EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 5.5<br />
der Einziehung Gestehungskosten nicht abgezogen werden können und mit<br />
der Anordnung einer Ersatzforderung der Straftäter, der die an sich einzuziehenden<br />
Gegenstände nicht mehr besitzt, demjenigen gleichgestellt werden<br />
soll, der sie noch hat. Die Einziehung ist aber dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit<br />
verpflichtet, der auch bei einer Ersatzforderung zusätzlich zur<br />
Frage der Einbringlichkeit und Wiedereingliederung im Sinne von Art. 59<br />
Ziff. 2 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen ist (BGE 124 I 6).<br />
Könnten die Drogen eingezogen werden, würde der Täter alles verlieren,<br />
was für die Anwendung des Bruttoprinzips spricht (vgl. Trechsel, StGB-<br />
Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 59 Rz 12). Die Abschöpfung<br />
des ganzen Erlöses aus der vom Strafgericht berücksichtigten Menge an<br />
Betäubungsmittel, die an Dritte weiterveräussert wurde, ist deshalb grundsätzlich<br />
als zulässig anzusehen. Das Strafgericht hat jedoch im vorliegenden<br />
Fall mehrfachen deliktischen Handelns bei der Schätzung der Ersatzforderung<br />
unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht<br />
berücksichtigt, dass der Angeklagte den erlangten Erlös zumindest teilweise<br />
wieder in den Kauf von neuen Betäubungsmitteln reinvestiert haben<br />
dürfte. Ausserdem verkaufte und kaufte er Kokain an bzw. bei Personen,<br />
welche ihrerseits mit dem Stoff handelten und bei denen daher ebenfalls<br />
ein deliktisch erlangter Vermögensvorteil mit einer Einziehung bzw. einer<br />
Ersatzforderung abschöpfbar wäre. Aus diesen Gründen ist die auf den<br />
gesamten Verkaufserlös von Fr. 40’000.– bis Fr. 54’000.– abstellende<br />
Schätzung der Ersatzforderung nicht verhältnismässig. Die vom Strafgericht<br />
erkannte Ersatzforderung von Fr. 10’000.– ist jedoch deswegen nicht<br />
noch einmal erheblich zu reduzieren, da die unter dem Aspekt der Wiedereingliederungsaussichten<br />
nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB vorgenommene<br />
erhebliche Reduktion durch die Vorinstanz nur damit erklärbar ist, dass hier<br />
doch gewisse Verhältnismässigkeitsüberlegungen inbegriffen waren.<br />
Insgesamt hält das <strong>Kanton</strong>sgericht eine Reduktion auf Fr. 8’000.00 für<br />
angemessen. ...<br />
4. In Anwendung von § 50 Abs. 2 StPO wurden dem Angeklagten die<br />
Kosten der Untersuchung ohne angerechnete Haft von Fr. 127’589.05 (...)<br />
und Anklagekosten von Fr. 1’771.90 (act. ...), d.h. Untersuchungs- und<br />
Anklagekosten von Fr. 129’360.95, zuzüglich Gerichtskosten von<br />
Fr. 3’518.80 und Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 9’670.90, mithin<br />
insgesamt Fr. 142’550.65 zur Hälfte auferlegt.<br />
a) (Ausführungen zur Überbindung von Haftkosten).<br />
b) Zutreffend ... macht der Appellant geltend, das die Rechnung des IRM<br />
Zürich vom 18. Juli 2000 über Fr. 594.00 für die Erstattung des Chemischtoxikologischen<br />
Gutachtens (act. 7.1.04 TN 00-397) ihm nicht auferlegt werden<br />
darf. Aufgrund dieses Gutachtens konnte seine Fahrunfähigkeit nicht<br />
nachgewiesen werden und deshalb musste er vom Vorwurf der Verletzung<br />
von Verkehrsregeln freigesprochen werden.<br />
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