EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.7
die erforderlichen Handlungen durch das Betreibungsamt nicht vorgenommen,
kann dagegen Beschwerde geführt werden (Brunner/Reutter, Kollokations-
und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl., S. 141). Beizufügen
ist, dass die am 18. März 1999 durch das Betreibungsamt vergeblich angeordnete
amtliche Verwahrung, entgegen der Meinung des Bezirksamtes in
der Einstellungsverfügung vom 19. August 1999 (act. 18), durchaus rechtens
war (Staehelin, a.a.O., N 14 und 16 zur Art. 98 SchKG).
(Urteil vom 13. Mai 2003; KG 156/99 ZK ).
6.7 Paulianische Anfechtung
– Passivlegitimation im Anfechtungsprozess, kein Einbezug des Gemeinschuldners.
– Wohnrechtseinräumung, partielle Anfechtbarkeit
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Klageschrift werden als anfechtbare Rechtshandlungen die Veräusserung
des Grundstücks X. in der Gemeinde A und die Übergabe des
Inhaberschuldbriefes an die Erstbeklagte sowie die Begründung des lebenslänglichen
Wohnrechts zugunsten des Zweitbeklagten bezeichnet. ...
d) Als Erstbeklagte ist die Ehefrau des Konkursiten, mit der der Schuldner
die anfechtbaren Handlungen abgeschlossen hat, ins Recht gefasst. Zusätzlich
hat die Klägerin «mit Bezug auf die Anfechtung des lebenslänglichen
Wohnrechts» den Konkursiten selbst eingeklagt. Nach Art. 290 SchKG richtet
sich die Anfechtungsklage gegen die Personen, die mit dem Schuldner die
anfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer
Weise begünstigt worden sind, sowie gegen ihre Erben oder andere
Gesamtnachfolger und bösgläubige Dritte. Eingeklagt werden kann demnach
nur der Vertragspartner des Schuldners bzw. der von ihm Begünstigte
und dessen Universalsukzessor sowie der bösgläubige Singularsukzessor
(Ammon/Gasser, a.a.O., § 52 Rz 33). Der Schuldner selber kann nicht ins
Recht gefasst werden, auch nicht als Begünstigter eines Wohnrechts. Das
Gesetz hat diesen Spezialfall ausdrücklich in Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
geregelt: Anfechtbar sind auch Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für
sich (oder einen Dritten) u.a. ein Wohnrecht erworben hat. Es geht hier nicht
um die Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung, welche ein Dritter aus
dem Vermögen des Schuldners erhalten hat. Angefochten ist vielmehr ein
Rechtsgeschäft, mit welchem der Schuldner entgeltlich einen unpfändbaren
(oder beschränkt pfändbaren) Vermögenswert erworben hat, der nicht zur
Konkursmasse gezogen bzw. nicht verwertet werden kann und damit die
Gläubiger schädigt. Der Schuldner verschlechtert die Exekutionsrechte der
Massegläubiger, wenn er entgeltlich (und nur dann) ein Wohnrecht erwirbt:
61