EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.4
Aus den Erwägungen:
5. Aus den genannten Gründen (vgl. oben ...) war das Strafgericht berechtigt,
das Honorar ermessensweise festzusetzen. Aufgrund des Verfahrensaufwandes
hat es befunden, dass sich eine Überschreitung des Maximaltarifes
nicht rechtfertige. Dieser Ansicht kann das Kantonsgericht durchaus zustimmen,
auch wenn die Begründung des hinsichtlich des Honorars des amtlichen
Verteidigers angefochtenen Urteils offen lässt, ob hierbei der tatsächliche
Aufwand des amtlichen Verteidigers (228.95 Stunden) oder den nach
allgemeiner Erfahrung der Bedeutung der Strafsache angemessene Verfahrensaufwand
gemeint ist. Es kann nur letzteres sein. Andernfalls wäre eine
Vergütung von rund Fr. 65.00 in der Stunde (Fr. 15’000.00 : 228.95), wie der
Beschwerdeführer zutreffend ausführt, verfassungswidrig.
Nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat der amtliche
Verteidiger die Interessen des Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer
Weise wahrzunehmen und die Notwendigkeit von prozessualen Vorkehrungen
im Interesse des Angeschuldigten sachgerecht und kritisch abzuwägen.
Der Angeschuldigte hat Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und
effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (BGE 1P.431/2002 v.
6.11.2002, BGE 124 I 189f.). Von der Bedeutung der Strafsache, vom
Umfang der Akten sowie der vom amtlichen Verteidiger vorliegend übernommenen
Verantwortung her ist mit der Staatsanwaltschaft aber einig zu
gehen, dass eine Honorierung mit dem ausserordentlichen Maximaltarif von
Fr. 15’000.00 (bei einem Stundenansatz von Fr. 180.00 entspricht dies einem
Zeitaufwand von 831/3 Stunden) nicht bloss tarifmässig, sondern auch fallspezifisch
am obersten Limit des Notwendigen (nicht nur des Tarifs) liegt.
Damit war der amtliche Verteidiger in der Lage, den Angeklagten effektiv zu
verteidigen, wie das Art. 32 Abs. 2 BV jeder beschuldigten Person garantiert.
Anerkennt man den geltend gemachten Zeitaufwand von 50 Stunden für die
Teilnahme an zahlreichen Einvernahmen als Grund zur Überschreitung des
Höchsttarifes von Fr. 10’000.00, dann verbleiben für Besprechungen mit
dem Mandanten, Studium der Akten und der Rechtslage, Vorbereitung der
Verhandlung und Diverses noch über dreissig Stunden zur Verfügung, was
für eine verfassungsmässige effektive Verteidigung in der vorliegenden
Strafsache ausreichen musste. Dies umso mehr, als dem amtlichen Verteidiger
aufgrund seiner Teilnahme an den zahlreichen ausführlichen Einvernahmen
die Sachverhalte über weite Strecken bekannt gewesen sein musste. Das
Kantonsgericht hat deshalb keinen Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz
einzugreifen und die angefochtene Entschädigungsregelung aufzuheben. ...
6. Bei diesem Ergebnis stellt sich die vom Strafgerichtspräsidenten aufgeworfene
Frage, ob es im Ermessen eines erstinstanzlichen Gerichts stehe, den
von der Gesetzgebung geschaffenen Gebührentarif zu überschreiten, im vorliegenden
Fall eigentlich nicht. Dennoch drängen sich zwei Bemerkungen zu
dieser Frage auf; denn dem Präsidenten ist zuzustimmen, dass bei dem vom
Kantonsgericht und Strafgericht praktizierten Stundenansatz von aktuell um
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