EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.5
Aus den Erwägungen:
2. Sachlich zuständig für die Einziehung bzw. die Ersatzforderung ist der
Richter (Art. 59 Ziff. 1 und 2 StGB). Die Rechtsmittel gegen den Einziehungsentscheid
entsprechen denjenigen von Sachentscheiden in Strafsachen (StGB-
Baumann, Art. 59 Rz 73; Schmid, Das neue Einziehungsrecht nach StGB
Art. 58 ff., ZStrR 1995 S. 365). Gemäss der Praxis des Kantonsgerichts sind
Einziehungsentscheide dem Richter vorbehaltene Sachentscheide und nicht
der Beschwerde unterliegende Administrativentscheide (KG 468/94 RK 2
v. 8.2.1995). Entsprechend hat der Gesetzgeber den Untersuchungsrichter in
Fällen, wo gegen seine selbständige Einziehungsverfügung Einsprache erhoben
wird, verpflichtet, wie bei Sachentscheiden im Strafbefehls- bzw. Strafverfügungsverfahren,
wo Einsprache erhoben wurde, zu verfahren und die Sache
an den zuständigen Einzelrichter weiterzuleiten (§ 104a Abs. 2 StPO). Analog
zum Fall des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges ist auch der Festsetzung
einer sich auf eidgenössisches Einziehungsrecht stützenden Ersatzforderung
Urteilscharakter im Sinn von § 130 Abs. 1 GO zuzuschreiben (vgl. EGV-SZ
1979 S. 59), weshalb unabhängig davon, ob sie akzessorisch oder selbständig
verfügt worden ist, die Berufung gegeben ist. Mit der Berufung kann auch der
Kostenspruch angefochten werden (§ 148 Abs. 2 GO).
3. Das Strafgericht erkannte nach Art. 59 Ziff. 2 und Ziff. 4 StGB auf eine
Ersatzforderung des Staates für den beim Betäubungsmittel erzielten und
nicht mehr vorhandenen Verkaufserlös in der Höhe von Fr. 40’000.00 bis
Fr. 54’000.00 (400 bis 450 Gramm zu e inem Preis von Fr. 100.00 bis 120.00
pro Gramm weiterverkauftes Kokain). Das Gericht befürchtete jedoch, dass
eine Ersatzforderung in dieser Höhe die Wiedereingliederung des Angeklagten
ernsthaft und massiv beeinträchtigen würde und reduzierte diese deshalb
im Sinne von Ziff. 2 Abs. 2 leg. cit. auf Fr. 10’000.00.
a) Nach § 74 StPO braucht eine Einziehung nicht in die Anklage aufgenommen
zu werden. Das Anklageprinzip gilt im Einziehungsverfahren abgesehen
davon nicht (Schmid, Kommentar Einziehung, Bd. I, Zürich 1998, Art.
58 StGB Rz 79 u. Art. 59 Rz 148). Dass die Anklage deshalb keine Angaben
bezüglich des erzielten Verkaufserlöses enthält, schadet deshalb entgegen
der Auffassung des Appellanten nicht. Indes wäre ein Antrag auf Einziehung
bzw. der Festsetzung einer Ersatzforderung unter dem vorliegend
allerdings nicht gerügten Aspekt des rechtlichen Gehörs, namentlich des
Anspruches, ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung zu haben,
in der Anklage durchaus angebracht. Das Kantonsgericht hält jedenfalls
dafür, dass es mit den Anforderungen des rechtlichen Gehörs nur schwer zu
vereinbaren wäre, den Angeklagten grundsätzlich erst an der Hauptverhandlung
mit entsprechenden Anträgen zu konfrontieren.
b) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass bei der
Bemessung der Ersatzforderung vom Bruttoprinzip auszugehen sei, weil bei
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