EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.3
genommen werden darf (vgl. Hauser/Schweri, Schweiz. Strafprozessrecht, 5.
Aufl., Basel 2002, § 79 Rz 24). Die Strafuntersuchungsbehörden haben bei
der Prüfung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nicht den ganzen
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie haben auch die Frage der
Wahrscheinlichkeit des Nachweises von Täterschaft und Schuld nicht dem
Richter zu überlassen, sondern selber zu entscheiden, ob neue Anhaltspunkte
die Täterschaft oder Schuld wahrscheinlich machen und mithin die Wiederaufnahme
rechtfertigen. Somit ist es den Untersuchungsbehörden verwehrt,
einen Fall voraussetzungslos wieder neu aufzunehmen (vgl. KG 459/02 RK
2 vom 30.11.2002). Der Grundsatz, dass bei Zweifeln eine Strafuntersuchung
nicht zu Gunsten des Angeklagten eingestellt werden darf, ist mithin
bei der Prüfung der Frage der Wiederaufnahme in dem Sinne zu relativieren,
als dass es nicht genügt, bloss neue Zweifel zu säen, sondern es müssen konkrete
Anhaltspunkte dargetan werden, welche die Täterschaft und Schuld
wahrscheinlich machen.
c) Vorliegend hat das Verhöramt keine Wiederaufnahmeverfügung erlassen,
welche die Parteien, insbesondere die Angeschuldigte hätte anfechten
können. Der Verteidiger der Angeschuldigten hat dies im wiederaufgenommenen
Verfahren, an welchem er beteiligt worden ist, nicht gerügt, weshalb
heute auf diesen Mangel nicht mehr zurückzukommen ist. Es macht im heutigen
Stadium der Untersuchung keinen Sinn, das Verfahren zum Entscheid
über die Wiederaufnahme zurückzuweisen. Allerdings muss zu Gunsten der
Angeschuldigten berücksichtigt werden, dass vorliegend die Voraussetzungen
an eine Wiederaufnahme der Strafuntersuchung nicht erfüllt waren. Dies
aus folgenden Gründen. ...
(Beschluss vom 18. September 2003; KG 219/03 RK 2).
5.3 Anklageprinzip
– Begrenzungs- und Informationsfunktion des Anklage.
– Anforderungen im Zusammenhang mit ANAG-Delikten.
Aus den Erwägungen:
3.d) ... Die Anklage beinhaltet nur die Vorwürfe, die zwecks Ausübung
einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereisten Ausländerinnen zum Stellenantritt
zugelassen (beschäftigt) und beherbergt zu haben, indem sie ihnen
in den Clubräumlichkeiten Unterkunft gewährt hätten, was jedoch aus den
obgenannten Gründen nicht aufrechterhalten werden kann. Aus den beiden
Vorwürfen eine Anklage weiterer Erleichterungshandlungen zu konstruieren,
wie das die Vorinstanz getan hat, geht nicht an, auch wenn dies noch so
nahe liegen mag, weil die Angeklagten in der Tat den Club bewusst so betrieben,
dass rechtswidrig in der Schweiz weilende Ausländerinnen im «Atlan-
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