EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.5
rung anerkannte und den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag zurückzog.
Dieser Vergleich vor dem Vermittler blieb unangefochten und erwuchs damit
in materielle Rechtskraft. In der Folge erhob der Kläger die Klage auf Aufhebung
der Betreibung nach Art. 85a SchKG. Zur Begründung brachte er u.a.
vor, ihm stehe eine Forderung gegen den Beklagten zu, die er nun zur Verrechnung
stelle. Der Beklagte wendet dagegen ein, die fragliche Gegenforderung
habe bereits im Zeitpunkt des Hauptprozesses (Sühneverfahrens)
bestanden und könne im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zur Verrechnung
gestellt werden. Der Kläger habe auf diese Einrede im Hauptprozess
verzichtet. Daran sei er auch im Vollstreckungsverfahren gebunden. Über die
Forderung des Beklagten sei materiell rechtskräftig entschieden.
Aus den Erwägungen:
3.e) Mit dem Verzicht auf die Geltendmachung der Verrechnung in jenem
Prozess hat der Kläger nicht auf eine allfällige Forderung verzichtet. Er hat
sich lediglich dazu entschlossen, diese nicht verrechnungsweise, sondern
allenfalls in einem separaten Verfahren geltend zu machen. An diese Wahlerklärung
wäre er allenfalls in einem definitiven Rechtsöffnungsverfahren
gebunden (vgl. BlSchK 1993, S. 159), nicht hingegen im negativen Feststellungsprozess
nach Art. 85 oder 85a SchKG (vgl. Zürcher Kommentar, N 156
zu Vorbemerkungen zu Art. 120 - 126 OR).
Basiert die Forderung wie vorliegend auf einem materiell rechtskräftigen
Urteil, bzw. Urteilssurrogat (§ 164 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 2 ZPO), können
in der Klage nach Art. 85a SchKG nur noch Tatsachen geltend gemacht werden,
die sich seit jenem Urteil ergeben haben, d.h. zulässig sind nur echte
Noven. In Frage kommen hier insbesondere die Tilgung, die Stundung oder
die Verjährung der Forderung nach dem materiellen Urteil (Gasser, Revidiertes
SchKG - Hinweise auf kritische Punkte, ZBJV 1996, S. 640, vgl. auch
Basler Kommentar, N 9 zu Art. 85a SchKG). Die Verrechnung ist die Tilgung
der Forderung durch Aufopferung einer Gegenforderung (Berner Kommentar,
N 1 zu Vorbemerkungen zu Art. 120-126 OR).
Verzichtet ein Beklagter auf die verrechnungsweise Geltendmachung
einer Gegenforderung in einem Prozess, beschränkt sich die materielle
Rechtskraft des ergehenden Urteils auf die Hauptforderung. Durch das Erheben
der Verrechnungseinrede im negativen Feststellungsprozess nach Art.
85a SchKG wird daher die materielle Rechtskraft des ursprünglichen Urteils
nicht berührt. Der Bestand der Hauptforderung bleibt unbestritten. Es ist
lediglich zur prüfen, ob eine Gegenforderung besteht.
Vorliegend hat der Kläger im ursprünglichen Hauptverfahren, auf die
Erhebung der Verrechnungseinrede verzichtet. Entsprechend wurde darüber
damals nicht befunden. Wenn er nun diese Einrede im Verfahren nach Art.
85a SchKG erhebt, ist sie als echtes Novum zulässig, und es ist im vorliegenden
Prozess zu prüfen, ob die behauptete Gegenforderung besteht.
(Urteil des Einzelrichters des Bezirkes Höfe vom 7. November 2002; E2 00
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