EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. ZIVIL- UND STRAFGERICHTE
A. 2.1
2. Zivilrecht
2.1 Vaterschaftsanfechtung
– Wichtige Gründe für die nachträgliche Vaterschaftsanfechtung (Erw. 3).
– Rolle des Kindesbeistands (Erw. 4).
– Vereinbarkeit der Anfechtungsverwirkung mit der EMRK (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
2. Dass der Kläger nicht der Vater des beklagten Kindes sein kann (Art.
254 ZGB), ist aufgrund der vorliegenden DNA-Analyse nicht streitig, sondern
nur, ob der Kläger die Anfechtungsklage rechtzeitig erhoben hat.
Nach Art. 256c Abs. 1 ZGB hat der (geschiedene) Ehemann die Klage binnen
Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren
hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit
der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren
seit der Geburt.
3. A. ist am 28. August 1993 geboren. Im Zeitpunkt der Klageeinreichung
am 18. Februar 2000 war die absolute Frist von fünf Jahren bereits abgelaufen.
Die Anfechtung kann demnach nur zugelassen werden, wenn die Verspätung
mit wichtigen Gründen entschuldigt wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB).
a) ...
b) Der Kläger muss dartun, wann und wie er von der Tatsache erfahren hat,
dass er nicht der Vater des Kindes ist oder dass ein Dritter seiner Frau beigewohnt
hat. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn er über sichere Tatbestandselemente
verfügt, die ihm erlauben, die Klage zu erheben. Dagegen obliegt
es den Beklagten zu beweisen, dass die Klagefrist nicht eingehalten worden
ist (Pra 84 Nr. 224 = BGE 119 II 110 ff. unter Hinweis auf BK Hegnauer, N
29 zu Art. 256 ZGB). Die relative Frist läuft aber bereits, sobald der Kläger
erfährt, dass ein Dritter seiner Frau zur Empfängniszeit beigewohnt hat,
wobei Kenntnis der Person nicht erforderlich ist.
c) Beim Entscheid über die Zulassung einer verspäteten Klage und damit
einer Wiederherstellung der absoluten Frist sind alle erheblichen Umstände
des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Verspätung muss «mit wichtigen
Gründen» entschuldigt werden.
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