EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 4.6
92 II 39 mit Hinweis auf Oftinger (Haftpflichtrecht, 2. Aufl., II/1 S. 481) festgehalten,
Halter sei derjenige, «auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der
Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls
über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare
Verfügung besitzt». Giger vertritt die Ansicht (Kommentar, Art. 58 SVG, S.
175/176), die Formulierung des Bundesgerichts sei nicht wörtlich, sondern
sinngemäss so auszulegen, dass zwei Voraussetzungen den Halterbegriff
bestimmen, nämlich die wirtschaftliche und die gegenständliche, betriebsbezogene
Verfügungsgewalt; Halter sei, wer das Betriebsschicksal des Fahrzeugs
bestimme, wer für den Betrieb des Fahrzeugs verantwortlich sei. Massgeblich
für die Bestimmung der Haltereigenschaft sei nicht die «tatsächliche,
unmittelbare Verfügung», sondern das sich mit dem Interesse am Betrieb
deckende Verantwortlichsein für Betriebstauglichkeit, Betriebsbereitschaft
und Betriebssicherheit.
Zur Klärung der Frage, wer Halter des am 16. März 2003 von A. unbestrittenermassen
gefahrenen Motorfahrzeuges Mercedes war, ergibt sich aus den
Verfahrensakten das Folgende: Als Halter im Fahrzeugausweis eingetragen
war B., der das Auto offenbar auch regelmässig benutzte. B. sagte gegenüber
der Untersuchungsrichterin aus, er habe den einen von insgesamt zwei
Wagenschlüsseln immer in seiner Jackentasche getragen. Eigentümer des
Wagens war demgegenüber unbestrittenermassen A. Dieser hatte den Wagen
im November 2001 zum Preis von Fr. 24’500.– gekauft. A. war es auch, der
gemäss Aussage von B. sämtliche Versicherungsprämien, Fahrzeugsteuern
und Unterhaltsrechnungen für den Mercedes bezahlte. A. selber machte
sowohl gegenüber der Untersuchungsrichterin als auch vor Schranken geltend,
er habe das Auto auf den Vater eingelöst, weil er damit Versicherungsprämien
habe sparen können. Hinzu sei gekommen - was von B. bestätigt
wird -, dass praktisch gleichzeitig, als ihm der Führerausweis entzogen worden
sei, das alte Auto des Vaters endgültig ausgestiegen sei und sie sich darauf
geeinigt hätten, den Mercedes auf das Kennzeichen von B. (SZ ...) einzulösen.
B. war im fraglichen Zeitpunkt im Fahrzeugausweis als Halter des Mercedes
eingetragen und erfüllte damit zumindest ein formales Halterkriterium.
Weitere Kriterien erfüllt er demgegenüber nach Ansicht des Gerichtes nicht.
Dass A. Eigentümer des Fahrzeuges war, ist dabei - als weiteres rein formales
Kriterium - nicht ausschlaggebend. Entscheidend für die Annahme, dass
entgegen der Darstellung der Strafuntersuchungsbehörde A. Halter des
Motorfahrzeuges Mercedes war, ist, dass A. sowohl in ökonomischer als auch
in betriebsbezogener Hinsicht die Verfügungsmacht über das Fahrzeug hatte.
Er war es, der unbestrittenermassen sämtliche Kosten für das Fahrzeug getragen
hat, inklusive Unterhaltskosten. Es ist daher ohne Weiteres davon auszugehen,
dass ausschliesslich er und nicht B. beispielsweise über die Vornahme
von Reparaturen und Servicearbeiten entschieden und somit die Verantwortung
für die Betriebstauglichkeit und -sicherheit des Fahrzeuges getragen
hat. Die Verfügungsmacht des B. war temporär und rein faktisch, von der
umfassenden Herrschaft des A. lediglich abgeleitet.
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