EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 2.1
nicht der absoluten Frist von fünf Jahren unterlegen, womit sich die Frage
nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes erübrigt hätte.
5. Grundsätzlich würde sich noch die Frage stellen, inwieweit die absolute
Verwirkungsfrist von fünf Jahren nach Art. 256c Abs. 1 ZGB mit Art. 8
EMRK vereinbar ist.
Art. 8 EMRK garantiert jedermann das Recht auf Familienleben. Der
Begriff des Familienlebens ist als autonomer Begriff unabhängig von den
nationalen Rechten auszulegen. Der Schutz des Familienlebens beschränkt
sich nicht auf das rechtliche Familienleben, sondern bezieht sich vor allem
unter Anwendung des Art. 6 EMRK, der eine verfahrensrechtliche Garantie
auf Zugang zu den Gerichten zur Feststellung der bürgerlichen Rechte und
Pflichten beinhaltet, auch auf das faktische Familienleben. Unter dem
Begriff des Familienlebens sind nicht nur die Beziehungen zwischen verheirateten
oder unverheirateten Eltern, die in einem familienrechtlichen Verhältnis
zu ihren Kindern stehen, zu verstehen. Auch der biologische Vater kann
in bestimmten Fällen ein Familienleben im Sinne der Konvention in
Anspruch nehmen und sich auf Art. 6, ausnahmsweise auf Art. 8 EMRK
berufen (Pinters in: Die Reform des belgischen Kindschaftsrechts aus vergleichender
Sicht, FamRZ 1997, 457-464, mit Anm. zum EGMR-Entscheid
vom 24. Februar 1995, McMichael gegen Vereinigtes Königreich).
In der Entscheidung des EGMR im Fall Kroon gegen die Niederlande
(Entscheid vom 27. Oktober 1994) wurde die Verbindung des biologischen
Erzeugers zu seinem Kind auch dann dem Schutz von Art. 8 EMRK unterstellt,
wenn das Kind aufgrund der Ehelichkeitsvermutung juristisch einem
anderen Mann zugeordnet war. In diesem speziellen Fall war es jedoch so,
dass der «juristische Vater» offensichtlich kein Interesse an dem Kind hatte
und auch die Ehe mit der Kindesmutter nur noch auf dem Papier bestand
(dies unterscheidet ihn grundsätzlich von dem Fall Nylynd gegen Finnland
[Entscheidung des EGMR vom 26.6.1999], welcher nicht als Durchbrechung
der Rechtsprechung im Fall Kroon gegen die Niederlande verstanden werden
kann). Auf jeden Fall wurde nicht grundsätzlich jedes Interesse des biologischen
Vaters an der Zuordnung des Kindes bejaht und es wurde offen gehalten,
ob eine Klage unberechtigt ist, wenn die Ehe der Kindesmutter intakt ist.
Im Fall Kroon gegen die Niederlande handelte es sich zwar um eine Anerkennungsklage,
woraus sich aber der Umkehrschluss entnehmen lässt, dass
dem biologischen Vater die Vaterschaft nur zugesprochen werden kann, wenn
der Ehemann der Mutter seinerseits aus seiner - durch die «pater est quem
nuptias demonstrant» Regelung erlangten - Vaterschaft verdrängt wird.
Im vorliegenden Fall ist die Ehe nicht mehr intakt, so dass zumindest ein
Klageanspruch des biologischen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft des
Klägers nach dem oben genannten Urteil als zulässig erscheint. Wenn aber
der nach Schweizer Recht zur Anfechtung nicht berechtigte biologische Vater
unter Berufung auf Art. 8 EMRK seine Vaterschaft gerichtlich feststellen und
damit schlussendlich die Vaterschaft des Ehemanns der Mutter doch anfechten
kann, muss der Kläger (Ehemann der Mutter), welcher nach geltendem
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