EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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nicht ausgewiesenen materiellrechtlichen Aspekt des Forderungsstreits,<br />
welcher im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu beurteilen ist, das eine rein<br />
betreibungsrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hat. Der Rechtsöffnungsrichter<br />
darf nur überprüfen, ob Bestand, Höhe, Fälligkeit und Betreibungsfähigkeit<br />
der Forderung durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen sind<br />
(vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 118). ...<br />
c) Eine suspensiv bedingte Schuldanerkennung berechtigt zur provisorischen<br />
Rechtsöffnung, wenn der Eintritt der Bedingung liquide nachgewiesen<br />
wird, eine Anerkennung des Bedingungseintritts durch den Schuldner ist<br />
nicht erforderlich. Der Bedingungseintritt muss indes vom Gläubiger als<br />
Bestandteil seines Titels nachgewiesen werden (SchKG-Staehelin, Art. 82<br />
Rz 36). Davon ist - abgesehen davon, dass in der Lehre und Praxis unterschiedliche<br />
Anforderungen an den liquiden Beweis gestellt werden - zumindest<br />
im vorliegenden Fall nicht abzurücken, weil der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren<br />
den Eintritt der Bedingung bestritten hat. Den Nachweis<br />
des Eintritts der Bedingung hat die Klägerin und Rekursgegnerin durch die<br />
Vorlage der Genehmigung beim Rechtsöffnungsrichter trotz Bestreitens des<br />
Beklagten nicht erbracht, weshalb es auch diesbezüglich an einem hinreichenden<br />
Rechtsöffnungstitel mangelt.<br />
3. (Gutheissung des Rekurses).<br />
(Beschluss vom 21. August <strong>2003</strong>; KG 155/03 RK 2).<br />
A. 6.4<br />
6.4 Vorläufige Einstellung der Betreibung<br />
– Gegen Verfügungen über die vorläufige Einstellung nach Art. 85a SchKG<br />
ist der Rekurs zulässig.<br />
– Das beschleunigte Verfahren ist eine Unterart des ordentlichen Verfahrens.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
3. Die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Abweisung des<br />
in einem beschleunigten Verfahren nach Art. 85a SchKG gestellten Begehrens<br />
um vorläufige Einstellung der Betreibung beurteilt sich, entgegen der<br />
Auffassung des Beklagten, nach kantonalem Prozessrecht (BGE 125 III 441<br />
mit Hinweisen).<br />
a) Nach § 203 Ziff. 4 ZPO ist der Rekurs gegen prozessleitende Entscheide<br />
der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, die vorsorgliche Massnahmen<br />
betreffen, zulässig. Die Vorschriften des ordentlichen Verfahrens gelten auch<br />
für das beschleunigte Verfahren, soweit hierfür keine besonderen Bestimmungen<br />
vorgesehen sind (§ 188 ZPO). Nicht nur wegen dieses Verweises,<br />
sondern auch zufolge der materiellrechtlichen Natur der betreibungsrecht-<br />
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