EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.5
die Fr. 180.00 der ausserordentliche Maximaltarif einen Zeitaufwand abdeckt,
der in wirklich aufwendigen Verfahren zur Wahrnehmung einer effektiven
Verteidigung nicht immer genügen dürfte.
a) Der Wortlaut von § 13 lit. a GebTRA liesse es in bestimmten Fällen
wohl zu, Verfassungskonformität mit der Auslegung zu bewerkstelligen, dass
sowohl vor dem Untersuchungsrichter als auch vor den Schranken des
erstinstanzlichen Gerichts Honorare von je Fr. 10’000.00, insgesamt also
höchstens Fr. 20’000.00, ausnahmsweise maximal je Fr. 15’000.00, insgesamt
Fr. 30’000.00, zugesprochen werden könnten. Ob die vorliegend in
einem Verfahren behandelte Strafsache quasi für die Berechnung der Entschädigung
in vier Fälle aufgeteilt werden könnte, wie das der amtliche Verteidiger
vorschlägt, scheint dagegen fraglich zu sein, wenn diese Fälle in
einer Strafsache zusammengefasst behandelt wurden.
b) Der Richter ist unabhängig und nur an das Recht gebunden (§ 61 GO),
und Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor (Art. 49
BV). Verwaltungsbehörden wie Gerichte haben die Bundesrechtsmässigkeit
vorfrageweise zu prüfen und bundesrechtswidrigen kantonalen Erlassen die
Anwendung im konkreten Fall zu versagen (Rhinow, Grundzüge des
Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, Rz 691 ff., insbes. Rz 703;
Hauser/Schweri, GVG, Zürich 2002, § 104a Rz 20; § 26 VRP). Der Strafrichter
hat mithin höherrangiges Bundesrecht anzuwenden und die verfassungskonforme
Rechtsanwendung sicherzustellen, ohne zuvor ein Präjudiz
eines höheren Gerichtes abzuwarten. Demzufolge ist der ausserordentliche
Maximaltarif in Fällen unbeachtlich, wo eine tarifgemässe Entschädigung
einer amtlichen Verteidigung eine verfassungskonforme effektive Verteidigung
verunmöglichen würde. Dies wäre vorliegend offensichtlich dann der
Fall, wenn der vom Beschwerdeführer geltend gemachte tatsächliche Zeitaufwand
als angemessen zu betrachten wäre. Das vorliegend vom Strafgericht
zugesprochenen Honorar von Fr. 15’000.00 ermöglichte aber wie
gesagt bei einem Stundenansatz von um die Fr. 180.00 eine effektive Verteidigung.
(Beschluss vom 15. Januar 2004; RK2 2003 308).
5.5 Ersatzeinziehung und Kostennormierung
– Erstinstanzliche Einziehungsentscheide sind berufungsfähig (sofern es
sich nicht um einen Übertretungstatbestand handelt); ebenso die Kosten,
wenn sie gleichzeitig angefochten werden (Erw. 2).
– Anklageprinzip für Einziehungsanträge Bemessung der Ersatzforderung,
Verhältnismässigkeit (Erw. 3).
– Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip für Ermittlungs- und Untersuchungskosten
(Erw. 4).
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