EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
A. 6.6<br />
Klägerin mit G. nichts zu tun haben: So hat sie im Schreiben an das Betreibungsamt<br />
vom 10. Juni 1996 (BB 9) festgehalten, dass G. weder Lohnempfänger<br />
noch Geschäftsführer ihrer Firma sei. Auf der anderen Seite hat sie<br />
ihn mit der Generalvollmacht, welche immer wieder erneuert wurde...<br />
f) Es bestehen sodann auch konkret die Fahrzeuge betreffende Indizien<br />
dafür, dass G. die R. AG zum Schein als Eigentümerin der Fahrzeuge vorgeschoben<br />
hat, um sie der Vollstreckung in das eigene Vermögen zu entziehen.<br />
...<br />
g) Die Zivilkammer kommt deshalb aufgrund der aufgezeigten Umstände<br />
zum Schluss, dass G. die R. AG zum Schein als Eigentümerin der Fahrzeuge<br />
vorgeschoben hat, mit dem Ziel, sie zwecks Benachteiligung von Privatgläubigern<br />
dem Vermögensbeschlag zu entziehen. Das rechtsmissbräuchliche<br />
Vorgehen von ist aufgrund aller Umstände offenkundig und die Indizienlage<br />
für die Täuschungsabsicht genügend dargetan. G. hat die Fahrzeuge für seine<br />
eigenen Zwecke erworben und in der Folge auch gebraucht. Die Klägerin<br />
wurde ... in rechtsmissbräuchlicher Weise zur Erreichung unlauterer Zwecke<br />
verwendet und die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der juristischen<br />
Person verstösst gegen Art. 2 ZGB. Die Eigentumsansprache der Klägerin<br />
ist abzuweisen.<br />
Im Ergebnis hat der Einzelrichter die Widerspruchsklage der Klägerin deshalb<br />
zu Recht abgewiesen, womit die Berufung abzuweisen und das angefochtene<br />
Urteil zu bestätigen ist.<br />
6. Die Beklagten haben vor <strong>Kanton</strong>sgericht neben dem Berufungsabweisungsantrag<br />
das Begehren gestellt, dass die Klägerin zu verpflichten sei, die<br />
beiden Fahrzeuge sowie die dazugehörigen Schlüssel dem Betreibungsamt<br />
zur amtlichen Verwahrung zu übergeben unter Androhung von Art. 292<br />
StGB.<br />
Die Widerspruchsklage ist eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung<br />
auf das materielle Recht, wobei ihre Wirkungen auf die betreffende<br />
Betreibung beschränkt ist. Freilich kann das Urteil im Widerspruchsprozess<br />
indirekt den Bestand des materiellen Rechts tangieren und dessen Untergang<br />
bewirken, und zwar dann, wenn der Anspruch des Dritten abgewiesen und<br />
das gepfändete Vermögensstück ohne Berücksichtigung des Drittanspruchs<br />
verwertet wird (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung<br />
und Konkurs, Bd. II, N 3 zu Art. 109 SchKG). Nach Eintritt der formellen<br />
Rechtskraft des Urteils nimmt die Betreibung unter Einbezug der gepfändeten<br />
Vermögenswerte ihren Fortgang (siehe Art. 109 Abs. 5 SchKG). Eine<br />
Vollstreckungsanordnung im Urteil selbst ist nicht vorzunehmen; das Urteil<br />
ist dem Betreibungsamt von Amtes wegen zuzustellen und dieses ordnet<br />
selbst an, welches das weitere Schicksal des gepfändeten Gegenstandes in<br />
der laufenden Vollstreckung ist: Bei Abweisung der Eigentumsansprache des<br />
Dritten ist (wie hier) der umstrittene Vermögenswert zu verwerten. Werden<br />
60