EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 5.2<br />
minderung des Fahrzeuges durch allfällige Beschädigung beim Gebrauch<br />
kann zudem mit dem Abschluss einer Vollkasko-Schadenversicherung durch<br />
den Beschwerdeführer vorgebeugt werden. Gleichzeitig kann der Beschwerdeführer<br />
dazu verpflichtet werden, für den Werterhalt des Fahrzeuges zu sorgen<br />
und sich jeder Veräusserung zu enthalten. Um sicherzustellen, dass keine<br />
Handänderung erfolgt, kann der Fahrzeugausweis im Original beschlagnahmt<br />
und beim Verkehrsamt mit einem Sperrcode versehen wer den. Diese<br />
Anordnungen können direkt von der verfahrensleitenden Behörde getroffen<br />
werden (d.h. vom Verhöramt bis zur Anklageerhebung).<br />
Das Fahrzeug wird zwar weiterhin beschlagnahmt, kann jedoch zum<br />
Gebrauch im Gewahrsam des Angeschuldigten verbleiben, womit auch die<br />
Gefahr von Standschäden entfällt. Durch die genannten Auflagen kann in<br />
ausreichendem Masse sichergestellt werden, dass es nach Abschluss des<br />
Strafverfahrens zur Deckung von Verfahrenskosten gegebenenfalls herangezogen<br />
werden könnte. Gleichzeitig entfallen die von der Vorinstanz (Verfügung<br />
vom 2. Juni <strong>2003</strong>, Ziff. 7) zur Begründung eines Notverkaufs geltend<br />
gemachten Lagerkosten. Über die Verwertungsfähigkeit des Wagens hat zu<br />
gegebener Zeit der zuständige Sachrichter unter Zugrundelegung der<br />
Umstände im Urteilszeitpunkt zu entscheiden. Die Frage, ob das Fahrzeug<br />
vom Beschwerdeführer im jetzigen Zeitpunkt im Sinne von Art. 92 SchKG<br />
zur Berufsausübung notwendig ist, kann an dieser Stelle offen bleiben.<br />
(Beschluss vom 31. Juli <strong>2003</strong>; KG 206/03 RK 2, publ. in SJZ 99/<strong>2003</strong><br />
Nr. 19 511).<br />
5.2 Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach rechtskräftiger<br />
Einstellung<br />
– Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens, die schriftlich zu verfügen ist,<br />
gilt gemäss § 72 StPO der Grundsatz «in dubio pro accusatione» nicht.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
4.b) Anders als bei der Beschlussfassung über die Eröffnung bzw. Nichteröffnung<br />
eines Strafverfahrens oder die Einstellung bzw. Anklageerhebung<br />
hat die Person, gegen welche ein Strafverfahren rechtskräftig eingestellt<br />
wurde, ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass der Untersuchungsrichter<br />
eine Strafuntersuchung nur dann wieder aufnimmt, wenn neue<br />
Anhaltspunkte ihre Täterschaft oder ihre Schuld wahrscheinlich machen (§<br />
72 StPO). Zwar kommt Einstellungsverfügungen nur beschränkte Rechtskraft<br />
zu. Sie sind aber in dem Sinne verbindlich, dass nicht schon bei nachträglichen<br />
Zweifeln an der Richtigkeit der Erwägungen, mit welchen die Einstellung<br />
begründet worden ist, sondern erst bei neuen Tatsachen oder<br />
Beweismitteln, die für das Vorliegen einer Straftat sprechen, oder bei neuen<br />
erheblichen Verdachtsgründen für die Täterschaft das Verfahren wieder auf-<br />
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