EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.6
Klägerin mit G. nichts zu tun haben: So hat sie im Schreiben an das Betreibungsamt
vom 10. Juni 1996 (BB 9) festgehalten, dass G. weder Lohnempfänger
noch Geschäftsführer ihrer Firma sei. Auf der anderen Seite hat sie
ihn mit der Generalvollmacht, welche immer wieder erneuert wurde...
f) Es bestehen sodann auch konkret die Fahrzeuge betreffende Indizien
dafür, dass G. die R. AG zum Schein als Eigentümerin der Fahrzeuge vorgeschoben
hat, um sie der Vollstreckung in das eigene Vermögen zu entziehen.
...
g) Die Zivilkammer kommt deshalb aufgrund der aufgezeigten Umstände
zum Schluss, dass G. die R. AG zum Schein als Eigentümerin der Fahrzeuge
vorgeschoben hat, mit dem Ziel, sie zwecks Benachteiligung von Privatgläubigern
dem Vermögensbeschlag zu entziehen. Das rechtsmissbräuchliche
Vorgehen von ist aufgrund aller Umstände offenkundig und die Indizienlage
für die Täuschungsabsicht genügend dargetan. G. hat die Fahrzeuge für seine
eigenen Zwecke erworben und in der Folge auch gebraucht. Die Klägerin
wurde ... in rechtsmissbräuchlicher Weise zur Erreichung unlauterer Zwecke
verwendet und die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der juristischen
Person verstösst gegen Art. 2 ZGB. Die Eigentumsansprache der Klägerin
ist abzuweisen.
Im Ergebnis hat der Einzelrichter die Widerspruchsklage der Klägerin deshalb
zu Recht abgewiesen, womit die Berufung abzuweisen und das angefochtene
Urteil zu bestätigen ist.
6. Die Beklagten haben vor Kantonsgericht neben dem Berufungsabweisungsantrag
das Begehren gestellt, dass die Klägerin zu verpflichten sei, die
beiden Fahrzeuge sowie die dazugehörigen Schlüssel dem Betreibungsamt
zur amtlichen Verwahrung zu übergeben unter Androhung von Art. 292
StGB.
Die Widerspruchsklage ist eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung
auf das materielle Recht, wobei ihre Wirkungen auf die betreffende
Betreibung beschränkt ist. Freilich kann das Urteil im Widerspruchsprozess
indirekt den Bestand des materiellen Rechts tangieren und dessen Untergang
bewirken, und zwar dann, wenn der Anspruch des Dritten abgewiesen und
das gepfändete Vermögensstück ohne Berücksichtigung des Drittanspruchs
verwertet wird (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, Bd. II, N 3 zu Art. 109 SchKG). Nach Eintritt der formellen
Rechtskraft des Urteils nimmt die Betreibung unter Einbezug der gepfändeten
Vermögenswerte ihren Fortgang (siehe Art. 109 Abs. 5 SchKG). Eine
Vollstreckungsanordnung im Urteil selbst ist nicht vorzunehmen; das Urteil
ist dem Betreibungsamt von Amtes wegen zuzustellen und dieses ordnet
selbst an, welches das weitere Schicksal des gepfändeten Gegenstandes in
der laufenden Vollstreckung ist: Bei Abweisung der Eigentumsansprache des
Dritten ist (wie hier) der umstrittene Vermögenswert zu verwerten. Werden
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