EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.7
er hat den Gläubigern einen Vermögenswert entzogen, weil das Erhaltene
(das ihm zustehende Wohnrecht) nicht pfändbar ist. Auch bei diesem besonderen
Anfechtungstatbestand ist aber immer der Dritte, von dem der Schuldner
das Wohnrecht (oder die Leibrente, Pfrund oder Nutzniessung) erworben
hat, Anfechtungsbeklagter, und nicht der Schuldner als Wohnberechtigter
selbst.
Die Passivlegitimation des Zweitbeklagten ist deshalb zu verneinen. Das
hat zur Folge, dass die Klage gegen diesen abzuweisen ist. ...
3. Der Zweitbeklagte hat die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft
seiner Ehefrau zu einem Preis von Fr. 400’000.00 verkauft. Der Kaufpreis
wurde durch Übernahme der bestehenden Grundpfandschuld geleistet. Im
gleichen Akt haben die Kaufvertragsparteien ein lebenslängliches Wohnrecht
zu Gunsten der Verkäufers vereinbart. Dieses Wohnrecht hatte gemäss
Schätzung durch die Schatzungskommission im Zeitpunkt der Einräumung
einen Kapitalwert von Fr. 305’000.00. Ohne Berücksichtigung des Wohnrechts
betrug gemäss erfolgter Schätzung der Verkehrswert der Liegenschaft
im Zeitpunkt der Veräusserung Fr. 751’000.00. Zieht man den Kapitalwert
des Wohnrechts davon ab, so ergibt sich ein effektiver Verkehrswert von
Fr. 446’000.00, womit eine blosse Differenz von Fr. 46’000.00 zum vereinbarten
Kaufpreis verbleibt. ...
Angesichts der Wohnrechtsbelastung kann deshalb beim Kaufsgeschäft
von keinem Missverhältnis der Leistungen ausgegangen werden. Auf der
anderen Seite ist es evident, dass die Wohnrechtseinräumung eine Schmälerung
des Haftungssubstrats bewirkt und damit zu einer Gläubigerschädigung
geführt hat. Es ist anzunehmen, dass ohne Belastung durch das Wohnrecht
die Liegenschaft zu einem Preis, wie sie von der Güterschatzungskommission
bemessen wurde, an Dritte hätte veräussert werden können bzw. die Liegenschaft
aktuell im Falle einer Versteigerung zu einem Wert von über Fr.
700’000.00 verwertbar wäre. Der Beklagte hat das Wohnrecht entgeltlich,
d.h. durch Erlass des Kaufpreises um den Betrag des Kapitalwertes des
Wohnrechts, erworben. Die Absicht des Geschäfts zwischen den Eheleuten
war klar darauf gerichtet, die Zukunft des Schuldners bezüglich der Wohnberechtigung
auf der Liegenschaft X. zum Nachteil seiner Gläubiger sicherzustellen.
Das Geschäft mit seiner Ehefrau bewirkte, dass sich der Beklagte
ein lebenslängliches, unpfändbares Wohnrecht sicherte, welches er durch
Erlass des Kaufpreises um den (ungefähren) Wert des Wohnrechts entgeltlich
erwarb. Ein solches Geschäft ist nach dem Wortlaut von Art. 286 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG anfechtbar. ...
4. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Anfechtbarkeit dazu führt, dass nur
die Wohnrechtseinräumung ungültig ist und zur Rückerstattungspflicht führt
oder ob das die Wohnrechtsbestellung enthaltende Rechtsgeschäft im Ganzen
als ungültig im Sinne von Art. 288 SchKG zu betrachten ist. Im konkreten
Fall ist es gerechtfertigt, die paulianische Ungültigkeit auf die Wohnrechtseinräumung
zu beschränken. Diese Folge drängt sich in erster Linie
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