EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.6
Fahrzeuge - nur in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise als Eigentümerin
vorgeschoben wird, um die wirtschaftliche Realität zu kaschieren, unbeantwortet
gelassen. Darauf ist im Folgenden näher einzutreten.
Ausgangspunkt bildet der Grundsatz der vollständigen rechtlichen und tatsächlichen
Trennung der juristischen Person von ihren Mitgliedern in persönlicher
und vermögensmässiger Hinsicht. Auch eine weitgehende Identität der
wirtschaftlichen Interessen von Gesellschaft und Gesellschafter ist grundsätzlich
unbeachtlich. Nur ausnahmsweise muss die hinter der rechtlichen
Form liegende wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden: Dann nämlich,
wenn die juristische Person von ihren Mitgliedern in rechtsmissbräuchlicher
Weise zur Erreichung unlauterer Zwecke verwendet wird, so dass die
Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person gegen
Art. 2 ZGB verstösst (Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches
Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., § 2 N 34). Zu prüfen ist, ob es genügend Anhaltspunkte
für die Feststellung gibt, dass G. die Klägerin dazu benutzt (hat), die
wirtschaftlich ihm gehörenden und von ihm gebrauchten Fahrzeuge zulasten
seiner Gläubiger dem eigenen Haftungssubstrat zu entziehen. Die Klägerin
muss sozusagen (nur) zum Schein als Eigentümerin eingesetzt worden sein.
Es ist aufgrund aller Umstände zu prüfen, ob vorliegend ein derartiger Missbrauchstatbestand
vorliegt.
a) Am 8. Juli 1992 ist G. als Gründer der R. AG ... aufgetreten. Er zeichnete
998 der 1’000 Inhaberaktien von je Fr. 100.00 und vertrat an der Gründungsversammlung
zugleich die beiden Mitgründer ... Aufgrund dieser
Gründungsunterlagen ist davon auszugehen, dass G. zu einem Anteil von
99.8 % orginär Aktionär der R. AG ist, er mithin wirtschaftlich - praktisch im
Sinne einer ‘Einmann-Aktiengesellschaft’ - hinter der Gesellschaft steht. ...
b) ... Seitens der Klägerin blieb die Darstellung der Beklagten, dass die
Sitzverlegung an die Privatadresse von G. erfolgte (Klageantwort S. 3), unbestritten.
... Ebenso blieb die Behauptung der Beklagten in der Duplik S. 3,
wonach aus dem Briefkopf ... zum einen die Nummern der Mobiltelefone
von G. und zum andern die Telefonnummer eines Privatanschlusses ...
ersichtlich sei, durch die Klägerin im Berufungsverfahren unwidersprochen.
...
d) Die Klägerin wurde von der Vorinstanz ersucht, ihre Buchhaltungsunterlagen
betreffend die für die Fahrzeugkäufe relevanten Periode einzureichen.
Sie ist dieser Aufforderung trotz Nachfristansetzung nicht nachgekommen.
... Die Klägerin hat zusammengefasst nicht dargelegt und bewiesen,
dass die Fahrzeuge damals aus Mitteln der Gesellschaft erworben wurden.
e) Die von der Klägerin ... ausgestellte «Generalvollmacht» stützt die Auffassung,
dass G. die Klägerin im eigenen Interesse und zur Täuschung und
Benachteiligung von Dritten (und Privatgläubigern) benutzt hat. Das Verhalten
der Klägerin ist offenkundig widersprüchlich. Auf der einen Seite will die
59