EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 6.1<br />
6. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht<br />
6.1 Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel<br />
– Eindeutige Schuldnerbezeichnung in Schadenersatzverfügungen als<br />
Rechtsöffnungsvoraussetzung.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Mit Eingabe vom 23. Juni <strong>2003</strong> erhob der Beklagte fristgerecht Rekurs<br />
gegen die vorinstanzlich für Fr. 30’109.90 nebst Zinsen und Kosten bewilligte<br />
definitive Rechtsöffnung. ... Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen<br />
auf fehlende Begründung der klägerischen Schadenersatzverfügung<br />
und Unzuständigkeit der Ausgleichskasse, was beides zur Nichtigkeit des<br />
Titels führe. Hierüber sei zudem ein Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht<br />
des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> hängig.<br />
Die Klägerin ... verweist zur Hauptsache auf die Begründung der angefochtenen<br />
Rechtsöffnungsverfügung und den Umstand, dass es sich bei<br />
der Schadenersatzforderung um den ihr von den Organen der F. GmbH<br />
«zugeführten» Schaden handle, was in der Schadenersatzverfügung<br />
vermerkt sei.<br />
2. Die Klägerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf die unbestrittenermassen<br />
formell rechtskräftige Verwaltungsverfügung vom 6. Januar <strong>2003</strong>.<br />
Entgegen ihrer Sachdarstellung in der Rekursantwort enthält diese allerdings<br />
keinen Hinweis, dass es sich bei dem darin in Rechnung gestellten Betrag<br />
von Fr. 30’109.90 um einen von den Organen der F. zugefügten Schaden<br />
handle. Vielmehr erweckt der Verfügungsinhalt den Anschein, dass die Verpflichtung<br />
die F. GmbH betreffe (vgl. ausdrückliche Aufführung unter dem<br />
Betreffnis), während der Beklagte ohne jeden Zusatz lediglich im Adressfenster<br />
aufgeführt ist.<br />
Damit eine Verwaltungsverfügung einen vollstreckbaren Zahlungstitel<br />
darstellt, muss daraus eindeutig hervorgehen, welche Schuldnerpartei zu<br />
welcher Zahlung an wen verpflichtet wird, ohne dass der Rechtsöffnungsrichter<br />
in weitern Akten danach zu forschen hat. Nachdem auf dem angerufenen<br />
Vollstreckungstitel zwei mögliche schuldnerische Parteien aufgeführt<br />
sind, entbehrt dieser der erforderlichen Eindeutigkeit hinsichtlich der verpflichteten<br />
Partei, ein zwingendes Erfordernis, das sich aus dem Grundsatz<br />
der Titelidentität ergibt (vgl. <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 2000 Nr. 39). Das <strong>Kanton</strong>sgericht hat<br />
in ständiger Praxis an der strikten Prüfung dieser Rechtsöffnungsvoraussetzung<br />
festgehalten (vgl. ...). Diese Rechtsprechung ist auch dadurch gerechtfertigt,<br />
dass es einem öffentlichrechtlichen Gläubiger ohne weiteres offen<br />
steht, den von ihm erlassenen Rechtstitel auch noch nachträglich in einer<br />
(allerdings anfechtbaren) Verfügungsergänzung zu vervollständigen, so dass<br />
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