EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 5.4<br />
tis» ihrem Erwerb nachgehen und logieren konnten. Die vorliegende Anklage<br />
bezeichnet aber die tatsächlichen Merkmale (§ 74 lit. b StPO) einer Erleichterungshandlung<br />
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (als selbständig<br />
strafbare Gehilfenschaft) nicht, welche darin bestünde, dass durch die Bereitstellung<br />
von gemieteten Räumlichkeiten zur Ausübung einer rechtswidrigen<br />
Erwerbstätigkeit und zum Wohnen das rechtswidrige Verweilen von Ausländern<br />
in der Schweiz gefördert würde. Der Richter ist bezüglich Sachverhalt<br />
an die Anklage gebunden (§ 96 Abs. 1 StPO), weshalb er Lebensvorgänge,<br />
die nicht angeklagt sind, seinem Urteil nicht zu Grunde legen darf.<br />
Abgesehen von ihrer Bindungswirkung und ihrer Umgrenzungsfunktion<br />
vermittelt die Anklage dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens<br />
und seine Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion<br />
vgl. Hauser/Schweri, Schweiz. Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel<br />
2002, § 50 Rz 16, SJZ <strong>2003</strong> S. 281 Nr. 5). Auch diese Bedeutung der Anklageschrift<br />
verbietet es, mit zusätzlichen oder neu verknüpften, erst im Urteil<br />
aufgeführten Tatumständen eine Verurteilung nach Art. 23 Abs. 1 al. 5<br />
ANAG zu begründen, weil so die effektive Verteidigung den Angeklagten<br />
verunmöglicht wird. Ein solches Vorgehen ist auch mit dem Anspruch auf<br />
rechtliches Gehör unvereinbar. Vom Grundsatz, dass die dem Angeklagten<br />
zur Last gelegten Delikte im Sachverhalt präzis umschrieben werden und die<br />
Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind<br />
(BGE 120 IV 354; SJZ ebd.), darf auch in Berücksichtigung des Anliegens,<br />
den Anklagegrundsatz nicht zu überspannen und die Anklage auf das Notwendigste<br />
zu beschränken, nicht zu Lasten der verfassungsmässigen Rechte<br />
des Angeklagten abgewichen werden. Dies um so weniger, als der Erleichterungstatbestand<br />
im Lichte von «nulla poena sine lege», namentlich seiner<br />
Unbestimmtheit wegen, nicht als unproblematisch anzusehen ist (vgl. Spescha,<br />
a.a.O., S. 143).<br />
e) Indem die Vorinstanz Sachverhalte und Unterlassungen zur Verurteilung<br />
heranzieht, die in der Anklage in tatsächlicher Hinsicht so nicht<br />
umschrieben sind, verstösst sie gegen den Anklagegrundsatz. Deshalb und<br />
weil die in der Anklage umschriebenen Tathandlungen des Beschäftigens und<br />
Beherbergens als Erleichterungshandlungen nicht erfüllt bzw. nachgewiesen<br />
sind, soweit sie noch beurteilt werden müssen, ist die Verurteilung wegen Art.<br />
23 Abs. 1 al. 5 ANAG in teilweiser Gutheissung der Berufung aufzuheben.<br />
...<br />
(Urteil vom 17. Juni <strong>2003</strong>; KG 71 und 72/00 SK).<br />
5.4 Amtliche Verteidigung und Gebührentarif<br />
– Kriterien der Honorarnormierung.<br />
– Vorfrageweise Überprüfung des tarifmässigen Höchstansatzes nach dem<br />
Kriterium, ob damit noch eine verfassungskonforme, effektive Verteidigung<br />
gewährleistet wurde.<br />
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