EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.3
zung ist die Ausnahme von der Regel, dass ein Rekurs mit Antrag und
Begründung innert der Rekursfrist einzureichen ist und wird nach der Praxis
des Kantonsgerichts vor allem gegenüber juristischen Laien praktiziert.
Gegenüber Rechtsanwälten wird indessen nur in ausserordentlichen, objektiv
begründeten Fällen davon Gebrauch gemacht. Zeitknappheit, mit welcher
Anwälte mit konstanter Regelmässigkeit konfrontiert sind, reicht hiefür in
der Regel jedoch nicht aus, jedenfalls dann nicht, wenn diese durch vorausgeplante
Abwesenheit bewirkt worden ist (EGV-SZ 1994 Nr. 30).
b) Der Anwalt des Rekurrenten begründet das Fehlen einer detaillierten
Begründung damit, dass er das Schreiben der U. AG vom 23. April 2003
wegen eines Aufenthaltes in Barcelona und des Zürcher Sechseläutens vom
Montag, den 28. April 2003, erst am 29. April 2003 hätte bearbeiten können.
Diese geltend gemachte Zeitknappheit beruht mithin auf vorausgeplanten
Abwesenheiten, weshalb auch im vorliegenden Fall praxisgemäss keine
Nachfristansetzung für eine detaillierte Rekursbegründung anzusetzen ist. ...
Das Fristwiederherstellungs- bzw. Wiedererwägungsgesuch vom 8. Mai 2003
ist daher ohne weiteres abzuweisen und demzufolge ist die in dieser Eingabe
nachgeschobene detaillierte Rekursbegründung aus dem Recht zu weisen.
2. Der Rekurrent macht in seiner Eingabe vom 29. April 2003 entgegen
der Auffassung der Rekursgegnerin hinreichend konkret und bestimmt geltend,
dass die Gültigkeit des Mietvertrages vom 18. September 2001 unter
Vorbehalt der Genehmigung des Vertrages durch die U. AG stehe und die
Klägerin eine derartige Bestätigung nicht eingereicht habe. Die Vorinstanz
hat, wie der Rekurrent zutreffend geltend macht (vgl. act. 7 Ziff. 16), zu dem
bereits in der Klageantwort vorgebrachten Argument nicht Stellung genommen.
...
a) Die eingangs zitierte Vertragsklausel macht die Gültigkeit des Mietvertrages
unmissverständlich von der Genehmigung durch die U. AG abhängig.
Er ist deshalb im Sinne von Art. 151 OR derart als bedingt anzusehen, dass
er erst im Zeitpunkt des Vorliegens dieser Genehmigung Wirkung entfaltet.
Die Rekursgegnerin bestreitet nicht, dass im 4. Quartal 2002, für das der
Rekurrent auf Zahlung des Mietzinses betrieben worden ist, keine Genehmigung
vorlag. Damit entfaltete der Mietvertrag zu dieser Zeit aber noch keine
Wirkung und kann deshalb auch nicht als Rechtsöffnungstitel zur Betreibung
von im 4. Quartal 2002 ausstehenden Mietzinsen dienen. Dass die Parteien
beabsichtigt hätten, die Vertragswirkungen im Falle der Genehmigung auf
den Zeitpunkt der Einigung eintreten zu lassen, behauptet die Rekursgegnerin
nicht, abgesehen davon, dass keine entsprechende Genehmigungsurkunde
vorliegt.
b) Dagegen behauptet die Rekursgegnerin, mit der Zahlung der Mietzinse
bis zum 3. Quartal 2002 sei der Genehmigungsvorbehalt fallen gelassen worden.
Dabei handelt es sich jedoch um einen durch den Rechtsöffnungstitel
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