EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 4.6
4.6 Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch
(Art. 94 Ziff. 1 SVG)
– Halterbegriff.
Aus dem Sachverhalt:
Am Sonntag, 16. März 2003, zirka um 17.00 Uhr fuhr A. mit dem auf seinen
Vater B. eingelösten Personenwagen Mercedes auf der Unterdorfstrasse
in P., obwohl ihm der Führerausweis am 12. Juli 2002 durch das Verkehrsamt
des Kantons Schwyz auf unbestimmte Zeit entzogen worden war.
Das Bezirksamt Höfe klagte A. am 23. September 2003 beim Bezirksgericht
Höfe u.a. wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch
(Art. 94 Ziff. 1 SVG) an mit folgender Begründung:
«Für die vorgenannte Fahrt vom 16.03.2003 in P. SZ benutzte A. den Personenwagen
Mercedes (...), dessen Halter zu diesem Zeitpunkt sein Vater B. war. Der Personenwagen
war am 03.06.2002 auf den Namen von B. und dabei auf dessen eigenes Kontrollschild
SZ ... eingelöst worden. B. hat das Fahrzeug selber benutzt und seine Verantwortung
als Halter wahrgenommen. Er hat A. dabei ausdrücklich angewiesen, dass er
wegen seines Führerausweisentzuges mit dem Auto nicht fahren dürfe. Am 16.03.2003
hat A. den Personenwagen Mercedes mit dem Kontrollschild SZ ... gegen den Willen
des Halters benutzt und damit dessen Gewahrsam gebrochen.»
Aus den Erwägungen:
2. Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet und wer ein solches
Fahrzeug führt oder darin mitfährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der
Entwendung Kenntnis hatte, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft
(Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). In objektiver Hinsicht ist der Tatbestand erfüllt,
wenn jemand gegen den Willen des Halters oder eines anderweitig Berechtigten
ein Motorfahrzeug in Besitz nimmt. Die Untersuchungsrichterin wirft
A. vor, nicht er, sondern sein Vater sei zur fraglichen Zeit Halter des Fahrzeuges
Mercedes gewesen; B. habe das Auto selber benutzt und seine Verantwortung
als Halter wahrgenommen.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VZV beurteilt sich die Haltereigenschaft nach den
tatsächlichen Verhältnissen: «Als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche
und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in seinem
Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt.» Ausführliche
Überlegungen zum Begriff des Halters finden sich bei Hans Giger,
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz (6., neubearbeitete Auflage 2002),
Art. 58 (in der Folge kurz: Kommentar). Giger weist einleitend (II. Begriff
des Halters, A. Zusammengefasste Überlegungen als Ausgangslage, S. 174)
wohl zu Recht darauf hin, dass in der Regel die zur Zeit eines Unfalles im
Fahrzeugausweis eingetragene natürliche oder juristische Person Halter ist.
Sie braucht es aber nicht zu sein, weshalb der Richter im Einzelfall zu prüfen
hat, wer tatsächlich Halter ist. Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE
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