EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 6.3<br />
er aus der dem Schutz des Schuldners dienenden Formstrenge keinen materiellen<br />
Nachteil erleidet. ...<br />
(Beschluss vom 26. September <strong>2003</strong>; KG 223/03 RK 2).<br />
6.2 Provisorische Rechtsöffnung<br />
– Keine provisorische Rechtsöffnung für Quellensteuern.<br />
Abschreibung des Verfahrens aus den Erwägungen,<br />
dass der Beklagte am 16. Juni <strong>2003</strong> gegen die Bewilligung der provisorischen<br />
Rechtsöffnung für (Quellensteuern von) Fr. 5’591.90 nebst Zinsen und<br />
Kosten Rekurs eingereicht hat mit dem Antrag, das Rechtsöffnungsbegehren<br />
abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen,<br />
dass die Parteien mit Schreiben der Gerichtsleitung vom 8. Juli <strong>2003</strong> darauf<br />
hingewiesen wurden, dass provisorische Rechtsöffnungen für öffentlichrechtliche<br />
Forderungen grundsätzlich ausgeschlossen seien, sofern ein<br />
hoheitliches Verfügungsrecht bestehe (SchKG-Staehelin, N 46 zu Art. 82),<br />
dass die Kläger daraufhin mit Schreiben vom 18. Juli <strong>2003</strong> ihre Rechtsöffnungsklage<br />
zurückgezogen haben. ...<br />
(Verfügung vom 21. Juli <strong>2003</strong>; KG 211/03 RK 2).<br />
6.3 Provisorische Rechtsöffnung<br />
– Nachreichung einer Begründungsergänzung im Rekursverfahren (Erw. 1).<br />
– Mietvertrag mit Genehmigungsvorbehalt als Rechtsöffnungstitel (Erw. 2).<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Gemäss § 208 Abs. 2 ZPO sind in der Rekursschrift die Rekursanträge<br />
zu stellen und zu begründen. ... Wie ausführlich die Begründung sein muss,<br />
bestimmt das Prozessrecht nicht. Den gesetzlichen Anforderungen genügt<br />
die Rekursschrift vom 29. April <strong>2003</strong>. Sie enthält eine Kurzbegründung. Auf<br />
die Rekurseingabe vom 29. April <strong>2003</strong> ist daher einzutreten. Eine andere<br />
Frage ist, ob in Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuches auf die<br />
detaillierte Rekursbegründung vom 8. Mai <strong>2003</strong> einzutreten ist.<br />
a) Zwar sieht § 208 Abs. 2 ZPO vor, dass dem Rekurrenten, wenn die<br />
Rekursschrift den Anforderungen nicht genügt, eine kurze Frist zur Behebung<br />
des Mangels angesetzt wird unter der Androhung, dass sonst auf den<br />
Rekurs nicht eingetreten werde. Diese Möglichkeit der Mängelbehebung<br />
kann indes nicht dahin ausgelegt werden, dass generell ein Anspruch auf<br />
Nachfristansetzung zur Rekursbegründung bestünde. Die Nachfristanset-<br />
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