EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 6.1
6. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
6.1 Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel
– Eindeutige Schuldnerbezeichnung in Schadenersatzverfügungen als
Rechtsöffnungsvoraussetzung.
Aus den Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 23. Juni 2003 erhob der Beklagte fristgerecht Rekurs
gegen die vorinstanzlich für Fr. 30’109.90 nebst Zinsen und Kosten bewilligte
definitive Rechtsöffnung. ... Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen
auf fehlende Begründung der klägerischen Schadenersatzverfügung
und Unzuständigkeit der Ausgleichskasse, was beides zur Nichtigkeit des
Titels führe. Hierüber sei zudem ein Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht
des Kantons Schwyz hängig.
Die Klägerin ... verweist zur Hauptsache auf die Begründung der angefochtenen
Rechtsöffnungsverfügung und den Umstand, dass es sich bei
der Schadenersatzforderung um den ihr von den Organen der F. GmbH
«zugeführten» Schaden handle, was in der Schadenersatzverfügung
vermerkt sei.
2. Die Klägerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf die unbestrittenermassen
formell rechtskräftige Verwaltungsverfügung vom 6. Januar 2003.
Entgegen ihrer Sachdarstellung in der Rekursantwort enthält diese allerdings
keinen Hinweis, dass es sich bei dem darin in Rechnung gestellten Betrag
von Fr. 30’109.90 um einen von den Organen der F. zugefügten Schaden
handle. Vielmehr erweckt der Verfügungsinhalt den Anschein, dass die Verpflichtung
die F. GmbH betreffe (vgl. ausdrückliche Aufführung unter dem
Betreffnis), während der Beklagte ohne jeden Zusatz lediglich im Adressfenster
aufgeführt ist.
Damit eine Verwaltungsverfügung einen vollstreckbaren Zahlungstitel
darstellt, muss daraus eindeutig hervorgehen, welche Schuldnerpartei zu
welcher Zahlung an wen verpflichtet wird, ohne dass der Rechtsöffnungsrichter
in weitern Akten danach zu forschen hat. Nachdem auf dem angerufenen
Vollstreckungstitel zwei mögliche schuldnerische Parteien aufgeführt
sind, entbehrt dieser der erforderlichen Eindeutigkeit hinsichtlich der verpflichteten
Partei, ein zwingendes Erfordernis, das sich aus dem Grundsatz
der Titelidentität ergibt (vgl. EGV-SZ 2000 Nr. 39). Das Kantonsgericht hat
in ständiger Praxis an der strikten Prüfung dieser Rechtsöffnungsvoraussetzung
festgehalten (vgl. ...). Diese Rechtsprechung ist auch dadurch gerechtfertigt,
dass es einem öffentlichrechtlichen Gläubiger ohne weiteres offen
steht, den von ihm erlassenen Rechtstitel auch noch nachträglich in einer
(allerdings anfechtbaren) Verfügungsergänzung zu vervollständigen, so dass
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