EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

Abweichen des aus Sicherheitsgründen einzuhaltenden Entladeschemas und
damit ein vorzeitiges Wegfahren von der Fähre zu dulden. Das In-die-Beine-
Fahren hat sie zugleich als grobe Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen
des Fahrzeuges beurteilt. Der Angeklagte hat auch im Berufungsverfahren
wie schon im Untersuchungsverfahren sowie vor der ersten Instanz
bestritten, dem Fährangestellten in die Beine gefahren zu sein und behauptet,
dass der Faustschlag ein Reflex auf eine Bewegung des Fährangestellten
gewesen sei. ...
3. (Beweiswürdigung).
4.a) (Auführungen zum Nötigungstabestand, der erfüllt wurde).
A. 4.5
b) Die Staatsanwaltschaft hält dafür, dass das Anfahren der Beine des
Fährangestellten als grobe Verletzung von Verkehrsvorschriften im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu qualifizieren sei, ohne jedoch konkret auf die Verkehrsregel
Bezug zu nehmen, welche der Angeklagte verletzt hätte. Die
Anklage und das angefochtene Urteil gehen von einem Nichtbeherrschen des
Fahrzeuges aus, wie es Art. 31 SVG verlangt. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung
muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen
Vorsichtspflichten nachkommen kann. Beherrschen heisst dafür sorgen, dass
das Fahrzeug nichts tut, was der Fahrer nicht will (Giger, SVG-Kommentar,
6. Aufl., Zürich 2002, S. 90). Im vorliegenden Fall hat das Fahrzeug des
Angeklagten nichts gemacht, was er nicht wollte. Im Gegenteil wollte der
Angeklagte mit dem Anfahren der Beine des Fährangestellten diesen ja wie
gesagt dazu bringen, ihm die Wegfahrt von der Fähre zu erlauben. Es fehlte
ihm deshalb auch nicht an einer für das Beherrschen des Fahrzeuges erforderlichen
allgemeinen Voraussetzungen wie Fahrfähigkeit oder Aufmerksamkeit,
infolgedessen er die Situation falsch eingeschätzt und den Fährangestellten
versehentlich - eben infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeuges -
angefahren hätte. Eine andere Regelverletzung als die des Beherrschens des
Fahrzeuges ist nicht angeklagt. Deshalb ist der Angeklagte mangels Tatbestandserfüllung
vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges freizusprechen.
Auch an dieser Stelle kann mithin die Frage, ob die zur Begehung
einer Nötigung begangene Verkehrsregelverletzung nicht konsumiert würde,
offen bleiben. ...
(Urteil vom 17. Juni 2003; KG 326/98 SK).
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