EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
A. 5.5<br />
die Fr. 180.00 der ausserordentliche Maximaltarif einen Zeitaufwand abdeckt,<br />
der in wirklich aufwendigen Verfahren zur Wahrnehmung einer effektiven<br />
Verteidigung nicht immer genügen dürfte.<br />
a) Der Wortlaut von § 13 lit. a GebTRA liesse es in bestimmten Fällen<br />
wohl zu, Verfassungskonformität mit der Auslegung zu bewerkstelligen, dass<br />
sowohl vor dem Untersuchungsrichter als auch vor den Schranken des<br />
erstinstanzlichen Gerichts Honorare von je Fr. 10’000.00, insgesamt also<br />
höchstens Fr. 20’000.00, ausnahmsweise maximal je Fr. 15’000.00, insgesamt<br />
Fr. 30’000.00, zugesprochen werden könnten. Ob die vorliegend in<br />
einem Verfahren behandelte Strafsache quasi für die Berechnung der Entschädigung<br />
in vier Fälle aufgeteilt werden könnte, wie das der amtliche Verteidiger<br />
vorschlägt, scheint dagegen fraglich zu sein, wenn diese Fälle in<br />
einer Strafsache zusammengefasst behandelt wurden.<br />
b) Der Richter ist unabhängig und nur an das Recht gebunden (§ 61 GO),<br />
und Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor (Art. 49<br />
BV). Verwaltungsbehörden wie Gerichte haben die Bundesrechtsmässigkeit<br />
vorfrageweise zu prüfen und bundesrechtswidrigen kantonalen Erlassen die<br />
Anwendung im konkreten Fall zu versagen (Rhinow, Grundzüge des<br />
Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel <strong>2003</strong>, Rz 691 ff., insbes. Rz 703;<br />
Hauser/Schweri, GVG, Zürich 2002, § 104a Rz 20; § 26 VRP). Der Strafrichter<br />
hat mithin höherrangiges Bundesrecht anzuwenden und die verfassungskonforme<br />
Rechtsanwendung sicherzustellen, ohne zuvor ein Präjudiz<br />
eines höheren Gerichtes abzuwarten. Demzufolge ist der ausserordentliche<br />
Maximaltarif in Fällen unbeachtlich, wo eine tarifgemässe Entschädigung<br />
einer amtlichen Verteidigung eine verfassungskonforme effektive Verteidigung<br />
verunmöglichen würde. Dies wäre vorliegend offensichtlich dann der<br />
Fall, wenn der vom Beschwerdeführer geltend gemachte tatsächliche Zeitaufwand<br />
als angemessen zu betrachten wäre. Das vorliegend vom Strafgericht<br />
zugesprochenen Honorar von Fr. 15’000.00 ermöglichte aber wie<br />
gesagt bei einem Stundenansatz von um die Fr. 180.00 eine effektive Verteidigung.<br />
(Beschluss vom 15. Januar 2004; RK2 <strong>2003</strong> 308).<br />
5.5 Ersatzeinziehung und Kostennormierung<br />
– Erstinstanzliche Einziehungsentscheide sind berufungsfähig (sofern es<br />
sich nicht um einen Übertretungstatbestand handelt); ebenso die Kosten,<br />
wenn sie gleichzeitig angefochten werden (Erw. 2).<br />
– Anklageprinzip für Einziehungsanträge Bemessung der Ersatzforderung,<br />
Verhältnismässigkeit (Erw. 3).<br />
– Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip für Ermittlungs- und Untersuchungskosten<br />
(Erw. 4).<br />
48