EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.2
minderung des Fahrzeuges durch allfällige Beschädigung beim Gebrauch
kann zudem mit dem Abschluss einer Vollkasko-Schadenversicherung durch
den Beschwerdeführer vorgebeugt werden. Gleichzeitig kann der Beschwerdeführer
dazu verpflichtet werden, für den Werterhalt des Fahrzeuges zu sorgen
und sich jeder Veräusserung zu enthalten. Um sicherzustellen, dass keine
Handänderung erfolgt, kann der Fahrzeugausweis im Original beschlagnahmt
und beim Verkehrsamt mit einem Sperrcode versehen wer den. Diese
Anordnungen können direkt von der verfahrensleitenden Behörde getroffen
werden (d.h. vom Verhöramt bis zur Anklageerhebung).
Das Fahrzeug wird zwar weiterhin beschlagnahmt, kann jedoch zum
Gebrauch im Gewahrsam des Angeschuldigten verbleiben, womit auch die
Gefahr von Standschäden entfällt. Durch die genannten Auflagen kann in
ausreichendem Masse sichergestellt werden, dass es nach Abschluss des
Strafverfahrens zur Deckung von Verfahrenskosten gegebenenfalls herangezogen
werden könnte. Gleichzeitig entfallen die von der Vorinstanz (Verfügung
vom 2. Juni 2003, Ziff. 7) zur Begründung eines Notverkaufs geltend
gemachten Lagerkosten. Über die Verwertungsfähigkeit des Wagens hat zu
gegebener Zeit der zuständige Sachrichter unter Zugrundelegung der
Umstände im Urteilszeitpunkt zu entscheiden. Die Frage, ob das Fahrzeug
vom Beschwerdeführer im jetzigen Zeitpunkt im Sinne von Art. 92 SchKG
zur Berufsausübung notwendig ist, kann an dieser Stelle offen bleiben.
(Beschluss vom 31. Juli 2003; KG 206/03 RK 2, publ. in SJZ 99/2003
Nr. 19 511).
5.2 Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach rechtskräftiger
Einstellung
– Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens, die schriftlich zu verfügen ist,
gilt gemäss § 72 StPO der Grundsatz «in dubio pro accusatione» nicht.
Aus den Erwägungen:
4.b) Anders als bei der Beschlussfassung über die Eröffnung bzw. Nichteröffnung
eines Strafverfahrens oder die Einstellung bzw. Anklageerhebung
hat die Person, gegen welche ein Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
wurde, ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass der Untersuchungsrichter
eine Strafuntersuchung nur dann wieder aufnimmt, wenn neue
Anhaltspunkte ihre Täterschaft oder ihre Schuld wahrscheinlich machen (§
72 StPO). Zwar kommt Einstellungsverfügungen nur beschränkte Rechtskraft
zu. Sie sind aber in dem Sinne verbindlich, dass nicht schon bei nachträglichen
Zweifeln an der Richtigkeit der Erwägungen, mit welchen die Einstellung
begründet worden ist, sondern erst bei neuen Tatsachen oder
Beweismitteln, die für das Vorliegen einer Straftat sprechen, oder bei neuen
erheblichen Verdachtsgründen für die Täterschaft das Verfahren wieder auf-
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