EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.3
er aus der dem Schutz des Schuldners dienenden Formstrenge keinen materiellen
Nachteil erleidet. ...
(Beschluss vom 26. September 2003; KG 223/03 RK 2).
6.2 Provisorische Rechtsöffnung
– Keine provisorische Rechtsöffnung für Quellensteuern.
Abschreibung des Verfahrens aus den Erwägungen,
dass der Beklagte am 16. Juni 2003 gegen die Bewilligung der provisorischen
Rechtsöffnung für (Quellensteuern von) Fr. 5’591.90 nebst Zinsen und
Kosten Rekurs eingereicht hat mit dem Antrag, das Rechtsöffnungsbegehren
abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen,
dass die Parteien mit Schreiben der Gerichtsleitung vom 8. Juli 2003 darauf
hingewiesen wurden, dass provisorische Rechtsöffnungen für öffentlichrechtliche
Forderungen grundsätzlich ausgeschlossen seien, sofern ein
hoheitliches Verfügungsrecht bestehe (SchKG-Staehelin, N 46 zu Art. 82),
dass die Kläger daraufhin mit Schreiben vom 18. Juli 2003 ihre Rechtsöffnungsklage
zurückgezogen haben. ...
(Verfügung vom 21. Juli 2003; KG 211/03 RK 2).
6.3 Provisorische Rechtsöffnung
– Nachreichung einer Begründungsergänzung im Rekursverfahren (Erw. 1).
– Mietvertrag mit Genehmigungsvorbehalt als Rechtsöffnungstitel (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss § 208 Abs. 2 ZPO sind in der Rekursschrift die Rekursanträge
zu stellen und zu begründen. ... Wie ausführlich die Begründung sein muss,
bestimmt das Prozessrecht nicht. Den gesetzlichen Anforderungen genügt
die Rekursschrift vom 29. April 2003. Sie enthält eine Kurzbegründung. Auf
die Rekurseingabe vom 29. April 2003 ist daher einzutreten. Eine andere
Frage ist, ob in Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuches auf die
detaillierte Rekursbegründung vom 8. Mai 2003 einzutreten ist.
a) Zwar sieht § 208 Abs. 2 ZPO vor, dass dem Rekurrenten, wenn die
Rekursschrift den Anforderungen nicht genügt, eine kurze Frist zur Behebung
des Mangels angesetzt wird unter der Androhung, dass sonst auf den
Rekurs nicht eingetreten werde. Diese Möglichkeit der Mängelbehebung
kann indes nicht dahin ausgelegt werden, dass generell ein Anspruch auf
Nachfristansetzung zur Rekursbegründung bestünde. Die Nachfristanset-
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