EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

nicht ausgewiesenen materiellrechtlichen Aspekt des Forderungsstreits,
welcher im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu beurteilen ist, das eine rein
betreibungsrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hat. Der Rechtsöffnungsrichter
darf nur überprüfen, ob Bestand, Höhe, Fälligkeit und Betreibungsfähigkeit
der Forderung durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen sind
(vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 118). ...
c) Eine suspensiv bedingte Schuldanerkennung berechtigt zur provisorischen
Rechtsöffnung, wenn der Eintritt der Bedingung liquide nachgewiesen
wird, eine Anerkennung des Bedingungseintritts durch den Schuldner ist
nicht erforderlich. Der Bedingungseintritt muss indes vom Gläubiger als
Bestandteil seines Titels nachgewiesen werden (SchKG-Staehelin, Art. 82
Rz 36). Davon ist - abgesehen davon, dass in der Lehre und Praxis unterschiedliche
Anforderungen an den liquiden Beweis gestellt werden - zumindest
im vorliegenden Fall nicht abzurücken, weil der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren
den Eintritt der Bedingung bestritten hat. Den Nachweis
des Eintritts der Bedingung hat die Klägerin und Rekursgegnerin durch die
Vorlage der Genehmigung beim Rechtsöffnungsrichter trotz Bestreitens des
Beklagten nicht erbracht, weshalb es auch diesbezüglich an einem hinreichenden
Rechtsöffnungstitel mangelt.
3. (Gutheissung des Rekurses).
(Beschluss vom 21. August 2003; KG 155/03 RK 2).
A. 6.4
6.4 Vorläufige Einstellung der Betreibung
– Gegen Verfügungen über die vorläufige Einstellung nach Art. 85a SchKG
ist der Rekurs zulässig.
– Das beschleunigte Verfahren ist eine Unterart des ordentlichen Verfahrens.
Aus den Erwägungen:
3. Die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Abweisung des
in einem beschleunigten Verfahren nach Art. 85a SchKG gestellten Begehrens
um vorläufige Einstellung der Betreibung beurteilt sich, entgegen der
Auffassung des Beklagten, nach kantonalem Prozessrecht (BGE 125 III 441
mit Hinweisen).
a) Nach § 203 Ziff. 4 ZPO ist der Rekurs gegen prozessleitende Entscheide
der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, die vorsorgliche Massnahmen
betreffen, zulässig. Die Vorschriften des ordentlichen Verfahrens gelten auch
für das beschleunigte Verfahren, soweit hierfür keine besonderen Bestimmungen
vorgesehen sind (§ 188 ZPO). Nicht nur wegen dieses Verweises,
sondern auch zufolge der materiellrechtlichen Natur der betreibungsrecht-
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