EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 4.5<br />
5. Die Staatsanwaltschaft macht noch den Nichtigkeitsgrund der willkürlichen<br />
tatsächlichen Annahme im Sinne von § 152 lit. b StPO geltend. Sie ist<br />
der Auffassung, dass die von der Vorinstanz aufgeführten Momente der<br />
Beschädigung und der Drehung des Fahrzeuges der Angeklagten für sich<br />
allein nicht geeignet seien, verbindliche Rückschlüsse auf eine konkrete<br />
Geschwindigkeit zu erbringen. Das ist an sich richtig. Die Vorinstanz<br />
schliesst aber aus diesen Momenten nicht auf eine konkrete Geschwindigkeit,<br />
sondern betrachtet diese nur als Hinweis auf eine erhebliche Geschwindigkeit.<br />
Diese Auffassung kann noch nicht als willkürlich tatsächliche<br />
Annahme gelten (vgl. auch Kollisionspunkt im hintern Fahrzeugteil der<br />
Beschwerdegegnerin). Dass heute die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit<br />
durch einen Sachverständigen anhand der beschädigten Fahrzeuge und<br />
der Drehung des Fahrzeuges der Angeklagten kaum mehr schlüssig beurteilt<br />
werden kann, geht auf die einseitig gegen die Beschwerdegegnerin geführte<br />
Untersuchung zurück, in welcher es versäumt wurde, die Ermittlungen auch<br />
auf die Frage der seitens der Vortrittsberechtigten gefahrenen Geschwindigkeit<br />
auszudehnen. Es fehlen auch Unfallunterlagen wie Kollisionspunktausmessungen<br />
und Fahrzeugexpertisen. Wenn deshalb die Vorinstanz zu keinem<br />
hinreichenden Beweisergebnis gelangt, wird sie in dubio pro rea an sich nicht<br />
ausschliessen dürfen, dass die vortrittsberechtigte Fahrzeuglenkerin mit<br />
übersetzter Geschwindigkeit unterwegs war, dies aber nicht mit unzutreffenden<br />
Überlegungen hinsichtlich der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen.<br />
...<br />
6.a) …<br />
b) Gegen den vorliegenden Beschluss ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde<br />
gegeben, soweit Fragen des Bundesrechts abschliessend beurteilt<br />
wurden (BGE 111 IV 191 f.).<br />
(Beschluss vom 10. Juli <strong>2003</strong>; KG 110/03 RK 2, publ. in SJZ 99/<strong>2003</strong> Nr.<br />
19 509).<br />
4.5 SVG: Nichtbeherrschen des Fahrzeugs<br />
– Erzwingung der Wegfahrt von einer Fähre als grobe Verletzung von Verkehrsregeln<br />
(nebst Nötigung)<br />
Aus den Erwägungen:<br />
2. Zu beurteilen bleiben damit die Anklagevorwürfe der Nötigung und des<br />
Nichtbeherrschens des Fahrzeuges. Die Vorinstanz hat Nötigung gemäss Art.<br />
181 StGB im Sinne der Anklageschrift dadurch als erfüllt betrachtet, als der<br />
Angeklagte den für den Entladevorgang verantwortlichen Fährangestellten<br />
Moser durch das In-die-Beine-Fahren und den Faustschlag zwang, ein<br />
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