EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.5
c) Fehl geht der Appellant, wenn er den Einbezug der Kosten der amtlichen
Verteidigung von Fr. 9’670.00 rügt. Im Kanton Schwyz werden diese Kosten
anders als im Kanton Zürich in der Regel nicht endgültig auf die Staatskasse
genommen.
d) Ungeklärt ist damit noch, was es mit der Polizeirechnung vom 18.
August 2000 über Fr. 107’665.00 (act. 11.1.13) sowie mit den Rechnungen
des UVEK vom 4. und 5. Oktober 2000 über Fr. 3’214.25 und Fr. 8’775.80
(act. 11.1.14 und 11.1.15 bzw. 4.15.07 und 4.15.08) auf sich hat.
Die Kosten der Polizei sind nicht näher ausgewiesen. Zur detaillierten
Offenlegung der Kosten bestand an sich kein Anlass, da der Appellant keine
detaillierte Abrechnung verlangte (§ 7 Abs. 2 GebO). Unangemessene
Kostenbemessungen sind jedoch von der Aufsichtsbehörde von Amtes
wegen zu prüfen und zu berichtigen (§ 9 GebO). Die von der Polizei in Rechnung
gestellten Kosten für die Tatbestandsaufnahme (1’504 Stunden à Fr.
70.00 = 105’280.00) sind derart hoch, dass sich eine Untersuchung, ob hierfür
ein objektiver Gegenwert besteht und ob diese sich überhaupt in einem
vernünftigen Rahmen bewegen, geradezu aufdrängt. Eine detaillierte
Abrechnung hierüber ist deshalb notwendig. Dass das Strafgericht davon
abgesehen hat und die Kostenfrage einfach mit der Anwendung von § 50 Abs.
2 StPO zu erledigen suchte, ist nicht haltbar. Es muss überprüft werden, ob
die Rechnung den Anforderungen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips
entspricht. Zur Behebung dieses für den Angeklagten erheblichen
Verfahrensmangels ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eine Rückweisung drängt sich vorliegend auch aus prozessökonomischen
Gründen auf. Das Urteil wurde im Strafpunkt nicht angefochten und ist deshalb
durch das Kantonsgericht an sich nicht zu prüfen. Das Strafgericht hat
dagegen die Strafsache beurteilt und ist daher vorerst besser zur Beurteilung
in der Lage, ob die entsprechenden kostenverursachenden Ermittlungen
überhaupt notwendig und ob die in Rechnung gestellten Kosten der Strafsache
angemessen waren und sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen.
Die Vorinstanz wird einen beschwerdefähigen Beschluss zu erlassen haben,
der nicht mehr berufungsfähig sein wird, und kann dabei auch nach § 93 Abs.
4 StPO verfahren.
Da die durch das UVEK in Rechnung gestellten Kosten wahrscheinlich in
einem engen Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen stehen, ist
auch diese Position zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Zusammenfassend sind in teilweiser Gutheissung der Berufung Dispositivziffer
6 und 7 aufzuheben. ... Steht das Total der zu verlegenden Kosten
fest, wird das Strafgericht erneut über den Umfang einer Kostenbefreiung
nach § 50 Abs. 2 StPO zu befinden haben, wobei der Angeklagte insgesamt
nicht schlechter gestellt werden darf.
(Beschluss vom 4. November 2003, KG 302/02 SK).
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