EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.5
der Einziehung Gestehungskosten nicht abgezogen werden können und mit
der Anordnung einer Ersatzforderung der Straftäter, der die an sich einzuziehenden
Gegenstände nicht mehr besitzt, demjenigen gleichgestellt werden
soll, der sie noch hat. Die Einziehung ist aber dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
verpflichtet, der auch bei einer Ersatzforderung zusätzlich zur
Frage der Einbringlichkeit und Wiedereingliederung im Sinne von Art. 59
Ziff. 2 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen ist (BGE 124 I 6).
Könnten die Drogen eingezogen werden, würde der Täter alles verlieren,
was für die Anwendung des Bruttoprinzips spricht (vgl. Trechsel, StGB-
Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 59 Rz 12). Die Abschöpfung
des ganzen Erlöses aus der vom Strafgericht berücksichtigten Menge an
Betäubungsmittel, die an Dritte weiterveräussert wurde, ist deshalb grundsätzlich
als zulässig anzusehen. Das Strafgericht hat jedoch im vorliegenden
Fall mehrfachen deliktischen Handelns bei der Schätzung der Ersatzforderung
unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht
berücksichtigt, dass der Angeklagte den erlangten Erlös zumindest teilweise
wieder in den Kauf von neuen Betäubungsmitteln reinvestiert haben
dürfte. Ausserdem verkaufte und kaufte er Kokain an bzw. bei Personen,
welche ihrerseits mit dem Stoff handelten und bei denen daher ebenfalls
ein deliktisch erlangter Vermögensvorteil mit einer Einziehung bzw. einer
Ersatzforderung abschöpfbar wäre. Aus diesen Gründen ist die auf den
gesamten Verkaufserlös von Fr. 40’000.– bis Fr. 54’000.– abstellende
Schätzung der Ersatzforderung nicht verhältnismässig. Die vom Strafgericht
erkannte Ersatzforderung von Fr. 10’000.– ist jedoch deswegen nicht
noch einmal erheblich zu reduzieren, da die unter dem Aspekt der Wiedereingliederungsaussichten
nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB vorgenommene
erhebliche Reduktion durch die Vorinstanz nur damit erklärbar ist, dass hier
doch gewisse Verhältnismässigkeitsüberlegungen inbegriffen waren.
Insgesamt hält das Kantonsgericht eine Reduktion auf Fr. 8’000.00 für
angemessen. ...
4. In Anwendung von § 50 Abs. 2 StPO wurden dem Angeklagten die
Kosten der Untersuchung ohne angerechnete Haft von Fr. 127’589.05 (...)
und Anklagekosten von Fr. 1’771.90 (act. ...), d.h. Untersuchungs- und
Anklagekosten von Fr. 129’360.95, zuzüglich Gerichtskosten von
Fr. 3’518.80 und Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 9’670.90, mithin
insgesamt Fr. 142’550.65 zur Hälfte auferlegt.
a) (Ausführungen zur Überbindung von Haftkosten).
b) Zutreffend ... macht der Appellant geltend, das die Rechnung des IRM
Zürich vom 18. Juli 2000 über Fr. 594.00 für die Erstattung des Chemischtoxikologischen
Gutachtens (act. 7.1.04 TN 00-397) ihm nicht auferlegt werden
darf. Aufgrund dieses Gutachtens konnte seine Fahrunfähigkeit nicht
nachgewiesen werden und deshalb musste er vom Vorwurf der Verletzung
von Verkehrsregeln freigesprochen werden.
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