EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
A. 6.7<br />
die erforderlichen Handlungen durch das Betreibungsamt nicht vorgenommen,<br />
kann dagegen Beschwerde geführt werden (Brunner/Reutter, Kollokations-<br />
und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl., S. 141). Beizufügen<br />
ist, dass die am 18. März 1999 durch das Betreibungsamt vergeblich angeordnete<br />
amtliche Verwahrung, entgegen der Meinung des Bezirksamtes in<br />
der Einstellungsverfügung vom 19. August 1999 (act. 18), durchaus rechtens<br />
war (Staehelin, a.a.O., N 14 und 16 zur Art. 98 SchKG).<br />
(Urteil vom 13. Mai <strong>2003</strong>; KG 156/99 ZK ).<br />
6.7 Paulianische Anfechtung<br />
– Passivlegitimation im Anfechtungsprozess, kein Einbezug des Gemeinschuldners.<br />
– Wohnrechtseinräumung, partielle Anfechtbarkeit<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Gemäss Klageschrift werden als anfechtbare Rechtshandlungen die Veräusserung<br />
des Grundstücks X. in der Gemeinde A und die Übergabe des<br />
Inhaberschuldbriefes an die Erstbeklagte sowie die Begründung des lebenslänglichen<br />
Wohnrechts zugunsten des Zweitbeklagten bezeichnet. ...<br />
d) Als Erstbeklagte ist die Ehefrau des Konkursiten, mit der der Schuldner<br />
die anfechtbaren Handlungen abgeschlossen hat, ins Recht gefasst. Zusätzlich<br />
hat die Klägerin «mit Bezug auf die Anfechtung des lebenslänglichen<br />
Wohnrechts» den Konkursiten selbst eingeklagt. Nach Art. 290 SchKG richtet<br />
sich die Anfechtungsklage gegen die Personen, die mit dem Schuldner die<br />
anfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer<br />
Weise begünstigt worden sind, sowie gegen ihre Erben oder andere<br />
Gesamtnachfolger und bösgläubige Dritte. Eingeklagt werden kann demnach<br />
nur der Vertragspartner des Schuldners bzw. der von ihm Begünstigte<br />
und dessen Universalsukzessor sowie der bösgläubige Singularsukzessor<br />
(Ammon/Gasser, a.a.O., § 52 Rz 33). Der Schuldner selber kann nicht ins<br />
Recht gefasst werden, auch nicht als Begünstigter eines Wohnrechts. Das<br />
Gesetz hat diesen Spezialfall ausdrücklich in Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG<br />
geregelt: Anfechtbar sind auch Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für<br />
sich (oder einen Dritten) u.a. ein Wohnrecht erworben hat. Es geht hier nicht<br />
um die Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung, welche ein Dritter aus<br />
dem Vermögen des Schuldners erhalten hat. Angefochten ist vielmehr ein<br />
Rechtsgeschäft, mit welchem der Schuldner entgeltlich einen unpfändbaren<br />
(oder beschränkt pfändbaren) Vermögenswert erworben hat, der nicht zur<br />
Konkursmasse gezogen bzw. nicht verwertet werden kann und damit die<br />
Gläubiger schädigt. Der Schuldner verschlechtert die Exekutionsrechte der<br />
Massegläubiger, wenn er entgeltlich (und nur dann) ein Wohnrecht erwirbt:<br />
61