EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 4.4
4. Mit der falschen Beurteilung der Frage nach der signalisierten zulässigen
Höchstgeschwindigkeit und der allein daraus abgeleiteten Annahme,
dass die Angeklagte nicht davon ausgehen musste, dass die Unfallgegnerin
erheblich schneller als mit 50 km/h unterwegs war, hat die Vorinstanz materielles
Recht verletzt und, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend macht,
einen Nichtigkeitsgrund gesetzt. ... Aus folgenden Gründen kann indes nicht
eine Rückweisung zur Verurteilung erfolgen.
a) Die für die Vortrittsberechtigte signalisierte Höchstgeschwindigkeit stellt
für die Beurteilung des Hauptthemas der Missachtung des Vortritts durch die
Angeklagte quasi nur eine Vorfrage dar. Die entscheidende Frage, ob das Vortrittsrecht
durch die Angeklagte aber nachgewiesenermassen schuldhaft verletzt
wurde, wird mit der Feststellung, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit
der Vortrittsberechtigten nicht auf 50 km/h beschränkt angesehen werden
kann, nicht ohne weiteres erledigt. Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit
nämlich stets den Umständen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und
Sichtverhältnissen anzupassen; vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen
ist langsam zu fahren. Ob die Vortrittsberechtigte mit in diesem, von
der Vorinstanz nicht überprüften Sinne angepasster Geschwindigkeit gefahren
ist, bestreitet die Angeklagte. Sie macht geltend, dass die vortrittsberechtigte
Fahrzeuglenkerin zu schnell unterwegs gewesen sei. Aus den Akten ist zu
schliessen, dass die beiden Strassen derart schmal sind, bereits das Kreuzen
entgegenkommender Fahrzeuge erschwert ist und ausserdem mit der Ausübung
von Freizeitaktivitäten zu rechnen ist – alles Gründe, die gegen eine Ausnützung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sprechen. Kommt hinzu, dass
auch die vortrittsberechtigte Lenkerin zugegeben hat, die Überblickbarkeit der
Kreuzung sei wegen des Trafohäuschens an der Unfallkreuzung beeinträchtigt,
womit ein weiterer Grund zur Drosselung der Geschwindigkeit bestand. ...
b) … Der erforderlichen Neubeurteilung durch die Vorinstanz bezüglich
Angemessenheit der von der vortrittsberechtigten Lenkerin gefahrenen
Geschwindigkeit soll nicht vorgegriffen werden; denn nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung muss jedenfalls eine Wartepflichtige grundsätzlich
nicht mit übersetzter Geschwindigkeit eines auftauchenden Fahrzeuges
rechnen (vgl. BGE 118 IV 272).
c) Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz über die Feststellung des Nichtigkeitsgrundes
hinaus den Prozessstoff zu überprüfen, ausser es wäre aus
andern Gründen ein Freispruch spruchreif (§ 156 Abs. 1 StPO), was vorliegend
jedoch nicht der Fall ist. Das Kantonsgericht kann die Frage, ob die Vortrittsberechtigte
mit angepasster oder mit einer derart übersetzten Geschwindigkeit,
mit welcher die Angeklagte nicht hatte rechnen müssen, unterwegs
war, aus den dargelegten Gründen nicht abschliessend beantworten. Es ist
deshalb Sache des Richters vor Ort zu prüfen, ob der Angeklagten unter den
gegebenen Umständen eine Vortrittsverletzung nachzuweisen ist (evtl.
Augenschein mit Rekonstruktion).
37