessualer Hinsicht steht diesem Vorgehen nichts im Weg. Die<br />
Klägerin hat neben der Rückgabe des Grundstücks und des Schuldbriefs<br />
auch auf eine Zahlungsverpflichtung der Erstbeklagten geklagt und sie hat<br />
in der Klageschrift ausdrücklich die Begründung des lebenslänglichen<br />
Wohnrechts für den Beklagten angefochten (…). Wenn bloss auf Rückübertragung<br />
des Kapitalwertes des Wohnrechts erkannt wird, dann spricht das<br />
Gericht der Klägerin zwar weniger zu als sie gewollt hat, aber nicht ein Anderes<br />
oder ein Mehr, was nicht zulässig wäre (§ 50 Abs. 2 ZPO).<br />
5.a) Ziel der Anfechtung der unter Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG angeführten<br />
Rechtsgeschäfte ist die Erfassung der vom Schuldner für den Erwerb<br />
bezahlten Gegenleistung (Staehelin, a.a.O., N 17 zu Art. 286 SchKG). Bei<br />
einem angefochtenen Wohnrecht ist demnach der Wert des Wohnrechts im<br />
Zeitpunkt dessen Einräumung zurückzuerstatten. Die Erstbeklagte ist demnach<br />
zu verpflichten, den ihr vom Zweitbeklagten für die Einräumung des<br />
Wohnrechts geleisteten Wert (durch teilweisen Erlass des Kaupreises um den<br />
Wert des Wohnrechts) zurückzuerstatten. Dieser Kapitalwert betrug gemäss<br />
Schätzung im Zeitpunkt der Veräusserung Fr. 305’000.00. Eine Verzinsung<br />
dieses Kapitalwertes fällt ausser Betracht, da nicht nachgewiesen ist, dass die<br />
Beklagte einen Ertrag aus dem Wohnrecht erzielte, jedenfalls nicht über die<br />
Hypothekarzinsenlast hinaus, unbestrittenermassen der Konkursschuldner<br />
das Wohnrecht ausgeübt hat und dieses nicht pfändbar ist (Staehelin, a.a.O.,<br />
N 25 zu Art. 286 SchKG).<br />
b) Als Gegenleistung im Sinne des Gesetzes ist alles das zu betrachten, was<br />
der Anfechtungsbeklagte dem Schuldner geleistet hat, um die für ihn durch<br />
die anfechtbare Handlung begründeten Vermögensvorteile zu erlangen: Bei<br />
der Wohnrechtseinräumung ist dies das im Grundbuch zu Gunsten des<br />
Schuldners eingetragene Wohnrecht. Die Gegenleistung ist zu erstatten, was<br />
bei diesem besonderen Anfechtungstatbestand zur Folge hat, dass das Wohnrecht<br />
zu löschen ist. Hierfür zuständig ist im Falle des Konkurses die Konkursverwaltung.<br />
Ihr obliegt die Pflicht zur Erstattung (Blumenstein, Schuld-<br />
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