EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.6
142. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht
Schwyz mit Urteil ZK 2003 15 vom 27. Januar 2004 ab).
6.6 Widerspruchsverfahren und Durchgriff
– Der Betreibungsschuldner wurde nicht Eigentümer von Fahrzeugen, wenn
er beim Kaufgeschäft ausdrücklich als Vertreter seiner AG gehandelt hat
(Erw. 4).
– Hingegen kann die Berufung auf die Selbständigkeit der Gesellschaft als
rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich angesehen werden (Durchgriff),
wenn genügend Anhaltspunkte für eine vorgeschobene Rechtsgestaltung
bestehen (Erw. 5).
– Das Widerspruchsgericht kann dem Betreibungsamt keine Anweisungen
über das weitere Vorgehen erteilen (Erw. 6).
Aus den Erwägungen:
4. Der Einzelrichter hat erkannt, dass die Klägerin an den beiden Fahrzeugen
zivilrechtlich kein Eigentum erworben habe, weil der Beweis, dass G. bei
den Kaufvertragsabschlüssen für die Klägerin habe handeln wollen, nicht
erbracht worden sei. Die Zivilkammer kann sich in diesem Punkt den Folgerungen
der Vorinstanz nicht anschliessen. G. trat gegenüber den beiden Verkäufern
als direkter Vertreter der Klägerin auf (Art. 32 Abs. 1 OR). Er handelte
ausdrücklich im Namen der vertretenen Klägerin ... und seine
Vertretungsmacht ergibt sich aus der Generalvollmacht gemäss BB 28. Auch
wenn in einem solchen Fall der Vertreter keinen Vertretungswillen hat, der
Dritte jedoch nach Treu und Glauben auf einen solchen schliessen darf, tritt
die Vertretungswirkung ein. Das Erfordernis des tatsächlichen Vertretungswillens
ist nur dann zwingend, wenn der Vertreter im eigenen Namen handelt
und es dem Dritten gleichgültig ist, mit wem er den Vertrag schliesst
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, OR Allgemeiner Teil, Bd. I, Nr. 1333 und
1335; Guhl/Merz/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., §
19 Nr. 15; entgegen der bisherigen Rechtsprechung muss der Vertreter, damit
die Vertretungswirkung eintritt, nicht zwingend den tatsächlichen Vertretungswillen
haben, siehe: BGE 120 II 2000 präzisierend zu BGE 100 II 211).
Diese Konstellation nach Art. 32 Abs. 2 OR traf entgegen der Darstellung der
Vorinstanz bei den zwei besagten Kaufsgeschäften gerade nicht zu: G. handelte
nicht im eigenen Namen, sondern gab sich ausdrücklich als Vertreter
der R. AG zu erkennen. ... Die Vertretungswirkung ist deshalb in beiden Fällen
eingetreten; die Verpflichtungsgeschäfte sind damit gültig zustande
gekommen.
5. Aufgrund ihrer Schlussfolgerung hat die Vorinstanz die von Beklagtenseite
aufgeworfene (weitere) Frage, ob die Klägerin - hinsichtlich der beiden
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