EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.4
tis» ihrem Erwerb nachgehen und logieren konnten. Die vorliegende Anklage
bezeichnet aber die tatsächlichen Merkmale (§ 74 lit. b StPO) einer Erleichterungshandlung
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (als selbständig
strafbare Gehilfenschaft) nicht, welche darin bestünde, dass durch die Bereitstellung
von gemieteten Räumlichkeiten zur Ausübung einer rechtswidrigen
Erwerbstätigkeit und zum Wohnen das rechtswidrige Verweilen von Ausländern
in der Schweiz gefördert würde. Der Richter ist bezüglich Sachverhalt
an die Anklage gebunden (§ 96 Abs. 1 StPO), weshalb er Lebensvorgänge,
die nicht angeklagt sind, seinem Urteil nicht zu Grunde legen darf.
Abgesehen von ihrer Bindungswirkung und ihrer Umgrenzungsfunktion
vermittelt die Anklage dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens
und seine Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion
vgl. Hauser/Schweri, Schweiz. Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel
2002, § 50 Rz 16, SJZ 2003 S. 281 Nr. 5). Auch diese Bedeutung der Anklageschrift
verbietet es, mit zusätzlichen oder neu verknüpften, erst im Urteil
aufgeführten Tatumständen eine Verurteilung nach Art. 23 Abs. 1 al. 5
ANAG zu begründen, weil so die effektive Verteidigung den Angeklagten
verunmöglicht wird. Ein solches Vorgehen ist auch mit dem Anspruch auf
rechtliches Gehör unvereinbar. Vom Grundsatz, dass die dem Angeklagten
zur Last gelegten Delikte im Sachverhalt präzis umschrieben werden und die
Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind
(BGE 120 IV 354; SJZ ebd.), darf auch in Berücksichtigung des Anliegens,
den Anklagegrundsatz nicht zu überspannen und die Anklage auf das Notwendigste
zu beschränken, nicht zu Lasten der verfassungsmässigen Rechte
des Angeklagten abgewichen werden. Dies um so weniger, als der Erleichterungstatbestand
im Lichte von «nulla poena sine lege», namentlich seiner
Unbestimmtheit wegen, nicht als unproblematisch anzusehen ist (vgl. Spescha,
a.a.O., S. 143).
e) Indem die Vorinstanz Sachverhalte und Unterlassungen zur Verurteilung
heranzieht, die in der Anklage in tatsächlicher Hinsicht so nicht
umschrieben sind, verstösst sie gegen den Anklagegrundsatz. Deshalb und
weil die in der Anklage umschriebenen Tathandlungen des Beschäftigens und
Beherbergens als Erleichterungshandlungen nicht erfüllt bzw. nachgewiesen
sind, soweit sie noch beurteilt werden müssen, ist die Verurteilung wegen Art.
23 Abs. 1 al. 5 ANAG in teilweiser Gutheissung der Berufung aufzuheben.
...
(Urteil vom 17. Juni 2003; KG 71 und 72/00 SK).
5.4 Amtliche Verteidigung und Gebührentarif
– Kriterien der Honorarnormierung.
– Vorfrageweise Überprüfung des tarifmässigen Höchstansatzes nach dem
Kriterium, ob damit noch eine verfassungskonforme, effektive Verteidigung
gewährleistet wurde.
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