EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.1
2. …
3. Erscheint es zur Sicherung der künftigen Vollstreckung eines Urteils
geboten, so kann gemäss § 35 Abs. 1 StPO vom Vermögen des Angeschuldigten
so viel beschlagnahmt werden, als zur Deckung der Kosten und zur
Vollstreckung des Strafurteils erforderlich ist. Nicht beschlagnahmt werden
dürfen Vermögenswerte, die im Sinne von Art. 92 SchKG unpfändbar sind
(Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Rz 22/24 zu
§ 69). Dazu gehören gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG Gegenstände, die
für den Schuldner zur Ausübung seines Berufs notwendig sind. Ein zur
Berufsausübung nicht notwendiger Gegenstand im Sinne dieser Bestimmung
ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das als blosses Transportmittel
für den Arbeitsweg dienende Motorfahrzeug, wenn gleichzeitig
ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht (BGE vom 20. August
2002, 7B/117, mit weiteren Verweisen; BGE 110 III 18; Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Rz 30 zu
§ 24).
Allerdings hat eine Beschlagnahme von Vermögenswerten als Eingriff in
die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie wie sämtliche Zwangsmassnahmen
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 5 Abs. 2
BV, Art. 26 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Unter mehreren geeigneten
Mitteln ist das schonendste auszuwählen (Hauser/Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 5. Aufl., Rz 10 zu § 67; Schmid, Strafprozessrecht,
3. Aufl., Rz 686; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5.
Aufl., Rz 322). Ferner muss zwischen dem mit der Zwangsmassnahme verfolgten
Ziel und der Art des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ein vernünftiges
Verhältnis bestehen (Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Rz 686;
Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Rz 323). Zwar
hat die Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherstellung von Verfahrenskosten
vorsorglichen Charakter und darf grundsätzlich auch angeordnet
werden, bevor die Kostenbelastung endgültig feststeht (Hauser/Schweri,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Rz 22 zu § 69). Aus dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit folgt aber, dass vor diesem Zeitpunkt eine
Beschlagnahme nur dann erfolgen darf, wenn im zu beurteilenden Fall eine
Sicherstellung der Verfahrenskosten nicht auch auf anderem Weg erreicht
werden kann und das Ziel der Massnahme im Übrigen in einem vernünftigen
Verhältnis zur Art des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen steht.
4. Vorliegend beruht die Sicherstellung der Verfahrenskosten auf dem Verkehrswert
des beschlagnahmten «Audi» Cabriolet. Bei diesem Fahrzeug handelt
es sich um einen elfjährigen Gebrauchtwagen mit 140’000 gefahrenen
Kilometern. Angesichts des Alters und Kilometerstands des Fahrzeugs weist
der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass durch dessen blossen
Gebrauch bis zum Abschluss der Strafuntersuchung wie auch durch das
blosse Verstreichen von Zeit bis zum rechtskräftigen Urteil nicht mit einer
substanziellen Wertminderung des Wagens zu rechnen ist (…). Einer Wert-
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