EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 5.1
Dass B. das Auto regelmässig benutzt hat, vermag am Gesagten nichts zu
ändern. Der Halter im Rechtssinne hat ein dauerndes Interesse an der Inverkehrsetzung
des Fahrzeuges. Damit ist eine sich grundsätzlich mit der
Betriebsdauer des Fahrzeuges deckende Zeitspanne gemeint, «die nichts mit
einer vorübergehenden, wenn vielleicht auch Monate dauernden Inanspruchnahme
des Motorfahrzeuges zu tun hat» (dazu: Kommentar, Art. 58 SVG, S.
183). In casu hat als erstellt zu gelten (zumal von der Strafuntersuchungsbehörde
nie etwas anderes behauptet wurde), dass die tatsächliche Verfügungsmacht
des B. über die Verwendung des Fahrzeuges Mercedes von Anfang an
auf die Dauer des Führerausweisentzuges bei A. beschränkt war.
Gestützt auf die obigen Ausführungen geht das Bezirksgericht davon aus,
dass A. im Zeitpunkt der inkriminierten Fahrt Halter des Motorfahrzeuges
Mercedes war. Er ist daher vom Vorwurf der Entwendung eines Motorfahrzeuges
zum Gebrauch freizusprechen.
(Urteil vom 28. Oktober 2003; [BS 03 8]).
5. Strafprozessrecht
5.1 Beschlagnahme und Eigentumsgarantie
– Amtliche Verwahrung von Vermögensgegenständen wie Motorfahrzeugen.
– Ersatzmassnahme, Beschlagnahme unter Auflagen und ohne Gewahrsamsentzug.
Aus den Erwägungen:
1. Das Verhöramt des Kantons Schwyz führt eine Strafuntersuchung gegen
den Beschwerdeführer wegen Beteiligung an mehrfachem Einbruchdiebstahl,
begangen im Zeitraum zwischen Dezember 2002 und Januar 2003,
wobei der Angeschuldigte bis auf einen einzelnen Fall von Diebstahl geständig
ist. Mit Verfügung vom 4. April 2003 beschlagnahmte das kantonale Verhöramt
beim Beschwerdeführer ein Paar Turnschuhe, Bargeld im Betrag von
Fr. 638.20 sowie einen Personenwagen vom Typ «Audi» Cabriolet. Während
die Turnschuhe zu Beweiszwecken und ein Teil des Bargelds im Hinblick auf
eine spätere Rückgabe an den Geschädigten sichergestellt wurden, erfolgte
die Beschlagnahme des restlichen Geldbetrags sowie des Personenwagens
«Audi» Cabriolet gestützt auf § 35 Abs. 1 StPO zur Deckung der Kosten des
Strafverfahrens. Mit der gleichen Verfügung erteilte das kantonale Verhöramt
der Kantonspolizei Schwyz den Auftrag zur vorzeitigen Verwertung des
Fahrzeuges gemäss § 35 Abs. 3 StPO, mit der Begründung, das Fahrzeug
unterliege einer schnellen Wertminderung durch drohende Standschäden. …
42